ÖVP und FPÖ hieven Investmentbanker und WKÖler an Spitze der Sozialversicherung

Die Zerschlagung der Sozialversicherung geht auch nach dem Bruch der Koalition weiter. ÖVP und FPÖ haben ein schwarz-blaues Duo an die Spitze des Dachverbandes gehievt: Der FPÖ-nahe Investmentbanker Martin Brunninger wird Chef, der ehemalige Wirtschaftskammer-Mitarbeiter Alexander Burz sein Stellvertreter. Die Arbeitnehmer-Vertreter waren in die Bestellung nicht eingebunden und kündigen rechtliche Schritte an.

In der Sozialversicherung stehen künftig nicht die Interessen der 7,2 Millionen Versicherten an erster Stelle, sondern jene der Wirtschaft. Ein FPÖ-naher Investment-Banker aus London und ein ehemaliger Mitarbeiter von WKÖ-Präsident Harald Mahrer werden künftig die Sozialversicherung leiten. Die Bestellung steht unter dem Verdacht, rechtswidrig zu sein.

ÖVP und FPÖ bestellen hinter verschlossenen Türen

Die Vertreter der Arbeitnehmer haben keine Einsicht in die Bewerber-Liste bekommen. Erst zwei Stunden vor Bestellung haben sie von den Kandidaten erfahren, doch da war schon alles fix. Denn Martin Brunninger hat seinen Job bei Lehmann in London bereits gekündigt, um künftig in Wien zu arbeiten, wie das Ö1-„Morgenjournal“ berichtet.

„Arbeitnehmer-Vertreter haben erst zwei Stunden vor der Sitzung Einsicht in die Bewerber bekommen und bei der Bewertung zählte die fachliche Qualifikation nur 10 Prozent“, kritisiert ÖGB-Präsident Katzian und kündigt rechtliche Schritte an.

Vertreter der privaten Gesundheitsindustrie in der Sozialversicherung

Trotz Koalitionsbruch arbeiten ÖVP und FPÖ beim Umbau der Sozialversicherung also weiter eng zusammen: Auf dem FPÖ-Ticket sitzt der Investmentbanker Martin Brunninger (47) als Büroleiter. Brunninger ist “Head of Equity Research der Industry Group Healthcare.” Also ein Vertreter der privaten Gesundheitsindustrie.

Seine Laufbahn begann er als Investmentbanker bei Lehman Brothers, JP Morgan und Nomura International. Brunninger hat Biotechnologie an der Universität Wien und Gesundheitsökonomie an der London School of Economics studiert.

Sein Stellvertreter Alexander Burz (35) kommt aus gewerblichen Sozialversicherungsanstalt. Davor hat er  im Büro von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer gearbeitet.

Wirtschaftskammer drängt auf Privatisierung

Die Wirtschaftskammer, aus der Burz kommt, verfolgt Privatisierungspläne. Vor nicht einmal zwei Jahren präsentierte die Wirtschaftskammer ihre Gesundheits-Forderungen und riet:

„Aus betriebswirtschaftlicher Sicht […] sollten keine eigenen Einrichtungen betrieben werden.“

Weiters heißt es darin:

„Im Umgang mit bestehenden eigenen Einrichtungen können zwei Strategien verfolgt werden. Eine Möglichkeit ist die Privatisierung von eigenen Einrichtungen, sofern dies aus politischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen möglich sein sollte.“

Auch ÖVP und FPÖ wollen mehr private Anbieter

ÖVP und FPÖ geben der Wirtschaftskammer Recht. Im Vorwort der Regierungsvorlage zur Reform der Sozialversicherung werden drei große Ziele der Reform genannt. Eines davon: Die Rahmenbedingungen für private Anbieter von Gesundheitsdiensten zu verbessern.

Nicht ohne Grund wittern private Gesundheitsfirmen ein Milliarden-Geschäft –  ein Geschäft, über das der neue Chef der Sozialversicherung Bescheid weiß.

Dazu passt auch, dass der Gesundheitskonzern PremiQuaMed einer der Großspender von ÖVP-Chef Sebastian Kurz 2017 war. Privatversicherungen und Gesundheitskonzerne sehen riesige Renditen. Konzerne wie PremiQaMed drängen seit Jahren zur Privatisierung.

Bereits unter Hartinger-Klein (FPÖ) sind immer mehr Hinweise aufgetaucht, dass profitable Gesundheitszentren und Spitäler an private Firmen ausgelagert werden sollen. Die Wirtschaftskammer-Funktionäre drängen nicht nur innerhalb der Sozialversicherung darauf, sie haben auch im Gesundheitsministerium für Privatisierungen lobbyiert.

Das Thema "Sozialversicherung" im Parlament