Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
3. Oktober 2022
Inflation nicht verschärfen – Verschiebung der CO2 Steuer!
Seit April gibt es eine Sanktionsverordnung der EU gegenüber Russland. Diese wirkt unmittelbar auch für Österreich. Die Verordnung sieht vor, dass es für Geschäfte öffentlicher Stellen – also Bund und Länder – Ausnahmen in Bezug auf Sanktionen gibt, zum Beispiel bei der Versorgung der Botschaft in Russland, bei gemeinsamen Raumfahrtprogrammen und andere. Aufträge, die unter die Ausnahmen fallen, müssen von einer Behörde genehmigt und dann wiederum von der Behörde an die EU gemeldet werden. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Schaffung dieser einheitlichen Behörde. Kurzum geht es also um die Abwicklung von Ausnahmen von den Sanktionen.
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In Österreich wird aktuell ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Welche Plattformen sollten deiner Meinung nach umfasst sein?
TikTok 11%, 11%
11%11%
2084 Stimmen - 11% aller Stimmen
Instagram/Threads 9%, 9%
9%9%
1636 Stimmen - 9% aller Stimmen
X (vormals Twitter) 9%, 9%
9%9%
1597 Stimmen - 9% aller Stimmen
Snapchat 8%, 8%
8%8%
1513 Stimmen - 8% aller Stimmen
Facebook 8%, 8%
8%8%
1459 Stimmen - 8% aller Stimmen
Telegram 7%, 7%
7%7%
1334 Stimmen - 7% aller Stimmen
AI-Chatbots (ChatGPT/Grok/Claude etc.) 6%, 6%
6%6%
1097 Stimmen - 6% aller Stimmen
Reddit 6%, 6%
6%6%
1090 Stimmen - 6% aller Stimmen
Roblox 6%, 6%
6%6%
1089 Stimmen - 6% aller Stimmen
Twitch 6%, 6%
6%6%
1075 Stimmen - 6% aller Stimmen
Discord 5%, 5%
5%5%
1007 Stimmen - 5% aller Stimmen
Bluesky 5%, 5%
5%5%
986 Stimmen - 5% aller Stimmen
YouTube 5%, 5%
5%5%
861 Stimme - 5% aller Stimmen
Pinterest 4%, 4%
4%4%
797 Stimmen - 4% aller Stimmen
Weitere Messenger-Dienste (WhatsApp/Signal/iMessage etc.) 3%, 3%
Papst Leo XIV. drängt auf ein weltweites Ende der Todesstrafe. Diese ist, so sagt er, nach der Lehre der Kirche unzulässig, weil sie einen Angriff auf die Unverletzlichkeit und Würde der Person darstellt. Zitat: Ich unterstütze alle, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe in den USA und weltweit einsetzen. Papst Leo XIV.
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In Österreich wird aktuell ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Welche Plattformen sollten deiner Meinung nach umfasst sein?
Papst Leo XIV. drängt auf ein weltweites Ende der Todesstrafe. Diese ist, so sagt er, nach der Lehre der Kirche unzulässig, weil sie einen Angriff auf die Unverletzlichkeit und Würde der Person darstellt. Zitat: Ich unterstütze alle, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe in den USA und weltweit einsetzen. Papst Leo XIV.