Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
3. Oktober 2022
Inflation nicht verschärfen – Verschiebung der CO2 Steuer!
Seit April gibt es eine Sanktionsverordnung der EU gegenüber Russland. Diese wirkt unmittelbar auch für Österreich. Die Verordnung sieht vor, dass es für Geschäfte öffentlicher Stellen – also Bund und Länder – Ausnahmen in Bezug auf Sanktionen gibt, zum Beispiel bei der Versorgung der Botschaft in Russland, bei gemeinsamen Raumfahrtprogrammen und andere. Aufträge, die unter die Ausnahmen fallen, müssen von einer Behörde genehmigt und dann wiederum von der Behörde an die EU gemeldet werden. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Schaffung dieser einheitlichen Behörde. Kurzum geht es also um die Abwicklung von Ausnahmen von den Sanktionen.
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Was sind deiner Meinung nach hauptsächlich die Ursachen für die Inflation in Europa?
Die Regierung setzt beim Klimaschutz auf mehrere Hebel: jährlich 360 Millionen Euro für Heizungstausch und Sanierung, Förderungen für PV-Anlagen und...
New York hat gewählt. Bei den Vorwahlen der Demokraten setzten sich progressive Kandidat:innen wie Claire Valdez, Brad Lander und Darializa Avila Chevalier gegen Establishment-Kandidat:innen durch. Die Sieger:innen sind Verbündete von Bürgermeister Zohran Mamdani und setzen wie er auf Themen wie leistbares Leben, Korruptionsbekämpfung und Frieden statt Kriegstreiberei. Die Wahlen gelten als Zeichen dafür, dass der Kurs des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani in New York und in den USA weiter an Einfluss gewinnt.
Zitat: Demokratischer Sozialismus kann überall erfolgreich sein. Denn seien wir ehrlich: Es gibt in diesem Land nur eine wirkliche Mehrheit - und das ist die arbeitende Bevölkerung. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die genau diese Mehrheit ins Zentrum stellt und sie nicht als Fußnote behandelt. Zohran Mamadani
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Was sind deiner Meinung nach hauptsächlich die Ursachen für die Inflation in Europa?
New York hat gewählt. Bei den Vorwahlen der Demokraten setzten sich progressive Kandidat:innen wie Claire Valdez, Brad Lander und Darializa Avila Chevalier gegen Establishment-Kandidat:innen durch. Die Sieger:innen sind Verbündete von Bürgermeister Zohran Mamdani und setzen wie er auf Themen wie leistbares Leben, Korruptionsbekämpfung und Frieden statt Kriegstreiberei. Die Wahlen gelten als Zeichen dafür, dass der Kurs des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani in New York und in den USA weiter an Einfluss gewinnt.
Zitat: Demokratischer Sozialismus kann überall erfolgreich sein. Denn seien wir ehrlich: Es gibt in diesem Land nur eine wirkliche Mehrheit - und das ist die arbeitende Bevölkerung. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die genau diese Mehrheit ins Zentrum stellt und sie nicht als Fußnote behandelt. Zohran Mamadani
Das Thema "Plenarsitzung" im Parlament
