Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager, kauft 2019 ein Grundstück im Ortsteil Maria Gugging. 230.000 Euro zahlt er für die rund 5500 Quadratmeter auf einem großen, sonnigen Südhang. Den Hinweis zum Grundstück erhält er laut Wiener Zeitung vom Parteifreund René Lobner. Heute steht das Grundstück für 960.000 Euro auf der Plattform Willhaben zum Verkauf. Dieser Artikel wurde von der Neuen Zeit übernommen.
Wiedereinmal steht ein ÖVP Bürgermeister wegen Grundstücksdeals in den Schlagzeilen. 2019 erwirbt der Klosterneuburger Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager in seiner Heimatgemeinde Klosterneuburg einen Baugrund. Daran ist an sich nichts Berichtenswertes, wäre der Miteigentümer nicht die Gemeinde Gänserndorf und deren Bürgermeister René Lobner (ÖVP).
Hinzu kommt, dass der Grund scheinbar spottbillig verkauft wurde – 230.000 Euro zahlte Schmuckenschlager für ungefähr 5500 Quadratmeter. Zuvor wurde das Grundstück von einem Gutachter auf 370.000 Euro geschätzt. Jetzt ist der Baugrund für 960.000 Euro auf Willhaben zu bekommen.
Grundstücksdeal? Konnte Schmuckenschlager (ÖVP) den Grund günstiger als andere Bewerber kaufen?
Als Frau Christine F. stirbt, hinterlässt sie der Gemeinde Gänserndorf ein Drittel ihres sonnigen Südhangs in Klosterneuburg. Der Eigentümer des restlichen Grundes und die Gemeinde sind sich schnell einig und wollen den Grund verkaufen. Im Mai 2016 beauftragt die Gemeinde einen Makler. Ein Interessent meldet sich und bietet 250.000 Euro. Das reicht den Gemeinderät:innen von Gänserndorf aber nicht, man möchte mehr herausschlagen.
Daraufhin beauftragen sie einen Gutachter, den Wert des Grundstücks zu schätzen. Dieser stellt dem Grund einen Preis von rund 370.000 Euro aus. Die Gemeinde beauftragt einen neuen Makler, der allerdings erfolglos bleibt.
„Die Firma Mietpoint GmbH. (RE/MAX) hat letzte Woche mitgeteilt, dass diese Liegenschaft um diesen Preis nicht zu verkaufen ist“, berichtet der Bürgermeister von Gänserndorf Lobner in einer Gemeinderatssitzung im Dezember 2016.
Parteifreund erwirbt Grundstück unter Ausschluss der Öffentlichkeit und günstiger als ortsüblich
Zwei Jahre passiert dann einmal nichts. Doch dann wird auf einmal der Verkauf der Liegenschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Gemeinderat beschlossen. Der Käufer? Ein Parteifreund von Lober, der Klosterneuburger Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (beide ÖVP). Der Preis, den Schmuckenschlager zahlte, lag mit 230.000 Euro dabei unter dem Gutachten der Gemeinde.
Laut Statistik Austria kostet ein Grund dieser Größe in Klosterneuburg im Jahr 2019 rund 820.000 Euro. Heute findet man das Grundstück auf Willhaben: für stattliche 960.000 Euro und vielen Adjektiven in der Kaufbeschreibung ist der Baugrund zum Kauf angeboten.
“Ja, Immobilien sind in den letzten vier Jahren teurer geworden. Aber dass sich der Wert eines Grundstücks nach einem Geschäft zwischen zwei ÖVP-Bürgermeistern von 230.000 Euro auf 960.000 Euro mehr als vervierfacht, das grenzt an ein biblisches Wunder,” so SPÖ Landesgeschäftsführer Zwander zum Klosterneuburger Immo-Deal.
Bürgermeister- und Grundstücksdeals – eine ÖVP Spezialität?
Die Kritik ebbt seit Bekanntwerden der Affäre nicht ab. Schmuckenschlager ist nicht der erste ÖVP Bürgermeister, der wegen solcher Deals unter Beobachtung steht. Egal ob Pörtschach am Wörthersee oder gleich ums Eck im niederösterreichischen Grafenwörth – überall werden Grundstücke teurer, wo ÖVP-Bürgermeister einkaufen.
Das Thema "Grundstücksdeal" im Parlament
Die Optik mag schräg sein, rein juristisch sehe ich hier keine Ansätze. Ob sich diese Grundstück jetzt um den Preis verkaufen lässt, mal sehen.
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Wo die Problem im Detail sein könnten, von der Infrastruktur her hat Klosterneuburg mehr als eine bescheidene Einbindung im öffentlichen*) Verkehr nach Wien, und der öffentliche Verkehr in Klosterneuburg selbst ist noch beschiedener. Dazu kommen möglicherweise auch noch horrende Anschlusskosten für die Infrastruktur, von Wasser , Abwasser über Strom bis hin zum Festnetz. Weiteres Problem Bauordnung und Bauvorschriften, derartige Auflagen machen Grundstücke auch nicht attraktiver.
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Das es offensichtlich Probleme gibt, ansonsten wäre das Grundstück wohl kaum auf einer Verkaufsplattform gelandet. Wer da zuletzt lacht? letztendlich das Grundstück nicht oder weit unter dem erwarteten Preis verkauft werden kann.
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*) Klosterneuburg hat die bei weitem schlechteste Einbindungen von allen Regionen rund um Wien, und das obwohl das Umlegen von zwei Weiche die Situation drastisch zu verbessern wäre. Da sich die ÖBB, als auch die Gemeinde Wien und das Land Niederösterreich und in indirekter Folge das Burgenland bis heute weigern genau das zu machen, können Käufer des Grundstücks davon ausgehen, das sich auch in Zukunft die Situation nicht verbessern wird.