Schlagwort: ÖVP

Die Regierung will das Arbeitslosengeld umkrempeln. Kern des Vorhabens: Das Ende der Notstandshilfe. Laut WIFO-Studie würden 121.000 Menschen keine Leistung mehr bekommen. ...

Das Sozialministerium hat das WIFO mit einer Studie über die Auswirkungen der Abschaffung der Notstandshilfe beauftragt. Das Ergebnis: Besonders betroffen ...

Sehr geehrter Herr Strache, Sie haben uns in der Debatte um die Abschaffung der Notstandshilfe vorgeworfen, „unfassbare Lügenpropaganda“ zu verbreiten. ...

Die österreichische Regierung verhindert während ihres EU-Vorsitzes eine Einigung beim Datenschutz - dahinter stehen handfeste Lobby-Interessen. Vor allem der deutsche ...

Als "Panikmache" und "Dirty Campaigning" wurden die Warnungen vor dem 12-Stunden-Tag-Gesetz abgetan. Alles wäre freiwillig, Beschäftigte würden profitieren, haben ÖVP ...

Making Of https://www.youtube.com/watch?v=Zonj5B-rdKE

Der Migrationspakt ist kein Vertrag, der „unterzeichnet“ wird. Er ist vielmehr eine internationale Vereinbarung von Ländern, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. ...

„Die Regierung will die Abschaffung der Notstandshilfe. Jobsuchende sollen von der Arbeitslose direkt in die Mindestsicherung rutschen. Jetzt sind laut ...

Die ÖVP hat 13 Millionen Euro für den Kurz-Wahlkampf 2017 ausgegeben. Gesetzlich erlaubt sind sieben Millionen. Woher kommt diese Wahlkampfkosten-Obergrenze? ...

Die Wahlkampfkosten der ÖVP haben 13 Millionen Euro im Kurz-Wahlkampf 2017 betragen. Gesetzlich erlaubt sind sieben Millionen - die ÖVP hat ...

Jetzt ist es fix - Finanzminister Hartwig Löger erklärt im Vorfeld der Eurogruppe, dass es keine EU-Finanztransaktionssteuer geben wird. Der ...

Österreich soll vom Cum-Ex-Steuerbetrug stärker betroffen sein als bisher bekannt. Dabei holen sich Aktien-Händler Steuern vom Staat zurück, die sie ...

Das FPÖ-Wochenblatt "Zur Zeit" veröffentlicht einen Text, der eine "faschistische Vision" für Österreich beschreibt. Bewaffnete Bürger, Angriffe auf Journalisten und ...

Vor einem Jahr, am 15. Oktober 2017, hat die Nationalratswahl in Österreich stattgefunden. Sie war der Auftakt für die Bildung der ...

Erst sollten 150.000 Unterschriften bei einem Volksbegehren für eine verbindliche Volksbefragung ausreichen. So hat es die FPÖ gefordert. 640.000 Unterschriften ...

ÖVP und FPÖ nehmen die Umweltverträglichkeits-Prüfungen zum Anlass, Umweltschutz-NGOs die Teilnahme an Verfahren zu erschweren. Die NGOs sollen dem Umweltministerium ...

Seit November 2017 können sich die FPÖ-nahen Magazine "Wochenblick", "alles roger?" und "Zur Zeit" über eine neue Einnahmen freuen: Inserate ...

Projekte und Budgets, die Menschen bei der Qualifizierung und Jobsuche helfen, hat die Regierung zusammengekürzt. Der 12-Stunden-Tag verschärft zudem die ...

Das „Schließen der Mittelmeerroute“ ist nicht nur das Leibthema von Sebastian Kurz (ÖVP), sondern auch von Reinhard Bösch (FPÖ). Mitten ...

Der Mailverkehr der Glyphosat-Verantwortlichen von Monsanto wurde geleakt. Die Mails zeigen: Der Konzern wusste, dass Glyphosat das Krebs-Risiko verdoppelt und zu Nieren- ...

Nach dem die Grünen Efgani Dönmez nicht mehr zum Bundesrat nominierten, wechselte er 2017 ins Team vom Sebastian Kurz. Gedankt wurde ...

Laut "ATV-Österreich-Trend" stellen die Österreicher der ÖVP-FPÖ-Regierung beim Thema "Soziale Gerechtigkeit" kein gutes Zeugnis aus. Für 55 Prozent der Befragten sorgt ...

Arbeitszeit von 12 Stunden pro Tag, 60 Stunden in der Woche, keine Überstunden-Zuschläge in der Gleitzeit, bis zu 4 Arbeits-Wochenende. ...

„Ausländer sind dumm und faul. Sie nutzen den Segen des österreichischen Sozialsystems aus, wollen hier nur schmarotzen. Ihre Sitten, Moral, ...

Die Regierung hat die Posten in der Nationalbank neu besetzt. Dabei wurden Parteigänger von ÖVP und FPÖ versorgt. Harald Mahrer ...

"Wir müssen bestimmte Projekte durchboxen können," sagt der Chef der Industriellenvereinigung Georg Kapsch ganz offen über das Standortgesetz im Standard-Interview - notfalls auch gegen ...

Die aktuellen politischen Maßnahmen, der „neue Stil“ der Regierung in Wort und Tat, sind von einer menschfeindlichen Gesinnung getrieben. Es ...

Die Türkisen lernen bei den Ultrarechten aus den USA, wie man Geld aufstellt. Mit dabei sind Klimawandel-Leugner, Aktivisten der extrem ...

Ökonomisch gesehen bedeutet die AMS-Kürzung hohe Folgekosten, dafür wird ein Billiglohn-Sektor geschaffen.

Ein Ministeratsbeschluss war bisher die Voraussetzung und die Protokolle wurden veröffentlich. Nun wird die Öffentlichkeit dabei ausgeschlossen, man öffnet der ...

Die Regierung streicht bei der Kinderbetreuung 30 Millionen Euro weg. Widerstand kommt von Ländern und Gemeinden - über alle Parteigrenzen ...