ÖVP-Innenminister Karner schützt Thomas Schmid vor dem U-Ausschuss

Seit Monaten weigert sich Thomas Schmid – eine zentrale Person rund um den ÖVP-Korruptionsskandal – vor dem U-Ausschuss auszusagen. Er lebt mittlerweile im Ausland und ignorierte mehrere offiziell zugestellte Ladungen. Der U-Ausschuss hat das Innenministerium deshalb aufgefordert, ihn behördlich vorführen zu lassen. Doch Innenminister Gerhard Karner weigert sich das zu tun, wie in einem Brief an den U-Ausschuss festgehalten ist.

Thomas Schmid ist eine zentrale Person in mehreren Korruptionsskandalen rund um die ÖVP und Sebastian Kurz. Als ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium, ÖBAG-Chef und Kurz-Freund war er involviert in eine Reihe von fragwürdiger Postenbesetzungen, gekaufte Umfragen und Steuernachlässe für Superreiche. (Es gilt die Unschuldsvermutung.)

Ladungen wurden rechtskräftig zugestellt

Mehrere offiziell zugestellte Ladungen in den U-Ausschuss ignorierte Thomas Schmid. Im Juli beschloss der U-Ausschuss deshalb, ihn behördlich vorführen zu lassen und beantragte eine neuerliche Beugestrafe. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem U-Ausschuss Recht. Doch Innenminister Karner weigert sich, Thomas Schmid vorführen zu lassen. Denn dieser sei aufgrund seines Auslandsaufenthalts nicht ordnungsgemäß geladen worden – so die Argumentation des Innenministeriums in einem Brief an den Untersuchungsausschuss. Der Brief endet mit den Worten:

„Es wird daher um Verständnis ersucht, dass sich das Bundesministerium für Inneres außer Stande sieht, dem Beschluss des Untersuchungsausschusses nachzukommen“.

Dabei hält das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss – nach der Vernehmung von Thomas Schmid – eindeutig fest: „Am 25. oder 26.06.2022 erhielt der Antragsgegner das Kuvert mit der Ladung ausgehändigt und öffnete dieses.“ Die Ladung inklusive der Androhung einer Beugestrafe sowie einer Vorführung gilt demnach als rechtskräftig zugestellt.

„Es ist inakzeptabel, dass der Innenminister das Gerichtsurteil ignoriert und Thomas Schmid bei der Flucht hilft“, sagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.

SPÖ, FPÖ und Neos wollen Innenminister Karner deshalb zeitnah vor den U-Ausschuss laden, um die Vorgänge aufzuklären. Die SPÖ führt in einer rechtlichen Stellungnahme aus, dass es außerhalb der Kompetenz liegt, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Untersuchungsausschusses zu überprüfen – dafür sei ausschließlich das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Karners „Weigerung, dem Beschluss zu entsprechen, erfolgte daher rechtswidrig“, schreiben die Sozialdemokraten.

„Der Innenminister würde Thomas Schmid sofort vorführen lassen. Aber er darf nicht, weil die gesetzliche Grundlage fehlt“, sagte ein Sprecher des Innenministers in einem Statement zur APA in Reaktion auf die Berichterstattung.

Das Thema "U-Ausschuss" im Parlament