Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
3. Oktober 2022
Inflation nicht verschärfen – Verschiebung der CO2 Steuer!
Seit April gibt es eine Sanktionsverordnung der EU gegenüber Russland. Diese wirkt unmittelbar auch für Österreich. Die Verordnung sieht vor, dass es für Geschäfte öffentlicher Stellen – also Bund und Länder – Ausnahmen in Bezug auf Sanktionen gibt, zum Beispiel bei der Versorgung der Botschaft in Russland, bei gemeinsamen Raumfahrtprogrammen und andere. Aufträge, die unter die Ausnahmen fallen, müssen von einer Behörde genehmigt und dann wiederum von der Behörde an die EU gemeldet werden. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Schaffung dieser einheitlichen Behörde. Kurzum geht es also um die Abwicklung von Ausnahmen von den Sanktionen.
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In Österreich wird aktuell ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Welche Plattformen sollten deiner Meinung nach umfasst sein?
TikTok 11%, 11%
11%11%
1910 Stimmen - 11% aller Stimmen
Instagram/Threads 9%, 9%
9%9%
1587 Stimmen - 9% aller Stimmen
X (vormals Twitter) 9%, 9%
9%9%
1543 Stimmen - 9% aller Stimmen
Snapchat 8%, 8%
8%8%
1463 Stimmen - 8% aller Stimmen
Facebook 8%, 8%
8%8%
1411 Stimmen - 8% aller Stimmen
Telegram 7%, 7%
7%7%
1290 Stimmen - 7% aller Stimmen
Reddit 6%, 6%
6%6%
1059 Stimmen - 6% aller Stimmen
AI-Chatbots (ChatGPT/Grok/Claude etc.) 6%, 6%
6%6%
1059 Stimmen - 6% aller Stimmen
Roblox 6%, 6%
6%6%
1053 Stimmen - 6% aller Stimmen
Twitch 6%, 6%
6%6%
1043 Stimmen - 6% aller Stimmen
Discord 5%, 5%
5%5%
972 Stimmen - 5% aller Stimmen
Bluesky 5%, 5%
5%5%
955 Stimmen - 5% aller Stimmen
YouTube 5%, 5%
5%5%
831 Stimme - 5% aller Stimmen
Pinterest 4%, 4%
4%4%
769 Stimmen - 4% aller Stimmen
Weitere Messenger-Dienste (WhatsApp/Signal/iMessage etc.) 3%, 3%
Spanien hat europaweit eines der besten öffentlichen Gesundheitssysteme. In den vergangenen Jahren sind zudem die Stromrechnungen durch staatliche Preiseingriffe und...
Gustavo Petro ist der erste linke Präsident Kolumbiens. Er will die Wirtschaft seines Landes weg von Öl und Kohle führen, den Friedensprozess mit bewaffneten Gruppen vorantreiben und soziale Ungleichheit bekämpfen. International sorgt er mit seinem Einsatz für Klimaschutz und einer neuen Drogenpolitik für Aufmerksamkeit. Zitat: Ein entwickeltes Land ist nicht eines, in dem die Armen Auto fahren, sondern eines, in dem auch die Reichen öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Gustavo Petro
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