Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
3. Oktober 2022
Inflation nicht verschärfen – Verschiebung der CO2 Steuer!
Seit April gibt es eine Sanktionsverordnung der EU gegenüber Russland. Diese wirkt unmittelbar auch für Österreich. Die Verordnung sieht vor, dass es für Geschäfte öffentlicher Stellen – also Bund und Länder – Ausnahmen in Bezug auf Sanktionen gibt, zum Beispiel bei der Versorgung der Botschaft in Russland, bei gemeinsamen Raumfahrtprogrammen und andere. Aufträge, die unter die Ausnahmen fallen, müssen von einer Behörde genehmigt und dann wiederum von der Behörde an die EU gemeldet werden. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Schaffung dieser einheitlichen Behörde. Kurzum geht es also um die Abwicklung von Ausnahmen von den Sanktionen.
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In Österreich wird aktuell ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Welche Plattformen sollten deiner Meinung nach umfasst sein?
TikTok 11%, 11%
11%11%
1167 Stimmen - 11% aller Stimmen
Instagram/Threads 9%, 9%
9%9%
985 Stimmen - 9% aller Stimmen
X (vormals Twitter) 9%, 9%
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969 Stimmen - 9% aller Stimmen
Snapchat 8%, 8%
8%8%
907 Stimmen - 8% aller Stimmen
Facebook 8%, 8%
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875 Stimmen - 8% aller Stimmen
Telegram 7%, 7%
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812 Stimmen - 7% aller Stimmen
Reddit 6%, 6%
6%6%
672 Stimmen - 6% aller Stimmen
Roblox 6%, 6%
6%6%
663 Stimmen - 6% aller Stimmen
AI-Chatbots (ChatGPT/Grok/Claude etc.) 6%, 6%
6%6%
662 Stimmen - 6% aller Stimmen
Twitch 6%, 6%
6%6%
657 Stimmen - 6% aller Stimmen
Discord 6%, 6%
6%6%
615 Stimmen - 6% aller Stimmen
Bluesky 5%, 5%
5%5%
608 Stimmen - 5% aller Stimmen
YouTube 5%, 5%
5%5%
521 Stimme - 5% aller Stimmen
Pinterest 4%, 4%
4%4%
485 Stimmen - 4% aller Stimmen
Weitere Messenger-Dienste (WhatsApp/Signal/iMessage etc.) 3%, 3%
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Spanien hat eines der besten öffentlichen Gesundheitssysteme europaweit. In den vergangenen Jahren sind zudem die Stromrechnungen durch staatliche Preiseingriffe und...
Käthe Leichter war Sozialistin, Frauenrechtlerin und Wissenschaftlerin, die unter anderem das Frauen-Referat in der Wiener Arbeiterkammer begründete und zur Lage österreichischer Arbeiterinnen forschte. Zitat: Für die Frauen ist zu Hause nur Schichtwechsel. Käthe Leichter
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Käthe Leichter war Sozialistin, Frauenrechtlerin und Wissenschaftlerin, die unter anderem das Frauen-Referat in der Wiener Arbeiterkammer begründete und zur Lage österreichischer Arbeiterinnen forschte. Zitat: Für die Frauen ist zu Hause nur Schichtwechsel. Käthe Leichter