Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
3. Oktober 2022
Inflation nicht verschärfen – Verschiebung der CO2 Steuer!
Seit April gibt es eine Sanktionsverordnung der EU gegenüber Russland. Diese wirkt unmittelbar auch für Österreich. Die Verordnung sieht vor, dass es für Geschäfte öffentlicher Stellen – also Bund und Länder – Ausnahmen in Bezug auf Sanktionen gibt, zum Beispiel bei der Versorgung der Botschaft in Russland, bei gemeinsamen Raumfahrtprogrammen und andere. Aufträge, die unter die Ausnahmen fallen, müssen von einer Behörde genehmigt und dann wiederum von der Behörde an die EU gemeldet werden. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Schaffung dieser einheitlichen Behörde. Kurzum geht es also um die Abwicklung von Ausnahmen von den Sanktionen.
Etwa ein Drittel der Fläche Österreichs wird landwirtschaftlich genutzt. Doch wem gehört dieses Land? Neben Familienbetrieben und den Bundesforsten ist...
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
Umfrage
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Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 5053 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5053 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 3869 Stimmen
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3869 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 3631 Stimme
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3631 Stimme - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3009 Stimmen
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3009 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 2988 Stimmen
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2988 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 2877 Stimmen
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2877 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2583 Stimmen
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2583 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2467 Stimmen
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2467 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2172 Stimmen
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2172 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2002 Stimmen
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2002 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1794 Stimmen
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1794 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1704 Stimmen
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1704 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1626 Stimmen
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1626 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1373 Stimmen
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1373 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1358 Stimmen
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1358 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1311 Stimmen
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1311 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1206 Stimmen
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1206 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1191 Stimme
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1191 Stimme - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 672 Stimmen
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672 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 569 Stimmen
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
Das Thema "Plenarsitzung" im Parlament
