Wie korrupt ist die ÖVP? Mit dieser Frage befasst sich der kommende Untersuchungsausschuss. Kürzlich öffentlich gewordene Chats lassen vermuten, dass sich auch der Vorsitzende des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka, für parteipolitische Postenbesetzungen eingesetzt hat. Damit wäre er selbst Teil des Untersuchungsgegenstandes – ein untragbarer Zustand. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Im kommenden U-Ausschuss geht die Opposition unter anderem der Frage nach, ob ÖVP-Regierungsmitglieder ihre Position ausgenutzt haben, um der ÖVP einen politischen Vorteil zu verschaffen. Dabei spielen auch Postenschacher eine Rolle. Neu aufgetauchte Chats zeigen jetzt, dass ausgerechnet der damalige Innenminister und künftige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wolfgang Sobotka eine Interventionsliste besaß. Er führte also Buch darüber, wem welcher Posten zugeschanzt – und wer verhindert werden sollte. Welche Namen auf dieser Liste stehen, ist nicht bekannt. Allerdings zeigen die Chats, wie massiv sich die ÖVP beispielsweise gegen eine Kandidatin für die Stelle als Vizelandespolizeidirektorin eingesetzt hat – mit Erfolg. Der Grund: Sie rechneten sie dem roten Lager zu.
In einem anderen Fall ließ es sich nicht so einfach durchsetzen. Nachdem es nicht gelungen war, einem Parteifreund eine Versetzung nach Waidhofen zu ermöglichen, wurde Wolfgang Sobotka vorsichtig:
„Stopp den Vorgang bis ich Klarheit habe, GglG Wolfgang“, schrieb er laut den Chats an seinen damaligen Kabinettschef Kloibmüller.
Die Chats stammen vom Kloibmüllers Handy, die ZackZack der WKStA übergeben hat.
Schon beim letzten U-Ausschuss blockierte Sobotka die Arbeit der Opposition
Bereits im vergangenen Ibiza-U-Ausschuss musste der Nationalratspräsident selbst als Befragter aussagen, weil sein Alois-Mock-Institut zum Untersuchungsgegenstand wurde. Darüber hinaus blockierte er als Vorsitzender immer wieder die Fragen der Opposition. Damals entschied die entsprechende Schiedsstelle in mehreren Fällen, dass dies zu unrecht geschah. Schon damals wurde er aufgefordert, den Vorsitz abzugeben.
Die Opposition muss die Nadel im Heuhaufen finden
Der Ausschuss wird gerade mit Akten regelrecht überschwemmt. In den 1,3 Terabyte Unterlagen mit 520.000 Dateien befindet sich nicht nur brauchbares Material. So schickte die ÖVP etwa auch Bestellungslisten von Schulen für Toilettenpapier an den Ausschuss. Die Opposition wittert einen Versuch der ÖVP, die Arbeit des Ausschusses zu behindern – die ÖVP sieht das naturgemäß anders.
„Im Ibiza-U-Ausschuss hat die ÖVP geschaut, dass sie uns möglichst gar keine Akten liefert, jetzt liefern sie uns möglichst viele Akten, damit wir die Nadel im Heuhaufen suchen müssen“, sagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.
Dass in den Akten Beweise für korrupte Vorgänge in der ÖVP gefunden werden, schließt nicht einmal die ÖVP selbst aus. Auf die Frage „Gibt es in der ÖVP Korruption?“ im Ö1-Morgenjournal antwortet ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger:
„Es ist nichts auszuschließen.“
Das Thema "Korruption" im Parlament
Also der Vorsitzende des UA kann keine Fragen verhindern. Egal welcher Partei er angehört. Das kann nur der Verfahrensanwalt.
Die Chats sind nicht „aufgetaucht“, sie wurden auf ZACK-ZACK von Peter Pilz veröffentlicht. Wäre es das nicht wert, die Quelle und Herrn Pilz namentlich zu nennen? Und bei der Gelegenheit erwähnen, dass dieses Medien aus ÖVP-Kreisen und deren betuchten Gönnern gerade mit Prozessen überzogen wird?