Krisenkosten: Kann sich Österreich den Verzicht auf Erbschaftssteuern leisten?

Die Bewältigung der Corona-Krise kommt nicht billig. Überall auf der Welt werden gerade Hilfspakete geschnürt – so auch in Österreich. Kommt es zu keiner Reform des Steuersystems, werden 80 Prozent der Kosten dafür Arbeitnehmer und Konsumenten zahlen. Eine Abgabe für Millionärs-Erben könnte jährlich 500 Millionen für die Bewältigung der Krise bringen. Hierzulande ist der Vorstoß immer noch ein Tabu. International ist eine Erbschaftssteuer eher die Norm als die Ausnahme. Viele Länder innerhalb und außerhalb von Europa besteuern große Erbschaften.

Die Corona-Pandemie hat die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ausgelöst. Österreich hat schnell reagiert und ein riesiges Hilfspaket verabschiedet, das die Krise abfedern soll. Obwohl darüber diskutiert wird, wie die Hilfsgelder vergeben werden, herrscht Einigkeit über das beträchtliche Volumen. Wo die Einigkeit allerdings aufhört, ist die Frage, wer dieses Hilfspaket zahlen soll.

In Österreich kommen fast alle Steuern aus Arbeit und Konsum. 80 Prozent der Steuern werden von Menschen gezahlt, die jeden Tag arbeiten gehen und Steuern auf ihr Einkommen und Mehrwertsteuer auf ihre Einkäufe zahlen. Unternehmen tragen nur einen geringen Anteil der Steuerlast. Auf Vermögen und Erben gibt es in Österreich überhaupt keine Steuern. Das bedeutet, dass eine Krankenschwester, die 40 Jahre lang jeden Tag im Krankenhaus arbeitet, weit mehr Steuern zahlt, als ein Sprössling einer reichen Familie, der sein Vermögen per Erbe steuerfrei bekommt. Wo ist da die Leistungsgerechtigkeit?

Abgabe für Millionärs-Erben

Dass es nicht sein kann, dass Millionärs-Erben nichts zur Bewältigung der Krise beitragen, während Krankenschwestern – und auch andere Arbeitnehmer – den Großteil der Steuerlast tragen, findet auch die SPÖ. Deshalb fordert sie eine Erbschaftssteuer.

Ab einem Erbe von über einer Millionen sollen Erbschaften zu 25 Prozent besteuert werden. Wer über 5 Millionen bekommt, soll 30 Prozent zahlen und wer über 10 Millionen erbt, der soll 35 Prozent Abgabe zahlen.

Wer weniger als eine Millionen Euro erbt, zahlt nach dieser Regelung gar nichts. Das wären 98 Prozent der gesamten Bevölkerung. Erbschaften über einer Millionen sind in Österreich ein absolutes Rand-Phänomen.

500 Euro jährlich aus Erbschaftssteuer

Dem österreichischen Staat würde eine solche eine Abgabe jährlich etwa 500 Millionen Euro bringen. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise, von dem zum Schluss alle profitieren würden. Diese Erbschaftsteuer würde außerdem dort das Geld holen, wo viel da ist und nicht bei den Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. So eine gerechte Aufteilung der Steuerlast ist besonders in einer Wirtschaftskrise wichtig.

Erbschaftssteuer internationale Norm

International sind Abgaben auf Erbschaften Gang und Gäbe. Nicht nur in großen europäischen Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien, sondern auch im Rest der Welt gibt es eine Erbschaftssteuer, wie etwa die USA und Japan. Selbst Länder, die für eine laxe Besteuerung bekannt sind, wie etwa Hong Kong, Irland oder die Schweiz, besteuern die Erbschaften ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Einführung einer Abgabe auf große Erbschaften wäre also kein steuerrechtliches Experiment, sondern internationale Norm.

Österreicher für die Abgabe für Millionen-Erben

Die österreichische Bevölkerung ist klar für eine Einführung einer solchen Abgabe. Bei einer Befragung im Februar 2020 sprachen sich 72 Prozent für die Einführung einer Abgabe auf große Erbschaften aus.

Auch bezüglich der Frage, wer die Corona-Krise finanzieren soll, haben die Österreicherinnen und Österreicher eine klare Antwort: Die Reichen, und zwar durch Vermögens- und Erbschaftssteuern.

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Das Thema "Erbschaftssteuern" im Parlament