Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!

3. Oktober 2022

Inflation nicht verschärfen – Verschiebung der CO2 Steuer!

Vorbild Deutschland: Einführung eines Gaspreisdeckels

Schaffung einer Behörde zur Meldung öffentl. Aufträge mit Russland

Seit April gibt es eine Sanktionsverordnung der EU gegenüber Russland. Diese wirkt unmittelbar auch für Österreich. Die Verordnung sieht vor, dass es für Geschäfte öffentlicher Stellen – also Bund und Länder – Ausnahmen in Bezug auf Sanktionen gibt, zum Beispiel bei der Versorgung der Botschaft in Russland, bei gemeinsamen Raumfahrtprogrammen und andere. Aufträge, die unter die Ausnahmen fallen, müssen von einer Behörde genehmigt und dann wiederum von der Behörde an die EU gemeldet werden. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Schaffung dieser einheitlichen Behörde. Kurzum geht es also um die Abwicklung von Ausnahmen von den Sanktionen.

Aussetzen des Merit-Order-Systems auf EU-Ebene

4. Oktober 2022

An diesem Plenartag wurden keine Beschlüsse gefasst.

Zusammenfassung der Abstimmungen

Das Thema "Plenarsitzung" im Parlament