Die Jüdische Hochschüler:innen fordern mit zahlreichen Unterstützer:innen die Absetzung von ÖVP-Innenminister Karner in einem offenen Brief. Die Unterzeichner:innen sehen Karner als “vollkommen ungeeignet” für sein Amt, denn: Er verwendete in der Vergangenheit antisemitische Codes und seine Gemeinde, der er als Bürgermeister vorsteht, betreibt ein Museum für den austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfuß.
Die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) zeigen in einem offenen Brief ihre Besorgnis über die Ernennung von Gerhard Karner zum Innenminister.
“Als junge österreichische Jüdinnen und Juden kannten wir geschichtsvergessene ÖVP Politiker bisher nur als Phänomen des vorherigen Jahrtausends. Wir sind fassungslos, dass Karner, der sich antisemitischer Rhetorik bediente und zudem ein Dollfuß-Museum betreibt, nun als Innenminister für unsere Sicherheit verantwortlich sein soll”, begründet Sashi Turkof, Präsidentin der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen.
Der Innenminister kritisierte, als er noch Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich war, dass die SPÖ mit “Herren aus Amerika und Israel gegen das Land gearbeitet” hätte. In anderen Aussendungen bezeichnete er Kritik an der ÖVP als “heimatfremd” und “landesfeindlich”.
Antisemitismus-Vorwurf: Karner ist “Fehlbesetzung”
Die JöH mobilisierte zahlreiche Untersützer:innen aus Politik, Kultur und Wirtschaft, die den offenen Brief ebenfalls unterzeichneten. Unter ihnen ist auch Doron Rabinovici, Autor und Historiker: “Gerhard Karner ist als Innenminister eine Fehlbesetzung. Einer, der Dollfuß als Museumsdirektor ehrt und noch 2018 das Museum für den Diktator verteidigt; einer, der von den Herren aus Amerika und Israel spricht und sagt, das seien Klimavergifter, der schürt die antisemitischen Ressentiments, der schürt die antidemokratischen Gefühle, der kann uns nicht vor den Feinden der Demokratie schützen. Dieses Land braucht einen Innenminister, der sensibel ist gegenüber Antisemitismus und nicht einen, der sich selbst hingibt der Politik der Ressentiments”, so Rabinovici.
Unter den Unterzeichner:innen befinden sich unter anderem auch Elfriede Jelinek, Irgmard Griss, Michal Köhlmeier. Auch im Nationalrat fand der Brief Anklang. Die SPÖ-Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner, Petra Bayer und Sabina Schatz unterzeichneten den Brief.
Der Offene Brief im Wortlaut:
“Österreichs Geschichte ist gezeichnet von Antisemitismus, Diktatur und Nationalsozialismus. Von Lueger, der Hitler als Idol diente, zu Dollfuß, der der Diktatur den Weg ebnete, bis hin zu Waldheim, der seine SA-Vergangenheit verschwieg. Wir hatten gehofft, dass die Kontinuität antisemitischer Politik in den gemäßigten österreichischen Parteien ein Ende genommen hat.
Gerade vor dem Hintergrund des begrüßenswerten “Nationalen Aktionsplan gegen Antisemitismus” sind wir erschüttert und besorgt über die Ernennung Gerhard Karners als Innenminister, der sich in seinem Landtagswahlkampf antisemitischer Rhetorik bediente und sich davon nicht distanzieren will. Laut Karner habe die SPNÖ mit “Herren aus Amerika und Israel gegen das Land gearbeitet”, diese seien “Klimavergifter”. Die antisemitische Dimension dieser Äußerung ist offensichtlich, denn sie drückt einerseits die Vorstellung der “Jüdischen Weltverschwörung” aus und bemüht andererseits die jahrhundertealte Legende des “Jüdischen Brunnenvergifters”.
Wir sind der Überzeugung, dass diese Person für das Amt des Innenministers vollkommen ungeeignet ist und fordern die Bundesregierung dazu auf, unsere Sicherheit in die Hände gemäßigter Politik zu legen.
Wir fordern somit die Neubesetzung dieses wichtigen Amts.”
Das Thema "Innenministerium" im Parlament
