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Nationalratssitzung am 20. September 2023: So haben die Parteien abgestimmt

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Nationalratssitzung am 20. September 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Abstimmungen Nationalrat
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21. September 2023
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Bei der Sitzung des Nationalrats am 20. September 2023 ging es um die Teuerung, Rechnungshofberichte und Petitionen. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!

Untätigkeit in der Teuerung: Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Für Rechtsanspruch auf kostenlosen, ganztägigen Kinder-Bildungsplatz

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

150 Mio. € Zuschuss für Gemeindegebühren-Senkung 2024

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zur Abstimmung

Müttern werden 2 Monate Karenz gestrichen, wenn Väter nicht in Karenz gehen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Abschaffung der geblockten Altersteilzeit

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Ausbau der opferschutzorientierten Täterarbeit zum Schutz von Frauen und Kindern *

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Echter Mietpreisdeckel, Rücknahme Mieterhöhungen, Reform des Mietrechts *

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

* Fristsetzungsanträge: Über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgesehenen Frist abgestimmt werden

Zusammenfassung

Parlament Das Thema "Abstimmungen" im Parlament

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    1093 Stimmen - 17% aller Stimmen
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    1028 Stimmen - 16% aller Stimmen
  • Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine 14%, 903 Stimmen
    903 Stimmen 14%
    903 Stimmen - 14% aller Stimmen
  • Die Handelspolitik der USA unter Trump 14%, 897 Stimmen
    897 Stimmen 14%
    897 Stimmen - 14% aller Stimmen
  • Die europäische Politik 9%, 564 Stimmen
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  • Die Folgen der Corona-Krise 8%, 514 Stimmen
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  • Die nationale Politik 8%, 509 Stimmen
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  • Europas Sanktionen gegen Russland 7%, 491 Stimme
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Sánchez lehnt Rassismus klar ab: Vor dem WM-Halbfinale zwischen Spanien und Frankreich hat sich der ehemalige spanische Ministerpräsent Mariano Rajoy unpassend und rassistisch geäußert. Rajoy meinte, Frankreich hätte ein starkes Team, „allerdings ohne Franzosen“. Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez verurteilte die Aussage seines Vorgängers. Entscheidend sind für ihn weder Hautfarbe, Nachname oder der Geburtsort, sondern ob man sich in einem Land zu Hause und sich mit ihm verbunden fühlt und etwas beiträgt. Schieflagen im Fußball gibt es sicher genug, aber wie die Spielenden aussehen, sollte kein Kriterium sein. Zitat: Es gibt Menschen, die Zugehörigkeit immer noch am Nachnamen, am Geburtsort oder an der Hautfarbe messen. Andere messen sie an der Verbundenheit mit einem Land und dem Willen, zu ihm beizutragen. Pedro Sánchez

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    903 Stimmen 14%
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