ÖVP und Grüne sorgten heute im Parlament dafür, dass alle 2,7 Millionen Seiten an Unterlagen, die dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden, geschreddert werden. Außerdem verhinderten sie, dass künftig U-Ausschüsse live im Fernsehen übertragen werden. Im Vorfeld hatten sie noch das Gegenteil angekündigt.
Der Ibiza-U-Ausschuss konnte bei Weitem noch nicht alle ihm zur Verfügung gestellten Akten aufarbeiten und diskutieren. Das liegt auch daran, dass die Lieferung von den zuständigen Ministern monatelang verschleppt wurde. Bundespräsident Alexander Van der Bellen musste sogar die Exekution der Aktenlieferung bei Finanzminister Blümel veranlassen. ÖVP und Grüne verhinderten dann eine Verlängerung des Ausschusses. Im Nationalrat stellte die Opposition einen Antrag, der die Vernichtung der 2,7 Millionen gelieferten Seiten verhindern sollte. Damit hätte ein neu eingesetzter Untersuchungsausschuss, der die Arbeit des alten fortsetzt, nicht erneut auf die Lieferung warten müssen. Doch auch bei diesem Antrag stimmten ÖVP und Grüne heute dagegen.
ÖVP und Grüne verhindern Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen
Ein anderer Antrag hätte eigentlich eine klare Sache im Parlament sein müssen. SPÖ, FPÖ und Neos brachten einen Antrag ein, der eine Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen ermöglicht hätte. Vertreter:innen aller Parteien sprachen sich im Vorfeld dafür aus. So meinte etwa der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss Andreas Hanger bei einem Hintergrundgespräch, dass sich die ÖVP Live-Übertragungen künftig vorstellen könne, um „wieder Kultur in die Untersuchungsausschüsse zu bringen“.
Sein Grünes Vis-á-vis Nina Tomaselli sagte gar: „Der einzige Wermutstropfen ist, dass es keine Live-Übertragung gibt, das würden wir Grünen gerne ändern.“ Trotzdem verhinderten die beiden Parteien mit ihrer Parlamentsmehrheit am 22. September 2021 den Beschluss. Und das, obwohl der Antrag nicht einmal ein fertiges Konzept vorschlug, sondern lediglich die Gründung einer Arbeitsgruppe, die eine „ausgewogene und die Interessen aller Betroffenen berücksichtigenden Lösung“ erarbeiten sollte. Mit der Live-Übertragung wollte die Opposition Verhalten wie jenes von Gernot Blümel während es Ibiza-Untersuchungsausschusses verhindern. Der Finanzminister konnte sich über 80 Mal „nicht mehr genau erinnern“. Er gab etwa auch an, nicht einmal zu wissen, ob er einen Laptop besessen hat oder nicht. Für den SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Ibiza-U-Ausschuss Jan Krainer ist es „ein Rätsel, dass Blümel noch im Amt ist“.
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Was der Untersuchungsausschuss aufdeckte
Der Ibiza Untersuchungsausschuss war einer der erfolgreichsten Untersuchungsausschüsse aller Zeiten. Er zeigte das abgekartete Spiel bei der Ernennung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand auf und führte letztlich zu dessen Absetzung und zur Suspendierung von Wolfgang Pilnacek. Chats wurden öffentlich, die zeigen, wie Sebastian Kurz einen Vertreter der katholischen Kirche einschüchtern ließ. Deals rund um die Casinos-Austria wurden bekannt. Eine Affäre um Spenden an die ÖVP und die FPÖ von Privatklinik-Betreibern wurde thematisiert und führte letztlich zu einer Verurteilung Straches (noch nicht rechtskräftig) und könnte auch einige ÖVP-Größen noch vor Gericht bringen.
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Ich gehe davon aus das Bundeskanzler Kurz angeklagt wird. Er hat sich am Parlament vorbeigeschwindelt und seine eigene Partei dazu benutzt um Bundeskanzler zu werden. Er wollte nur Macht. Das Parlament interessiert den Kanzler nicht. #kurzmussweg.
mir ist scheißegal was der kurze macht, aber das mit Corona das wir das so mittragen das kann ich nicht verstehen .Eine Bitte an alle suchen wir die Wahrheit brüllen wir nicht mit der övp mit.Ich hoffe nicht das eine zeit kommt wo Geimpfte Regierungen stürzen weil sie belogen worden sind
Mit solchen Leuten will ich nichts zu tun haben, ich wähle sie nicht!