Die EU-Agrarsubventionen werden gerade verhandelt. Von 2020 bis 2027 sollen weiterhin 40 Prozent des gesamten EU-Budgets in die Landwirtschaftsförderung gehen. Neu ist, dass ein Drittel des Geldes an den Umweltschutz gekoppelt sein wird. Sonst will die EU ihre Förderungen noch immer nach dem alten System verteilen. Und damit geht das Sterben der Kleinbauern weiter. Gleichzeitig erhalten Agrar-Konzerne horrende Summen. Und auch die Umweltschutz-Auflagen stehen in Kritik.
In der EU gibt es eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), in der auch die Landwirtschaftsförderung festgelegt wird. Diese besteht aus zwei Säulen:
- Direktzahlungen: Von dieser Förderung profitieren vor allem große Agrarkonzerne. Die Zahlungen werden direkt an Landwirte ausbezahlt – die Höhe hängt von der Größe des Landwirtschaftsbetriebs ab.
- Gelder für Ländliche Entwicklung: Hier fördert die EU landwirtschaftliche Infrastruktur (z.B. Forststraßen), Energieeffizienz oder das Gründen neuer Kleinbetriebe.
2016 hat die EU 55 Mrd. Euro für Agrarpolitik ausgegeben. 41 Milliarden davon waren Direktzahlungen. Diese Mittel stehen schon länger in der Kritik, weil sie sich allein an der Größe von Agrarflächen bemessen und kaum an Umweltauflagen geknüpft sind.
Das hat zur Folge, dass kleine Betriebe 2016 durchschnittlich nur 1.240 Euro erhalten. 5,2 Millionen Bauern in der EU haben weniger als 5.000 Euro bekommen. Im Vergleich dazu haben große Betriebe etwa 85 Mal so viel erhalten: An 121.700 Großbetriebe sind in Summe 12,6 Milliarden Euro Direktzahlungen geflossen.
Neue Umweltsschutz-Auflagen
Jetzt will die EU 30 Prozent der Direktzahlungen an den Umweltschutz knüpfen. Wer gegen die Auflagen verstößt, dem droht der Verlust von 7,5 Prozent seiner EU-Hilfen. Ursprünglich wollte der zuständige EU-Kommissar Ciolos den gesamten Betrag an Umweltleistungen knüpfen. Er konnte sich allerdings nicht gegen die nationalen Regierungen durchsetzen.
Noch dazu gibt es für diese Auflagen keine Belege, dass damit ein echter Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Europäischer Rechnungshof: Gibt keinen Nachweis dafür, dass Direktzahlungen gut für den Klimaschutz ist. Gleichzeitig werden aber die Mittel für konkreten Umwelt- und Klimaschutz um 25 Prozent gekürzt.
Wie viel EU-Agrarsubventionen fließen nach Österreich?
An Österreich zahlt die EU in den Jahren 2014 bis 2020 (aktueller Finanzrahmen) in Summe 4,85 Milliarden Euro an Direktzahlungen und 3,9 Milliarden Euro für Ländliche Entwicklung.
2017 sind 718 Millionen Euro Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe geflossen und 563 Millionen in die ländliche Entwicklung. Von Investitionen in die ländliche Entwicklung profitieren viele kleine Landwirtschaftsbetriebe und der ländliche Raum insgesamt. Von den Direktzahlungen vor allem die Agrar-Industrie. Dennoch liegt die Direktförderung weit über der Förderung des ländlichen Raums.
Viel Geld für einige wenige
Konkret erhalten die obersten 2 Prozent der größten Landwirtschaftsbetriebe über ein Drittel der Fördergelder in der EU.
80 Prozent der Bauern bekommen dagegen nicht mal 20 Prozent des Förderbudgets. Mehr als die Hälfte der Empfänger von EU-Geldern wird mit weniger als 1.250 Euro pro Jahr gefördert. Das betrifft etwa 8 Millionen Menschen.
Österreich: Agrar-Subventionen für Vermögende
Auch in Österreich fließt ein beträchtlicher Teil der landwirtschaftlichen Förderungen aus der EU zu Großbetrieben und reichen Grundbesitzern.
- Ein Guts- und Forstbetrieb der Stiftung Fürst Liechtenstein hat beispielsweise im EU-Haushaltsjahr 2016 578.000 Euro Flächenzahlung (also Direktzahlungen aus der Säule 1) erhalten.
- Maximilian Hardegg – er stammt aus einer Adelsfamilie – erhielt 2016 fast 470.000 Euro Flächenförderung.
- Tassilo Metternich-Sándor, Besitzer der Schlossanlage Grafenegg bekam über 186.000 Euro Flächenförderung.
Das sind nur ein paar Beispiele. Was sie eint: Sie sind im Gegensatz zu anderen Landwirten nicht auf Hilfe angewiesen – und bekommen die EU-Agrarsubventionen trotzdem großzügig. Das Geld fließt also in die falsche Richtung und das hat Folgen: Obwohl die EU jährlich Milliarden Euro in die Landwirtschaft steckt, geht das Bauernsterben weiter.
Die schönste Art der #mindestsicherung gibt es übrigens immer noch im Agrarbereich, wo Stiftungen, Großunternehmen, Millionäre und Kammerfunktionäre versorgt werden. Wie zB der Vorarlberger FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer, dessen Familie 2015/2016 ~190.000 Euro bekommen hat.
— Matthias Punz (@MatthiasPunz) 29. Mai 2018
97% der Betriebe erhalten weniger als 25.000 Euro
Seit langem fordern Kritiker, dass Betriebe maximal EU-Agrarsubventionen von 25.000 Euro als Direktförderung bekommen können. Für 97 Prozent der Betriebe würde das keine Einbußen bringen: Sie erhalten bereits unter 25.000 Euro Direktförderungen. Nur 3.000 Betriebe (also 3% aller landwirtschaftlichen Betriebe) in Österreich erhalten derzeit mehr. Über die Dauer eines Finanzrahmens (7 Jahre) würde das allerdings 90 Milliarden Euro bei Agrarkonzernen sparen. Würde die EU dieses Geld für kleine Landwirtschaftsbetriebe nützen, wäre besonders Österreich im Vorteil: Denn im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist die Landwirtschaft hier noch kleinteilig und wird von Familienbetrieben getragen.
[veröffentlicht am 30. Mai 2018, aktualisiert am 21. November 2018]
Zum Weiterlesen
Kleinbauern sterben aus, Großbauern und Agrarkonzerne werden gefördert (Kontrast.at)
„ländliche Entwicklung“ hat auch Lidl dafür kassiert, dass der Diskonter (mit seiner Billigtochter Kaufland) Osteuropa mit seinen Filialen zugedeckt hat. In Wirklichkeit wurden regionale Strukturen zerstört und den Großbetrieben ein Zugang in den hintersten Winkel mit 900 Millionen Euro Steuergeld gefördert.
(Quelle zB: https://www.theguardian.com/business/2015/jul/02/lidl-1bn-public-development-funding-supermarket-world-bank-eastern-europe )