Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
3. Oktober 2022
Inflation nicht verschärfen – Verschiebung der CO2 Steuer!
Seit April gibt es eine Sanktionsverordnung der EU gegenüber Russland. Diese wirkt unmittelbar auch für Österreich. Die Verordnung sieht vor, dass es für Geschäfte öffentlicher Stellen – also Bund und Länder – Ausnahmen in Bezug auf Sanktionen gibt, zum Beispiel bei der Versorgung der Botschaft in Russland, bei gemeinsamen Raumfahrtprogrammen und andere. Aufträge, die unter die Ausnahmen fallen, müssen von einer Behörde genehmigt und dann wiederum von der Behörde an die EU gemeldet werden. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Schaffung dieser einheitlichen Behörde. Kurzum geht es also um die Abwicklung von Ausnahmen von den Sanktionen.
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Was sind deiner Meinung nach hauptsächlich die Ursachen für die Inflation in Europa?
Seit Jahren werden die „Identitären“ in Österreich von Expert:innen und Behörden als rechtsextrem eingestuft. Ihre Symbole sind inzwischen verboten. Trotzdem...
Hannes Wader zählt zu den prägenden Liedermachern im deutschsprachigen Raum. Bekannt wurde er mit Liedern wie „Heute hier, morgen dort“ und dem Antikriegslied „Es ist an der Zeit“. Seine Texte greifen gesellschaftliche und politische Themen auf und stehen in der Tradition des politischen Chansons. Daneben machte er Volks- und Arbeiterlieder einem breiten Publikum zugänglich.
Zitat: Will nur mal fragen, sagt, warum schlagen so viele Leute gestern wie heute den eignen Interessen voll ins Gesicht - und merken es nicht? Hannes Wader
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Hannes Wader zählt zu den prägenden Liedermachern im deutschsprachigen Raum. Bekannt wurde er mit Liedern wie „Heute hier, morgen dort“ und dem Antikriegslied „Es ist an der Zeit“. Seine Texte greifen gesellschaftliche und politische Themen auf und stehen in der Tradition des politischen Chansons. Daneben machte er Volks- und Arbeiterlieder einem breiten Publikum zugänglich.
Zitat: Will nur mal fragen, sagt, warum schlagen so viele Leute gestern wie heute den eignen Interessen voll ins Gesicht - und merken es nicht? Hannes Wader
Das Thema "Plenarsitzung" im Parlament
