Schlagwort: Grüne

Der neue Nationalrat hat getagt: Diese 183 Abgeordneten vertreten die Österreicher:innen in den nächsten 5 Jahren - sofern nicht vorzeitig ...

Die Wohnsituation hat sich in Vorarlberg in den letzten Jahren stark zugespitzt: Österreichweit sind dort die Mieten am höchsten, während ...

Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2024 sind da. Demnach kommt die FPÖ mit 28,9 Prozent auf Platz 1. Danach folgen die ...

Die Bundesregierung hat im Regierungsprogramm versprochen, Kinderarmut zu halbieren. Tatsächlich hat sich die Zahl betroffener Kinder verdoppelt. Zuerst gab es ...

Vamed-Verkauf: Der umstrittene Investmentfonds PAI Partners kauft mehrheitlich 21 österreichische Reha-Zentren vom ehemals teilstaatlichen Gesundheitskonzern Vamed. Dem Fonds wird vorgeworfen, ...

In Innsbruck regiert das erste Mal überhaupt eine Stadtregierung ganz ohne ÖVP und FPÖ. Das ermöglicht ein Regierungsprogramm, das Wohnen ...

Vor zweieinhalb Jahren hat die ÖVP-Grünen-Regierung mit den Stimmen von FPÖ und Neos die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) beschlossen – ...

In Österreich hat die Politik zu viel Einfluss auf die Justiz. Das sagt jetzt auch die EU-Kommission in ihrem aktuellen ...

Anstatt den Klimawandel zu bekämpfen und das seit über drei Jahren ausstehende Klimaschutzgesetz zu beschließen, verhindert die ÖVP den Energie- ...

Die EU-Umweltminister:innen haben am 17. Juni 2024 für ein zentrales Naturschutz-Gesetz gestimmt: das sogenannte Renaturierungsgesetz, das zerstörte Natur wiederherstellen und ...

Jahrelang wurde über das Gesetz über die Wiederherstellung der Natur (EU-Renaturierungsgesetz) in Europa verhandelt. Die EU will damit die zunehmende ...

Die ÖVP-Grünen-Regierung strebt eine Annäherung an die NATO an. Gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz hat die Regierung, ohne ...

Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlichen jedes Jahr ein Ranking, wie es um die weltweite Pressefreiheit steht. Österreich ist dabei in ...

Die österreichische Bundesregierung verhält sich auf der europäischen Ebene zunehmend skeptisch, passiv und blockierend. Das zeigt sich neben dem Bereich ...

Der Energiekostenzuschuss II sollte vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten, damit diese ihre Preise senken oder zumindest nicht weiter ...

Im Juni wählen wir auch in Österreich das neue EU-Parlament. Angesichts von Klimakrise, Ukrainekrieg und Teuerungen wird das neue EU-Parlament ...

Jeden Tag wird in Österreich eine Fläche von rund 11 Fußballfeldern zubetoniert. Geht es in diesem Tempo weiter, gibt es ...

Am 9. Juni 2024 findet die EU-Wahl statt, das sind die sechs Kandidat:innen: SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, der ehemalige ÖVP-Klubobmann Reinhold ...

Wenn man an der Supermarktkassa steht, merkt man es: Für die günstigsten Lebensmittel zahlt man laut AK heute satte 44 ...

Österreich hat gewählt und steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode. Die nächste Nationalratswahl findet - in fünf Jahren - 2029 ...

Die aktuellen Inflationszahlen der EU belegen erneut: So schlecht wie Österreich steht sonst kaum ein Land da. Hierzulande ist die ...

Ein neuer internationaler Vergleich zeigt das Versagen der österreichischen Regierung bei der Krisenpolitik. Im Ranking der renommierten Wochenzeitung „The Economist“ ...

Von 13. bis 15. Dezember 2023 fand die letzte Nationalratssitzung des Jahres 2023 statt. Es ging um große Würfe im ...

Ein Mietpreisdeckel mit 5% pro Jahr für 3 Jahre bei erwarteter Inflation von 4% ab 2024. Was setzt uns diese ...

Bei der Sitzung des Nationalrats am 20. September 2023 ging es um die Teuerung, Rechnungshofberichte und Petitionen. Hier ausgewählte Abstimmungen ...

Die SPÖ hat kein Vertrauen in die amtierende ÖVP-Grünen-Koalition. Ergebnisse der Regierungspolitik sind, so die Kritik, die höchste Inflation in ...

5o namhafte Künstler:innen, Musiker:innen und Schauspieler:innen kritisieren die österreichische Regierung massiv für ihr Versagen in der Klimapolitik. Trotz der gravierenden ...

Der "Mietpreisdeckel" von 5 % und das in Verfassungsrang? Die Kritik der Arbeiterkammer ist deutlich: Langfristig bringt das vielen Mieter:innen ...

Seit zwei Jahren steigen die Mieten in Österreich ungebremst. Einen Mietpreisdeckel hat die Regierung seit Herbst sechs Mal im Parlament ...

Weil die Regierung bei den Mieten untätig bleibt – und mehrmals eine Mietpreisbremse verunmöglicht hat – flatterte im August erneut ...

Bei der Sitzung des Nationalrats am 14. Juni 2023 ging es um die Pleite der Möbelhauskette Kika/Leiner und die Folgen ...

Obwohl die Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und Freizeitpädagog:innen seit zehn Jahren sehr gut funktioniert, könnte ein Vorhaben der Regierung nun die ...

Bei der Sitzung des Nationalrats am 1. Juni 2023 ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert ...