FPÖ und ÖVP wollen zur Budgetsanierung massive Kürzungen bei Klimaförderungen vornehmen. Seit der Industrialisierung ist das weltweite Klima im Schnitt um 1,6 Grad heißer geworden, trotzdem plant eine Blau-Schwarze Regierung, die Klimaförderungen um 20 Prozent zu kürzen: Neben der Abschaffung des Klimabonus soll es für E-Mobilität, einen Heizkesseltausch und die ÖBB weniger Geld geben. Das Kilometergeld für Fahrradfahrer:innen wird geviertelt und beim Klimaticket wird eingespart. Dafür sollen die Steuern für PV-Anlagen und Solaranlagen erhöht werden.
FPÖ und ÖVP haben erste Details zu ihren geplanten Kürzungen und Steuererhöhung präsentiert. Ein größerer Teil aus dem Kürzungspaket betrifft neben der Abschaffung des Klimabonus auch die Klimaförderungen. Und zwar ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in der die Welt erstmals seit der Industrialisierung 1,6 Grad heißer geworden ist. Das Klimaziel von 1,5 Grad ist damit überschritten und hängt direkt mit massiven Umweltkatastrophen zusammen – seien es die verheerenden Brände in Los Angeles oder das Jahrhunderthochwasser in Österreich im Herbst 2024. Das hält ÖVP und FPÖ nicht davon ab, 20 Prozent der gesamten Klimaförderungen zu streichen.
Denn sie wollen die Umweltförderungen „auf ein Maß zurückführen, das es etwa vor 2020 gegeben hat“, wie der ÖVP-Fraktionschef August Wöginger erklärt. Das entspricht einer Kürzung von fast 500 Millionen Euro.
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Kürzungen bei Heizkesseltausch, E-Mobilität und ÖBB
Darunter fallen die Förderungen für den Heizkesseltausch sowie für E-Mobilität, etwa für E-Busse, E-Nutzfahrzeuge und E-Infrastruktur. Auch für die ÖBB soll es weniger Geld geben. Durch eine „Umschichtung im ÖBB-Rahmenplan“ wollen ÖVP und FPÖ 120 Millionen Euro einsparen. Die Folge: Notwendige Projekte und Investitionen in grüne Mobilität könnten sich verzögern.
Für Klimaökonomin und Wissenschaftlerin des Jahres 2024, Sigrid Stagl, haben diese Kürzungen auch fatale Auswirkungen auf die Wirtschaft. „Ich hatte gehofft, die Wirtschaftskompetenz der ÖVP wäre größer“, sagt die Wissenschaftlerin im Trend-Interview. Sie erklärt weiter:
„Wenn die Förderungen für Heizkesseltausch zurückgenommen werden, wenn Steuersenkungen für Photovoltaikanlagen zurückgenommen werden, trifft das jene Branchen stark. Und das sind genau die Industrien, von denen man immer gesagt hat, das sind die grünen Jobs, das sind die zukunftsorientierten Industrien, die sollen gefördert werden. Dieser Zickzackkurs ist wirklich fatal für die Wirtschaft.“
Weniger Klimaförderungen für Klimaticket und Fahrrad-Kilometergeld
Das Kilometergeld für Fahrräder soll künftig auf zwölf Cent pro Kilometer geviertelt werden – jenes für Autos bei 50 Cent bleiben. Außerdem soll der pauschale Kostenersatz gekürzt werden, wenn man öffentliche Verkehrsmittel nutzt. Ganz streichen wollen Blau-Schwarz das Gratis Klimaticket für 18-Jährige.
„Grundsätzlich ist die Attraktivierung von öffentlichen Verkehrsmitteln für junge Menschen essenziell, die Abschaffung deshalb kontraproduktiv. Denn gerade in diesem Alter bilden sich Mobilitätsgewohnheiten. Das Klimaticket kann hier die Öffi-Nutzung nachhaltig fördern“, heißt es dazu vom Institut für Klimafragen KONTEXT.
Höhere Steuern für Solaranlagen und Elektro-Autos
Die Verhandler sehen auch vor, klimafreundliches Verhalten steuerlich stärker zu belasten. So will Blau-Schwarz die Steuererleichterungen für Elektroautos reduzieren – für sie soll es künftig eine motorbezogene Versicherungssteuer geben. Auch die Umsatzsteuerbefreiung für Solaranlagen soll fallen.
Diese Kürzungen und zusätzliche Steuereinnahmen sollen dem Staat zwar Geld sparen, könnten aber genau den gegenteiligen Effekt haben: Erreicht Österreich seine Klimaziele nicht, drohen Strafzahlungen der EU in Milliardenhöhe. Denn Österreich muss bis 2030 um 48 Prozent der Emissionen einsparen, damit die EU bis 2050 vollständig klimaneutral wird.
Höhere Steuern, Abschaffung der Bildungskarenz & weniger Klimaförderungen: Das haben FPÖ & ÖVP vor
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