Anreiz statt Zwang: SPÖ, Wirtschaftskammer und Ökonomen fordern Bonuszahlung für Geimpfte

Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, wird immer öfter die Forderung nach finanziellen Anreizen laut. Dass derartige Maßnahmen wirken, zeigt das Beispiel des Mutter-Kind-Passes in Österreich. Gewerkschaft und Wirtschaftskammer wollen einen Bonus fürs Impfen. Auch die SPÖ fordert eine 500-Euro-Impfprämie. Die Maßnahme wäre billiger als zwei Wochen Lockdown und würde obendrein die Wirtschaft ankurbeln. Die Regierung lehnt den Vorschlag ab.

Der Lockdown ist kaum vorbei, schon droht eine fünfte Welle durch die neue Omnikron-Variante im Jänner. Um Lockdowns und vor allem eine erneute Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, ist eine Durchimpfungsrate von rund 90 Prozent notwendig. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert jetzt positive Anreize fürs Impfen. Konkret will die SPÖ einen 500-Euro-Gutschein für alle dreifach Geimpften, sobald die 90 Prozent-Impfquote erreicht ist.

Impflicht greift erst ab März

„In der derzeitigen Impfpflicht-Debatte wird der Fokus zu sehr auf das Strafen gelegt”, findet Rendi-Wagner. “Es ist wichtig, ein gemeinsames Impfziel auszurufen und auch auf positive, einladende und daher zusammenführende Anreize zu setzen”, erklärt die SPÖ-Vorsitzende. Ein höheres Impftempo wäre auch dringend nötig:

Die Impfpflicht tritt erst im Februar in Kraft, den ersten verpflichtenden Impfaufruf wird es erst im März geben. Bis es dann zu einer guten Immunität mit Zweit- bzw. Drittstichen bei den Neu-Geimpften kommt, ist schon Sommer.

„Rot-weiß-roter Impfscheck“

Der 500 Euro Gutschein soll die Menschen motivieren, sich früher impfen zu lassen. Dazu wäre der Bonus ein Booster für die heimische Wirtschaft. Der „rot-weiß-rote Impfscheck“ soll bei Betrieben eingelöst werden können, die besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Also in Branchen wie Tourismus, Gastronomie, Kultur, körpernahe Dienstleistungen oder auch in Fitnessstudios. Voraussetzung soll sein, dass die Unternehmen in Österreich steuerpflichtig sind und ihre Steuern auch tatsächlich in Österreich bezahlen.

Impfbonus sichert 30.000 Arbeitsplätze

Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf etwa drei bis vier Milliarden Euro. Wobei ein großer Teil wieder zurück in die Staatskasse durch Mehrwertsteuermehreinnahmen und zusätzlichen Konsum fließt. SPÖ Sozialsprecher Josef Muchitsch rechnet vor, dass der Impfscheck „nicht nur ein Sicherheitsnetz im Gesundheitsbereich spannt“, sondern auch die Kaufkraft und die Wirtschaft stärkt und damit 30.000 Arbeitsplätze sichert.

Wirtschaftskammer und Gewerkschaft fordern gemeinsam Impfanreize

Neben der SPÖ fordern auch andere Organisationen schon länger Impfanreize. Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer fordern geinsam steuerfreie Anreize. Es soll vor der Einführung der Impfpflicht „nichts unversucht“ bleiben, die Impfquote mit anderen Mitteln zu heben, sind sich WKÖ-Präsident Harald Mahrer und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian einig. Ihre Argumente ähneln denen der SPÖ. Der Bonus sei eine  Win-Win-Lösung“, weil es nicht nur die Impfbereitschaft steigern würde, sondern auch Unternehmen und Beschäftigte profitieren würden. Auch das sozialliberale Momentum-Institut fordert einen 500 Euro Impfbonus. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr unterstützt die Forderung mit der Begründung: „Es wäre sicher teuer, aber eine fünfte Welle wäre teurer“. Doch trotz breiter Zustimmung lehnt die türkis-grüne Regierung derartige Vorschläge ab.

Eltern-Kind-Pass reduzierte Säuglingssterblichkeit enorm

Das finanzielle Anreize funktionieren, zeigt auch ein Fall aus der Ära Kreisky. Die Gesundheitsministerin Ingrid Leodolter (SPÖ) verdoppelte 1974 die Geburtenhilfe auf 4.000 Schilling – das wären heute inflationsbereinigt 895 Euro. Voraussetzung für die erhöhte Zahlung war die Absolvierung aller Untersuchungen des neu geschaffenen Mutter-Kind-Passes. Innerhalb von nur fünf Jahren halbierte sich die Säuglingssterblichkeit. Die lag im Jahr 1974 noch bei 2,35 Prozent, das heißt jeder 50. Säugling verstarb. Heute liegt der Wert bei 3,2 Promille.

Das Thema "Gesundheit" im Parlament