Warum Österreich ohne Kurz besser dran ist

Er hat keine Mehrheit im Parlament, verweigert Auskünfte über Millionen-Spenden, ignoriert Experten und Volksbegehren, und nützt Krisenszenarien zum eigenen Vorteil: All das machte Sebastian Kurz zu einem Kanzler, den die Mehrheit im Parlament abgelehnt hat. Deswegen wurde am 27. Mai 2019 per Misstrauensantrag seine Kanzlerschaft beendet und eine Neuwahl wurde nötig. Warum ein Misstrauensantrag gegen Kurz nötig wurde.

Am 27. Mai 2019 hat das Parlament mehrheitlich der ÖVP-Regierung unter Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen. Das bedeutet, dass er nicht mehr als Bundeskanzler regieren kann. Die Beweggründe der gewählten Abgeordneten sind nachvollziehbar – und zeigen, dass der Misstrauensantrag gegen Kurz ein logischer Schritt war.

Die Gründe für den Misstrauensantrag gegen Kurz:

1 – Kurz und die ÖVP haben im Wahlkampf 2x mehr Geld ausgegeben, als das Gesetz erlaubt.

Sebastian Kurz hat im NR-Wahlkampf 2017 doppelt so viel für seine Wahlwerbung ausgegeben wie gesetzlich erlaubt – ein klarer Gesetzesbruch und eine unerlaubte Manipulation des Wahlkampfes.

2 – Er sagt nicht, woher die 13 Mio. kommen und wer die Großspender sind.

Woher die Millionen stammen, darüber schweigen sich Kurz und Co. aus. Bis heute gibt es keine Transparenz über die 6 Millionen, die die ÖVP widerrechtlich zu viel ausgegeben hat.

3 – Er hat Politik für die Großspender gemacht

Die Kurz-ÖVP hat vor allem Politik für Konzerne und Großspender gemacht. Die angekündigte Steuerreform brächte 1,5 Milliarden weniger Konzernsteuern & Entlastung für Gutverdiener. 120 Mio. Euro erhielten die Hoteliers bei der Senkung der Umsatzsteuer.

4 – Keine Mehrheit: 2 von 3 Wählern haben nie für Kurz gestimmt

Weniger als ein Drittel der Wähler haben sich für Kurz entschieden. Eine Alleinregierung unter ihm entspricht also nicht dem Wählerwillen. Und ohne Mehrheit kann niemand regieren. Sebastian Kurz hat sich nicht um eine Mehrheit im Parlament bemüht. Das Ende seiner Kanzlerschaft ist die logische Konsequenz.

5 – Kurz will weder Dialog noch Kompromisse

Egal, ob es um Volksbegehren, Sozialpartner oder ExpertInnen geht: Wer nicht auf Kurz-Linie ist, wird nicht eingebunden – mit dem wird nicht gesprochen. So kübelte die Kurz-Regierung trotz fast 900.000 Unterschriften beim Volksbegehren den Nicht-Raucherschutz. Den 12-Stunden-Tag wollte die Regierung ohne Begutachtung durchs Parlament peitschen. Kurz hat eineinhalb Jahre lang auf niemandem gehört, der nicht in seiner Regierung war.

6 – Würde Kurz Kanzler bleiben, könnte er Regierungs-Ressourcen für ÖVP-Wahlkampf nützen

Gerald Fleischmann, einst Wahlkampf-Leiter von Kurz, ist jetzt im Bundeskanzleramt angestellt, Kabinettschefs stammen aus der ÖVP. ÖVP-geführte Ministerien könnten im Sommer über Inserate und mit ihrem PR-Apparat indirekt Wahlwerbung für ÖVP-Politiker und Kurz machen.

7 – Er lässt Arbeitnehmer 12-Stunden arbeiten

Die Beschäftigten werden mit dem 12-Stunden-Tag bzw. mit der 60-Stunden-Woche bedacht. Die Unternehmen zahlen dafür keine Überstunden in der Gleitzeit, es drohen bis zu 4 Arbeits-Wochenenden. Arbeitsmediziner sagen übereinstimmend, dass das gesundheitsgefährdend ist.

8 – Er hat die Krankenkassen an die Wirtschaftskammer „verkauft“.

Im neuen Dachverband der Sozialversicherungsträger werden Unternehmer die Mehrheit stellen. Dort wird über Selbstbehalte für Versicherte entschieden. Zudem drohen Leistungskürzungen, weil den Krankenkassen Gelder abgezogen werden.

9 – Unternehmer zahlen 500 Mio. weniger für Unfallversorgung

Die Regierung hat der Unfallversorgung 500 Mio. Euro gekürzt – Unternehmen zahlen um eine halbe Milliarde weniger.

10 – Dafür holt er Rechtsextreme in die Regierung

Sebastian Kurz hat auch nach der Ibiza-Affäre bis zur letzten Sekunde an der Koalition mit der FPÖ festgehalten. Dabei hat sich die FPÖ 100 „Einzelfälle“ geleistet, die die FPÖ in 17 Monaten Regierungsbeteiligung fabriziert hat. Jeder einzelne Skandal für sich wäre genug Grund gewesen, die rechtsextreme FPÖ aus der Regierung zu entlassen.

11 – Österreichs Geheimdienst wird international isoliert

Nach der (rechtswidrigen) Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung war das Chaos perfekt. Im BVT lief ein politischer Machtkampf. Die Folgen: Nachrichten- und Geheimdienste in anderen Ländern sehen Österreich nicht mehr als vertrauenswürdig an – und leiten relevante Sicherheits-Informationen nicht mehr an uns weiter.

12 – Nach dem Koalitions-Bruch steht Kurz niemandem in Österreich Rede und Antwort

Weder dem ORF, Tageszeitungen noch dem Parlament. Doch er nimmt sich die Zeit, sich von einem deutschen Boulevard-Magazin („Bild“) interviewen – und nutzt die Öffentlichkeit, die Opposition anzupatzen. Staatsmännisch geht anders. Nicht einmal mit Vertretern der Opposition führte der Ex-Kanzler in dieser heiklen Zeit Gespräche – weder mit Pamela Rendi-Wagner, noch mit Vertretern der Liste Jetzt oder der Neos.

13 – Kurz verfolgt Eigeninteressen, selbst in Krisensituationen

Kurz hat nicht inhaltlich mit der FPÖ gebrochen. Er wollte selbst nach der Ibiza-Affäre mit der FPÖ weiterregieren und Kanzler bleiben – aber einen weiteren FPÖ-Minister loswerden. Er wollte die Ibiza-Affäre nutzen, um seine Macht innerhalb der Regierung auszubauen. Um mehr ging es ihm nicht. Erst als er sich damit nicht durchsetzt, kündigt er die Koalition auf. Ibiza war nicht „genug“. Dass sich Kurz nicht gegen die FPÖ durchgesetzt hat mit seinem Ultimatum, war „genug“.

14 – Kurz hat innerhalb von zwei Jahren zwei Koalitionen gesprengt

Die Abgeordneten hatten daher keinen Grund zur Annahme, dass er dann für „Stabilität“ in einer Übergangsregierung sorgen würde.

15 – Es ist einfach: Kurz ist mit seiner Regierung gescheitert

Im Sommer 2017 war klar, dass Kurz mit der Strache-FPÖ nach der Wahl koalieren will. Die Wahlprogramme waren nahezu deckungsgleich. Und er wusste, wen er sich ins Boot holt. Er hat sich mithilfe der FPÖ zum Kanzler machen lassen – und nur darauf kam es ihm an. Sein Projekt, mit Strache und Kickl zu regieren, und die Republik umbauen, ist gescheitert. Und einen Gescheiterten im Kanzleramt zu belassen, wäre fahrlässig.

Das Thema "Misstrauensantrag" im Parlament