Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
3. Oktober 2022
Inflation nicht verschärfen – Verschiebung der CO2 Steuer!
Seit April gibt es eine Sanktionsverordnung der EU gegenüber Russland. Diese wirkt unmittelbar auch für Österreich. Die Verordnung sieht vor, dass es für Geschäfte öffentlicher Stellen – also Bund und Länder – Ausnahmen in Bezug auf Sanktionen gibt, zum Beispiel bei der Versorgung der Botschaft in Russland, bei gemeinsamen Raumfahrtprogrammen und andere. Aufträge, die unter die Ausnahmen fallen, müssen von einer Behörde genehmigt und dann wiederum von der Behörde an die EU gemeldet werden. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Schaffung dieser einheitlichen Behörde. Kurzum geht es also um die Abwicklung von Ausnahmen von den Sanktionen.
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Was sind deiner Meinung nach hauptsächlich die Ursachen für die Inflation in Europa?
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Durch die Serie Baywatch hat es Pamela Anderson zu weltweiter Bekanntheit geschafft. Was vielen nicht bewuss ist: Anderson ist auch politische Aktivistin. Und in dieser Rolle nutzt sie ihre Bekanntheit, um sich für Themen einzusetzen, die ihr wichtig sind. Sie kämpft gegen soziale Ungerechtigkeiten und für Menschen- und Tierrechte. Zitat: Globale Probleme wie der Klimawandel lassen sich nicht mit alten Rezepten aus dem 20. Jahrhundert lösen. Wir brauchen einen Green New Deal auf beiden Seiten des Atlantiks. Pamela Anderson
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Das Thema "Plenarsitzung" im Parlament
