49 Millionen Steuergeld veruntreut: Rechtsextreme Lega von Salvini muss zahlen

Die italienische Lega soll 49 Millionen Euro Steuergelder veruntreut haben. Jetzt muss die Partei von Matteo Salvini dem Staat jährlich 600.000 Euro zurückzahlen. Salvini will ein „Roma-Register“ in Italien und gehört zur brutalsten Variante der Rechtspopulisten in Europa. Doch Österreichs Vizekanzler Strache (FPÖ) bezeichnet ihn als Freund und wichtigen Verbündeten der FPÖ in Europa.

Binnen drei Jahren soll die rechtsextreme Lega, die derzeit in der Regierung ist, 49 Millionen Euro veruntreut haben. Das muss die Partei von Matteo Salvini jetzt zurückzahlen: 600.000 Euro jährlich. Im Verhältnis: Es würde 81 Jahre dauern, bis die gesamte Schadenssumme zurückgezahlt ist. Die Finanzpolizei wird die Summen künftig direkt von einem dafür eingerichteten Bankonto holen. Im Zuge des Untreue-Skandals wurde Ex-Parteichef Umberto Bossi zu zwei Jahren und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Just diese Partei will künftig Europa regieren. Auf einem Treffen zwischen Salvini und Strache in Wien hat der Lega-Chef behauptet:

„Ich bin überzeugt, dass wir in einigen Monaten gemeinsam mit Orbán regieren werden.“ (Matteo Salvini, 14.9.2018)

Die Allianz zwischen Salvini und Strache

Österreichs Vizekanzler Strache (FPÖ) war auf diesem gemeinsamen Treffen voll des Lobes für den italienischen Innenminister und dessen Vorhaben. Die FPÖ und die Lega arbeiten eng zusammen, Strache nennt Salvini einen Freund. Zur Erinnerung: Zu  den Ankündigungen Salvinis gehört unter anderem, ein „Roma-Register“ anzulegen. Das soll dazu dienen, Roma und Sinti massenhaft abzuschieben. Nur jene, die die Staatsbürgerschaft haben, muss Italien „leider behalten„, wie Salvini es formuliert. Dass eine Zählung auf ethnischer Basis gesetzes- und verfassungswidrig ist, interessiert ihn nicht.

Strache will die Kooperation mit der Lega jedenfalls „weiter vertiefen“.

Kein Wunder also, dass die beiden Parteichefs sich seit Jahren – auch beim Finden von Facebook-Fans – gegenseitig unterstützen:

Untreue-Skandal erinnert an #Champagnergate

Die veruntreuten Millionen von Salvinis Lega erinnern an den Champagnergate der ENF-Fraktion in diesem Jahr. Das Bündnis rechts bis rechtsextremer Parteien im Europaparlament (ENF) wollte seine Spesen bei der EU abrechnen – wie alle anderen Fraktionen auch. Doch als einzige der acht Fraktionen wurde ihre Abrechnung vom Haushaltskontrollausschuss zurückgewiesen. Die Prüfer hielten etwa 234 Champagner-Flaschen für „nicht angemessen“.

544.400 Euro fordert das EU-Parlament von der ENF-Fraktion zurück. Die Rechtspopulisten haben allein im Jahr 2016 fast 478.000 Euro für Champagner, Luxus-Essen und teure Weine ausgegeben. Der Haushaltskontrollausschuss fand das überzogen. Jetzt hat das Parlamentspräsidium entschieden: Die Rechtsfraktion muss das Geld zurückzahlen. Mitglieder der ENF sind unter anderem die FPÖ, der Rassemblement National („Nationale Sammlungsbewegung“, RN, der frühere Front National), der belgische Vlaams Belang und die italienische Lega.

Zum Weiterlesen:

FPÖ-Fraktion wollte Champagner und 400-Euro Essen verrechnen – EU fordert Geld zurück (Kontrast)

Das Thema "Europa" im Parlament