Beim Puls 4-Wahlduell am Sonntag traf SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner auf Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und den Grünen-Spitzenkandidaten Werner Kogler.
Zu Beginn des Abends ging es um die Frage, was die SPÖ von den Neos grundlegend unterscheidet. Beate Meinl-Reisinger sieht den Unterschied vor allem in der Förderung der unternehmerischen Eigeninitiative und bei den Ausgaben für den Sozialstaat, die den Neos zu hoch sind. “Ein grundsätzlicher Unterschied zu den Neos ist die Ansicht, dass der Markt alles regelt. Das seh ich anders: Es braucht einen sozialen Ausgleich, der den Menschen Sicherheit gibt”, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Schuldenbremse: Für Deutschland eine Investitionsbremse
Weiter geht’s mit der Schuldenbremse. Denn ÖVP, FPÖ und NEOS wollen nächste Woche eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern, von der Deutschland längst wieder abkehrt. Als erstes europäisches Land führte Deutschland 2011 eine Schuldenbremse ein. Die Folgen: Durch die fehlenden Investitionen sind die deutschen Straßen verfallen; Zugausfälle stehen an der Tagesordnung; das Internet ist langsamer als in Ländern wie Rumänien, Ungarn oder Bulgarien. Sogar einstige Befürworter der Schuldenbremse sehen mittlerweile ein: Der Staat bremst sich kaputt.
Rendi-Wagner kritisiert in der Diskussion: “Wenn wir die Schuldenbremse im Verfassungsrang haben, können wir keine Investitionen machen. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse”.
Gerade angesichts von Klimawandel und notwendigen Zukunftsinvestitionen ist das fatal. Meinl-Reisinger verteidigt die Schuldenbremse dennoch im Sinne der kommenden Generationen.
Wohnen: sozialer Wohnbau vs. Kauf-Förderung
Auch beim Wohnen gingen die Positionen zwischen SPÖ und Neos weit auseinander. Einig sind sich Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger bei den Maklergebühren, die beide für Mieter abschaffen wollen. Das könnte noch im September im Nationalrat beschlossen werden.
Ablehnung kam von Meinl-Reisinger zur Abschaffung der Mietsteuer.
Rendui-Wagner: “Wenn die Mieten um 80 Prozent steigen, dann will ich nicht, dass der Staat auch noch mitschneidet mit 10 Prozent Mietsteuer.” Die will die SPÖ abschaffen, um die Mieten um 10 Prozent zu senken.
Außerdem fordert Rendi-Wagner ein neues Mietrecht samt einer Mietobergrenze: 5,5 Euro pro Quadratmeter und klare Zu- und Abschlagskategorien soll es geben.
Beim Thema sozialer Wohnbau fordert Meinl-Reisinger, dass Gemeindewohnungen jenen zur Verfügung stehen, die sie wirklich brauchen. Das ist eine alte Forderung der Neos: Gehaltschecks und Gemeindewohnungen nur für Bedürftige. Rendi-Wagner lehnt Gehaltschecks ab und bringt ein Beispiel für die Wohnpolitik der Neos in Salzburg:
“Dort bekommen Menschen mit einem Einkommen von 5.000 Euro monatlich ein Geschenk von 40.000 Euro, wenn sie eine Eigentumswohnung um eine halbe Million erstehen.”
Die NEOS verteidigen die großzügige Förderung von Eigentum, die nur sehr wenigen zugute kommt: “Eigentum macht selbständig und ist eine gute Absicherung im Alter”, sagt Meinl-Reisinger.
Meinl-Reisinger hält 12-Stunden-Tag für “ganz ganz wichtig”
Meinl-Reisinger verteidigte auch die Zustimmung der Neos zum 12-Stunden-Tag: Sie hält den 12-Stunden-Tag für etwas “ganz ganz Wichtiges”. Das sei einfach eine Flexibilisierung gewesen, so die Neos-Chefin. Rendi-Wagner wirft den Neos vor, durch diesen Beschluss die Mitsprache der Arbeitnehmer und der Betriebsräte ausgehebelt zu haben.
“Der Betriebsrat konnte schon immer mit Unternehmensführung 12-Stunden-Schichten ausmachen. Aber jetzt ist das Mitspracherecht der Betriebsräte ausgehebelt. Arbeitnehmer sind immer unterlegen, wenn sie einem Chef oder großen Konzern alleine gegenüberstehen”, sagt Rendi-Wagner.
Dass ÖVP, FPÖ und Neos das Gesetz beschlossen haben, ohne mit der Sozialpartnerschaft und den Gewerkschaften zu reden, hält die SPÖ-Chefin für “respektlos allen Arbeitenden Menschen gegenüber. Das hat es in der zweiten Republik noch nie gegeben”
Millionärssteuer: Beitrag der Reichsten für die Zukunft
Beim Thema Steuern fordert Pamela Rendi-Wagner eine Millionärssteuer, die die Neos ablehnen. “Dass die zwei Prozent der reichsten Österreicher 0,5 Prozent des Vermögens zahlen, um Zukunftsprojekte zu finanzieren, finde ich fair”, so Rendi-Wagner. Das unterstütze sogar der Neos-Spender Hans-Peter Haselsteiner.
“Ich habe mit einigen Millionären gesprochen und viele von ihnen würden gerne einen Teil beitragen für die Zukunft des Landes. 0,5 Prozent ist wirklich ein fairer Anteil.”
Bei der CO2-Steuer ging es um die Frage, wen die Steuer am meisten trifft. Das Neos-Modell wird als “Speckgürtelförderung“ kritisiert, da Pendeln aus Mödling oder Baden mit einem PS-starken PKW billiger werden könnte als das Pendeln aus dem Südburgenland oder Waldviertel mit einem kleinen PKW.
90 Unternehmen sind für fast 2/3 der weltweiten CO2-Emissionen (zw. 1854 und 2010) verantwortlich. Angesichts dessen ist es eindeutig, wo Klimapolitik prioritär ansetzen muss: bei Konzernen und nicht beim Schnitzel-Preis oder den Pendlern.
Die CO2-Steuer, wie sie sich die @neos_eu vorstellen, bevorteilt Menschen mit PS-starken, teuren, starken Autos. Menschen mit kleineren Autos aber werden bestraft. Wir haben bessere Vorschläge! 👉https://t.co/SpjivqD89s pic.twitter.com/flkUvrg3Rq
— SPÖ (@SPOE_at) September 15, 2019
SPÖ – Grüne: Viele Gemeinsamkeiten
Mehr Einigendes als Trennendes ergab die Runde der Wahlduelle von Pamela Rendi-Wagner mit dem Grünen-Chef Werner Kogler.
Ein Thema, das beiden Parteichefs wichtig war, war das im Sommer im Parlament beschlossene Verbot der Großspenden. „Wir mussten verhindern, dass weiterhin Millionenspenden in käufliche Politik gesteckt werden. Die ÖVP hat Millionen erhalten. Aber die Wähler erwarten eine Politik für die Bevölkerung, nicht für die Großspender“, betonte die SPÖ-Parteichefin.
Zum Thema Klimaziele äußerte sich Rendi-Wagner, dass es in Österreich vor allem wichtig sei, den Gütertransport weg von Autobahnen und Landstraßen zu bringen. „Die Güter müssen rauf auf die Schiene“, forderte sie.
Kritisch äußerte sich Rendi-Wagner zur Verfolgung der Klimaziele in Salzburg. Dort sind die Grünen verantwortlich in der Regierung tätig, trotzdem ist der CO2-Ausstoß in Salzburg 2018 und 2019 CO2 gestiegen. Die Klimaziele wurden also verfehlt, der Schadstoff-Ausstoß ist gestiegen.
Das Thema "Nationalratswahl" im Parlament
spricht ist ohnehin fehl am Platz!
Wer gar nichts fordert, gehört in den Knast. Basta!
, daran hat keiner herumzudoktern. Aber soviel ich weiß, können diese auch die sogenannten Regierungsparteien alleine nichts ändern ohne die Opposition. Andererseits währet ihr ja auch dafür, ginge so ein, Entschuldigung: Scheißdreck durch.
Und wenn ich mich irre, hat man die Verfassung – wie sie ist – nur durch einen Zusatz zu ändern. Nämlich den, dass diese nur durch eine von allen Parteien getragene Bewilligung zu ändern sei und dies zusammen mit einem Volksbegehren.
Weil die Verfassung hat durch dreckige Prolitikster nicht verändert zu werden, basta.
Und: Nein, ich werde mich nicht zivilisiert ausdrücken, wenn’s um das Wichtigste überhaupt geht und dies zu Ungunsten von Millionen durchverbrochen werden soll! Auch BASTA!
wird viiiiiiieleicht auch dieses Volk klüger und dann bekommen diese Ewiggestrigen ihren Saft ab, wie’s salopp so schön heißt. http://myfonts-wtf.s3.amazonaws.com/7f/7f44864436730ab930372b223f73c05c.32058.jpeg