Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik gab es eine Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ordnete sie an, da sie wegen strafbarer Inseratenkorruption und illegaler Parteispenden ermittelt. Auch das Finanzministerium und die ÖVP Parteizentrale wurden durchsucht.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere hochrangige ÖVP-Politiker. Darunter Sebastian Kurz und Gernot Blümel. Dabei geht es vor allem um die Casino-Affäre. Mittlerweile haben sich die Ermittlungen aber noch ausgeweitet: Es geht um strafbare Inseraten-Korruption.
Kurz engster Kreis im Fokus der Korruptionsjäger
Mittwochfrüh klopften die Korruptions-Ermittler an die Türen des Bundeskanzleramts, des Finanzministeriums und der ÖVP-Parteizentrale. Am Vortag wurde eine Hausdurchsuchung bei einer ehemaligen Mitarbeiterin von Finanzminister Blümel durchgeführt, die im Zentrum der Affäre rund um die Bestellung von Thomas Schmid steht.
„Es hat in der zweiten Republik noch nie eine Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt gegeben, das ist eine negative Premiere in diesem Land“, sagt der langjährige Präsidialchef des Bundeskanzleramtes Manfred Matzka zu Kontrast.
Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik sahen sich Korruptionsermittler zu so einem Schritt gezwungen. Sie interessierten sich vor allem für Unterlagen von drei der engsten Vertrauten von Kurz: Chefstratege Stefan Steiner, Kurz‘ Medienbeauftragter Gerald Fleischmann und Pressesprecher Johannes Frischmann.
Inseraten-Korruption und illegale Parteifinanzierung
Die Vorwürfe sind schwer: Es geht um Inseratenkorruption und illegale Parteifinanzierung. So soll etwa die Tageszeitung Österreich im Auftrag der ÖVP gefälschte Umfragen veröffentlicht haben und im Gegenzug mit Regierungs-Inseraten bezahlt worden sein. Der Steuerzahler soll also für Fake-News bezahlt haben, die im Sinne der Kanzlerpartei veröffentlicht wurden. Laut Presse ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Genannten sowie gegen die ehemalige Bildungsministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die Meinungsforscherin Sabine B., die Mediengruppe Österreich, sowie Helmuth und Wolfgang Fellner wegen Bestechung und Bestechlichkeit.
Das Thema "Korruption" im ParlamentSie können maximal 4 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Mehr zu dem Thema gibt es hier.
