Die ÖVP-Grünen-Regierung ließ sich vor einem Jahr dafür feiern, dass sie Energiekonzerne aufgrund ihrer besonders hohen Profite zur Kasse bitten. Der sogenannte Energiekrisenbeitrag sollte die Extraprofite abschöpfen und bis zu vier Milliarden Euro einbringen. Ein Jahr später zeigt sich jedoch: Sie spült gerade einmal 180 Millionen Euro in die Staatseinnahmen, das sind nur 4,5 Prozent davon.
Vor knapp einem Jahr haben der ÖVP-Finanzminister und die Regierung groß angekündigt, dass sie bei den Energiekonzernen die enormen Profite teilweise abschöpfen würden. Die Opposition, Ökonom:innen und die Arbeiterkammer hatten die sogenannte Übergewinnsteuer bereits seit Monaten gefordert. Schließlich haben Länder wie Griechenland oder Spanien längst vorgezeigt, dass sie mit dieser Steuer die Bevölkerung in Krisenzeiten spürbar entlasten können.
Die Öl- und Gasfirmen sowie die Stromerzeuger sollten so zwei bis vier Milliarden Euro (!) zum Staatshaushalt beitragen – so die große Ankündigung noch im November letzten Jahres. Damit wollte die Regierung „Unterstützungen für Haushalte und Firmen“ finanzieren. Das sei eine „Frage der Fairness,“ heißt es aus dem Finanzministerium.
Ein Jahr später zeigt sich: Dieser Beitrag bringt bis 2024 gerade einmal 180 Millionen Euro ein. Und läuft heuer auch wieder aus.
Der Budgetbericht ist online. Hier ein erster Blick auf die erwarteten Einnahmen aus der Übergewinnsteuer im Energiebereich:
How it started How it's going pic.twitter.com/U6BNlzu4lk
— Mattias Muckenhuber (@MattiasMuck) October 18, 2023
Die Milliardenprofite von OMV und Verbund bleiben großteils unangetastet
Dabei haben Energiekonzerne wie OMV und Verbund sehr lukrative Jahre hinter sich. Für 2022 verzeichnete der OMV etwa einen Nettogewinn von rund 5,2 Milliarden Euro – hier sind Steuern also bereits abgezogen. Das sind um 85 Prozent mehr als im Vorjahr und im Vergleich zu 2020 mehr als eine Vervierfachung. Finanziert haben das die Konsument:innen mit den hohen Sprit- und Gaspreisen.
Auch der Stromerzeuger Verbund profitierte von den hohen Energiepreisen und erzielte Rekordprofite in den letzten Jahren. Der Konzern selbst rühmt sich zwar damit, 96 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, verrechnet aber den Börsenpreis, der sich am stark gestiegenen Gaspreis orientiert. Zuletzt haben die Gerichte festgestellt, dass die Preiserhöhungen zum Teil unzulässig waren.
Außerdem gehören die Energiekonzerne auch zu jenen Großunternehmen, die von den KÖST(Gewinnsteuer)-Senkungen der Regierung profitieren. Schon jetzt zahlen große Unternehmen statt 25 nur noch 24 Prozent. Ab kommenden Jahr sind es nur noch 23 Prozent. Das reißt in den nächsten vier Jahren ein Loch ins Regierungsbudget in Höhe von 7,45 Milliarden Euro. Ausgleichen sollen es einmal mehr die Beschäftigten und Konsument:innen. Sie sollen laut Budgetplan in den nächsten Jahren 13 Milliarden Euro mehr ins Budget der Regierung einzahlen.
Regierung lässt euch 13 Mrd. mehr zahlen, Konzernen & Reichen schenkt sie 13 Mrd.
Das Thema "Übergewinnsteuer" im Parlament
Der Artikel lässt jedoch den Umstand aus das die Aktionäre oft selbst der Bund und die Länder sind, und das Geld somit indirekt zurückwandert.
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Dahingehend müsste auch erstmal die Struktur der Aktionäre aufgelistet und analysiert werden.
Bei der OMV sind es zumindest 31,5 Prozent die so indirekt wieder in die Staatskasse gespült wird. Das sind bei der OMV alleine 1,6 Milliarden Euro und somit weit mehr als die im Artikel genannten 180 Millionen Euro.
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(Das ist das Problem des Populismus, der sieht und kennt nur das Primäre, alles Sekundäre und Tertiäre ist ihm Fremd und Verhasst!)