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Pensionisten sollen Budgetloch stopfen: FPÖ-ÖVP könnten Krankenkassenbeiträge um 270 Millionen Euro erhöhen

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FPÖ und ÖVP wollen Pensionist:innen zur Kasse bitten (Quelle: Parlamentsdirektion)

FPÖ und ÖVP wollen Pensionist:innen zur Kasse bitten (Quelle: Parlamentsdirektion)

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Politik, Schwarz-Blau
Lesezeit:2 Minuten
20. Januar 2025
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Kürzlich haben FPÖ und ÖVP die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen präsentiert. Für die Budgetsanierung wollen Blau-Schwarz höhere Steuern, Abschaffung der Bildungskarenz & weniger Klimaförderungen. Allerdings fehlen im Kürzungsplan der Verhandler 270 Millionen Euro. Pensionist:innen sollen möglicherweise dieses Budgetloch stopfen – und zwar in Form einer Erhöhung ihrer Krankenkassenbeiträge. Die ohnehin schon hohen Beiträge von Pensionisten könnten jetzt auf 6 % angehoben werden. Das Finanzministerium hat laut EU-Kommission diese Erhöhung bereits gemeldet, fix beschlossen ist noch nichts. 

Beiträge von Pensionist:innen könnten auf 6 % angehoben werden

Insgesamt wollen FPÖ und ÖVP 6,4 Milliarden Euro für die Budgetsanierung einsparen. Bei der Präsentation der ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen wurde nur von „Mehreinnahmen“ gesprochen. Das Geld soll durch „Anpassungen“ von Krankenversicherungsbeiträgen hereingeholt werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Pensionist:innen bald höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Und das, obwohl Pensionist:innen bereits jetzt schon 5,1 % ihrer Pension für ihre Krankenversicherung zahlen. FPÖ und ÖVP könnten diese nun auf 6 % erhöhen. Das meldete das österreichische Finanzministerium bereits in Brüssel. Weitere Kommentare gab es von Seiten der EU-Behörde allerdings nicht.

Statt einer Milliarde für Patient:innen könnten FPÖ und ÖVP 270 Millionen Euro von Pensionisten kassieren

Mit der Zusammenlegung der Krankenkassen wurde von Schwarz-Blau II eine Patientenmilliarde für das Gesundheitssystem versprochen. Aus der Fusion wurde aber ein Krankenkassen-Desaster, das ein Minus von 1,7 Milliarden Euro brachte. Nun schauen FPÖ und ÖVP auf unser Pensionssystem. Pensionist:innen könnten über ihre Kassenbeiträge bald Millionen für die Budgetsanierung zahlen. Der Präsident des Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, kritisiert die zusätzliche Belastung der älteren Generation scharf. Anstatt endlich die langen Wartezeiten für Operationen oder Arzttermine zu reduzieren, müssten Pensionist:innen für ihre medizinischen Behandlungen mehr bezahlen.

„Versprochen wurde uns ursprünglich eine Patienten-Milliarde. Die Wahrheit ist, dass die Pensionistinnen und Pensionisten jetzt das Budgetloch mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen stopfen müssen“, so Kostelka. 

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Unter den von ÖVP und FPÖ geführten Regierungen gab es Kürzungen im Sozialstaat und im Gesundheitssystem, längere Arbeitszeiten sowie Pensionskürzungen. Die damalige Kürzungspolitik ist unter anderem für den akuten Personalmangel, zu wenig Kassenärzt:innen und die langen Wartezeiten bei Fachärzten verantwortlich.

Parlament Das Thema "Krankenkassenbeiträge" im Parlament

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1 Kommentar
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saloo
saloo
22. Januar 2025 20:13

haben sie es jetzt schon gemacht oder ist es wieder Kaffesudleserei .
Und die 8000 bei welcher Pension höhe würde das schlagend w erden bei den Ludewig seiner 3000 euro pension .da ist e r aber falsch den 80% der österreicher haben keinen 3000 euro sondern max 1800 euro

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Sozialstaat

Als Sozialstaat bezeichnen sich Länder, die sich zum Ziel setzen, soziale Gerechtigkeit herzustellen, die Bürger:innen vor Lebensrisiken zu schützen und zwischen den verschiedenen Einkommenssituationen und Lebensphasen auszugleichen. Soziale Sicherheit sorgt dafür, dass Menschen, die von Armut, Krankheit oder Arbeitslosigkeit betroffen sind, finanziell aufgefangen werden und etwa Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben. Es folgt dem Prinzip, dass alle Menschen die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben und finanzielle Mittel fair verteilt werden sollen, damit alle die gleichen Chancen zur Teilhabe in der Gesellschaft haben. Die staatlichen Einrichtungen, das Steuersystem, die Gesetze und die Verwaltung sind also danach ausgerichtet, sozialen Ausgleich zu schaffen. So soll allen Menschen – von Kleinkindern bis Pensionist:innen – ein würdevolles Leben ermöglicht werden. 

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FPÖ

Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Partei der “kleinen Leute” wäre. Doch egal, ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste. Hier der Beweis!

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ÖVP

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist eine der traditionellen Großparteien Österreichs. Sie vertritt vor allem bürgerlich-konservative Werte. Traditionell gilt sie als Interessenvertreterin der Wirtschaft, der Bauern sowie der römisch-katholischen Kirche.

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