Die österreichische Regierung verhindert während ihres EU-Vorsitzes eine Einigung beim Datenschutz – dahinter stehen handfeste Lobby-Interessen. Vor allem der deutsche Axel Springer-Verlag lehnt die E-Privacy Verordnung ab. Dieser pflegt mit Bundeskanzler Kurz beste Kontakte.
Man sucht ein bestimmtes Produkt im Internet und erhält im Anschluss auf jeder Seite, die man ansurft, Werbung für eben jenen Artikel. Dieses Beispiel zeigt: Unser Surfverhalten wird von Webseitenbetreibern ständig aufgezeichnet, um die Daten dann an andere weiterzuverkaufen. Um dieses Tracking unserer Internetnutzung einzudämmen, sollte die E-Privacy Verordnung beschlossen werden. Den ersten Vorschlag dafür gab es schon Anfang 2017 – jetzt müsste die österreichische Ratspräsidentschaft das Thema nur noch finalisieren, doch Kurz schiebt es lieber auf die lange Bank.
ÖVP hilft Daten-Lobbyisten
Eigentlich sollte die E-Privacy Verordnung der EU schon am 28. Mai in Kraft treten. Unter der österreichischen Ratspräsidentschaft zieht sich die Umsetzung aber in die Länge. Denn die Verlagshäuser lobbyieren dagegen: sie fürchten geringere Werbeeinnahmen. Schließlich könnten sie durch die Verordnung weniger Daten ungefragt sammeln. Die österreichische Ratspräsidentschaft kommt der Verlags-Lobby entgegen. Denn für ihr Vorhaben haben sie in Sebastian Kurz und der ÖVP Verbündete gefunden.
E-Privacy Verordnung würde Datenschutz verbessern
Wenn die E-Privacy Verordnung in Kraft tritt, dürfen Websitebetreiber die Daten ihrer Nutzer nicht mehr einfach sammeln und weitergeben. Zuerst müssten sie die explizite Zustimmung der User einholen. In Browsern und auf Smartphones müssten automatisch die schärfsten Privatsphäre-Einstellungen gelten – wer sie lockern will, muss das bewusst selbst machen. Das schützt Konsumenten vor der unfreiwilligen Weitergabe ihrer sensiblen Daten.
Gegen die Verordnung regte sich zunehmend Widerstand – vor allem von großen Verlagshäusern wie dem Axel Springer-Verlag. Der Grund: Sie fürchten um ihre Werbeeinnahmen. Ohne große Mengen von sensiblen Daten – z.B. welche Artikeln in welcher Reihenfolge von welchen Nutzern auf ihrer Homepage gelesen werden – haben sie weniger Werbemöglichkeiten. Um das zu verhindern, lobbyieren die Verlagshäuser jetzt im EU-Parlament und stoßen bei der ÖVP und Sebastian Kurz auf offene Ohren.
Sebastian Kurz nimmt seine Rolle als Ratspräsident scheinbar nicht ernst, wenn es um Datenschutz geht. So fehlte er bei einer Debatte darüber am 23. Oktober im EU-Parlament.
Kurz hilft seinen Freunden vom Axel Springer-Verlag
Vor allem zum Axel Springer-Verlag hat Kurz eine gute Beziehung. Gleich bei seinem ersten Auslandsbesuch in Deutschland traf sich Kurz mit dem Chef des Axel Springer-Verlags Matthias Döpfner zum Schnitzel-Essen. Döpfner hat später, bei einer Enquete von Medienminister Blümel, Österreichs Regierung öffentlich dazu aufgefordert, die Stärkung des Datenschutzes in Europa zu verhindern: Er bittet Österreich alles zu tun,
Kurz, den die zum Axel Springer-Konzern gehörende Bild-Zeitung schon öfter über den Klee gelobt hat, hat die Bitte seines Freundes offenbar gehört. So stimmte seine ÖVP als einzige österreichische Partei im EU Parlament gegen die Verordnung.
Zivilgesellschaftliches Bündnis macht Druck
Um die Verordnung trotzdem noch durchzusetzen, hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis formiert. In einem offenen Brief wendet sich die Grundrechtsorganisation epicenter.works gemeinsam mit 20 weiteren Organisationen – darunter AK, GPA gjp, vida und Amnesty International – an die Minister Hofer und Blümel: Österreich soll im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die nötigen Schritte setzen, damit die Verhandlungen mit dem EU-Parlament aufgenommen werden können. Diese Forderung wird auch von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim unterstützt, der dazu eine parlamentarische Anfrage an Bundesminister Hofer gestellt hat.
Regierung will Konzerne weiter ohne Zustimmung Daten sammeln lassen
In der Thematik geht nämlich nichts weiter seit Österreich die Ratspräsidentschaft übernommen hat. Kurz als Ratsvorsitzender scheint auch keinerlei Interesse an einem besseren Datenschutz für Internetuser zu haben. Das zeigt eine neuer Vorschlag der Regierung: Anbietern von Kommunikationsdiensten soll es erlaubt sein, Metadaten (das sind Daten, die ohne dein Wissen über dich gesammelt werden) auch ohne Einwilligung der Betroffenen zu sammeln. Das widerspricht den ursprünglichen Gedanken der Verordnung, die den besten Datenschutz für alle User garantieren sollte.
E-Privacy Verordnung erst 2022
Außerdem verschleppt die schwarzblaue Regierung in ihrer Ratsprädisdentschaft das Thema.
vermutet Verbraucherschützer Florian Glatzner. Bei dem Tempo, das die Ratspräsidentschaft in dieser Thematik an den Tag legt, ist nicht mit einem Inkrafttreten der E-Privacy Verordnung vor 2022 zu rechnen. Vier Jahre später als geplant. Vier Jahre, in denen der Axel Springer-Verlag gute Geschäfte mit den sensiblen Daten der Europäer macht.
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