Kurz verzögert im U-Ausschuss so massiv, dass er noch mal geladen werden muss

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist die zentrale Person rund um mehrere Korruptionsskandale der ÖVP. Dabei geht es etwa um Postenbesetzungen, Umfrage- und Inseraten-Affären bis hin zu Steuerbegünstigungen für Superreiche – alles unter seiner Kanzlerschaft. Doch zur Aufklärung wollte er – unterstützt durch die ÖVP – nicht beitragen. Mithilfe rhetorischer Tricks, ausschweifender Ablenkungsmanöver und Erinnerungslücken sabotierte er die Befragung im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.

Die ÖVP hielt Sebastian Kurz dabei so gut es ging den Rücken frei, blockierte Fragen und verzögerte mit über 20 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung die Befragung. Bereits vor Beginn des Ausschusses kündigte ÖVP-Abgeordneter Hanger an: „Wir werden vehement Geschäftsordnungsdebatten führen.“ Und das geschah in der über fünfstündigen Befragung dann auch. Noch bevor der Verfahrensrichter überhaupt seine erste Frage stellen konnte, meldete sich Hanger zur Geschäftsordnung.

Immobiliendeals mit Benko: Ausschweifende Ablenkungsmanöver und Erinnerungslücken

Als Sebastian Kurz dann schließlich vom Verfahrensrichter und den anderen Abgeordneten zur Beantwortung der Fragen aufgefordert wurde, antwortete er hingegen so ausschweifend, dass die Befragungszeit nur so dahin ronn. Bei entscheidenden Fragen konnte er sich dann „nicht erinnern“.

So fragte SPÖ-Abgeordnete Julia Herr etwa nach dem Immobiliendeal zwischen René Benko und der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Nachdem der Benko-Konzern Signa 2018 das Postsparkassengebäude gekauft hatte, mietete sich anschließend die staatliche BIG dort ein, was zu einer massiven Wertsteigerung der Immobilie führte. Wann Kurz von diesem Deal erfuhr, wusste er nicht mehr – und auch nicht, wer ihm davon erzählt hat. In die Verhandlungen dazu sei er nicht eingebunden gewesen, da er dafür „nicht zuständig“ war. Warum er trotzdem mit Benko – womöglich – darüber geredet hat, hält die ÖVP für eine unzulässige Frage.

Dabei schrieb Thomas Schmid 2018 an Sebastian Kurz: „Sebastian! Emergency. Hartwig (Löger, damaliger Finanzminister, Anm.) und René spinnen! Wir können nicht das Winterpalais gegen die Postsparkasse tauschen!! Angeblich hat René dich diesbezüglich schon angerufen.“

Auf die Frage, ob also Kurz mit Benko über das Postsparkassengebäude geredet hat, folgte ein absurdes Abschweifungsmanöver, dass es sich in diesem Chat vermutlich um ein ganz anderes Thema handeln würde. Ob das Telefonat zwischen Benko und ihm stattgefunden hat, daran könnte er sich – nach mehrmaligen Nachfragen – nicht erinnern.

Was Kurz macht, ist pure Sabotage von Aufklärung! Jede Antwort wird verzögert, Fragen angezweifelt, minutenlange Nachdenk-Pausen, Fragen werden nicht beantwortet sondern mit ewigen absurden Ausschweifungen lächerlich gemacht oder es gibt „keine Erinnerung im Detail“ #oevpUA

— Julia Herr (@frauherr) September 28, 2022

KTM-Chef und ÖVP-Großspender Pierer für Kurz „ein beeindruckender Typ“

Auch zu anderen Deals mit René Benko – etwa der lukrative Kauf der Kika-Leiner-Kette – verlief die Befragung ähnlich.

„Wir sehen, dass es hier einerseits für René Benko sehr große Gewinne gegeben hat und er andererseits dazu auch Kontakt mit Sebastian Kurz hatte – doch Aufklärung zu etwaigen Hintergrunddeals bekamen wir nicht“, bedauerte Herr.

Als es dann um die Steuerbegünstigungen von KTM-Chef und ÖVP-Großspender Stefan Pierer ging, hielt Sebastian Kurz lieber eine langatmige Lobrede über den Milliardär, den er für einen „beeindruckenden Typ“ hält – anstatt auf die Frage der Abgeordneten zu antworten. „Ich bin froh, dass ich das einmal ausführen kann“, sagte Kurz.

Möglichkeiten zu minutenlangen Ausführungen gab schließlich auch die ÖVP dem Altkanzler. Während die ÖVP-Fraktion bei jeder Gelegenheit die Fragen der anderen Abgeordneten als „zu unbestimmt“ abtat, stellte sie selbst die Frage, wie generell eine Regierung gebildet werde. Hier holte Sebastian Kurz so weit aus, dass der Verfahrensrichter ihn ermahnen musste, beim Thema zu bleiben.

Der Ex-Kanzler inszenierte sich erneut als Opfer

Immer wieder griff Sebastian Kurz auch auf seine Erzählung zurück, dass er das eigentliche Opfer sei – so wie er es bereits im Ibiza-U-Ausschuss getan hat. So würden ihm die Worte im Mund umgedreht, im Nachhinein eine Falschaussage konstruiert werden, er wolle „sich nicht alles gefallen lassen“ und überhaupt gäbe es ein „Mantra, dass er an allem schuld sei“.

Kurz stellte sich selbst die Fragen

Ein weiteres Befragungsthema betraf die Verlängerung des Gasliefervertrags zwischen OMV und Gazprom unter dem damaligen CEO Rainer Seele. Auf die Frage, ob Sebastian Kurz von Geheimdiensten bezüglich der Bestellung Seeles gewarnt worden sei, antwortet er: „Hätte ich den Eindruck gehabt, dass ein Einschreiten von mir notwendig gewesen wäre, hätte ich das getan.“ Somit hat er sich einfach selbst eine andere Frage gestellt, die er meint, gefahrlos beantworten zu können.

Zwei Fraktionen kamen nicht dran: Kurz wird erneut geladen

Das Ergebnis der Verzögerungstaktik: Zwei Fraktionen, die FPÖ und die Grünen, kamen gar nicht dazu, Fragen an den Altkanzler zu stellen. Die Befragungszeit war abgelaufen. Aus diesem Grund wollen alle Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – Sebastian Kurz erneut vor den U-Ausschuss laden.

Das Thema "U-Ausschuss" im Parlament