Bei der Sitzung des Nationalrats am 20. September 2023 ging es um die Teuerung, Rechnungshofberichte und Petitionen. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!
Untätigkeit in der Teuerung: Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung
Zum AntragFür Rechtsanspruch auf kostenlosen, ganztägigen Kinder-Bildungsplatz
Zum Antrag150 Mio. € Zuschuss für Gemeindegebühren-Senkung 2024
Zur AbstimmungMüttern werden 2 Monate Karenz gestrichen, wenn Väter nicht in Karenz gehen
zur AbstimmungAbschaffung der geblockten Altersteilzeit
zur AbstimmungAusbau der opferschutzorientierten Täterarbeit zum Schutz von Frauen und Kindern *
zum AntragEchter Mietpreisdeckel, Rücknahme Mieterhöhungen, Reform des Mietrechts *
zur Abstimmung* Fristsetzungsanträge: Über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgesehenen Frist abgestimmt werden
Zusammenfassung
Das Thema "Abstimmungen" im ParlamentDie Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
