Jede Jus- und Politikstudentin hört davon im Studium, durchgesetzt wurde er jedoch bisher nie: Der Misstrauensantrag. Zum ersten Mal in der Geschichte...
Er hat keine Mehrheit im Parlament, verweigert Auskünfte über Millionen-Spenden, ignoriert Experten und Volksbegehren, und nützt Krisenszenarien zum eigenen Vorteil: All das...
SOS Mitmensch hat FPÖ Wien und Nepp wegen Verhetzungs-Verdacht angezeigt. Die Staatsanwaltschaft sieht von einem Ermittlungsverfahren ab. Im Artikel „Rassistische „Einzelfälle“ aus...
Die Ibiza-Affäre von HC Strache hat das politische System in Österreich tief erschüttert. Im Internet haben die Menschen kreativ auf die Absurdität...
Die Ibiza-Affäre hat auch die Zahlungen von Großspendern an die ÖVP ins Zentrum gerückt: 13 Millionen Euro ließ sich die ÖVP den...
Ein Video zeigt, wie Heinz-Christian Strache einer russischen Oligarchin überteuerte Staatsaufträge in Aussicht stellte – sollte sie die FPÖ im Wahlkampf unterstützen....
In vielen EU-Ländern sind die Pensionen so niedrig, dass ältere Menschen nicht von ihr leben können. Das Gefälle könnte auch für Länder...
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den obersten Justizbeamten der Republik angezeigt: Christian Pilnacek. Er soll ihm untergebene Beamte angewiesen haben, das Ermittlungsverfahren gegen die...
Die FPÖ schickt den FPÖ-nahen Maler Odin Wiesinger in den oberösterreichischen Kulturlandesbeirat. Wiesinger veröffentlicht in rechtsextremen Medien, malt Wehrmachtssoldaten mit Stahlhelmen, Burschenschafter...
Klubobmann Johann Gudenus soll auf Facebook „heilheil“ als Passwort verwendet haben. Das dubiose Passwort war schon im Jahr 2016 öffentlich geworden; die...
Dass die Regierung die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) beschneiden will, war bekannt. Doch ein hochrangiger Funktionär der ÖVP-Studierenden-Organisation hat jetzt angekündigt: ÖVP und...
Die EU ist die europäische Union für Politik und Wirtschaft. Sie entwickelt sich seit 1951 und besteht heute aus 28 Mitgliedsstaaten –...
Der Soziologe und ehemalige UNO Sonderbeauftragte für die Welternährung kann nicht akzeptieren, dass 19 % der Menschen an Hunger sterben – in...
Die Pläne der Regierung sehen eine Kürzung der Mindestsicherung vor, wenn Betroffene Spenden erhalten. Arme Familien sollen durch Aktionen wie „Licht ins...
In einer eilig einberufenen Pressekonferenz verkünden die Generalsekretäre Christian Pilnacek (Justiz) und Peter Goldgruber (Inneres) 32 Hausdurchsuchungen in der rechtsextremen Szene. Der...
Jacinda Ardern ist Premierministerin von Neuseeland und seit 2017 Parteivorsitzende der sozialdemokratischen Partei. In den Tagen nach dem rechtsextremen Terroranschlag von Christchurch...
Geht es nach der FPÖ, soll der ORF über Steuern statt über GIS-Gebühren finanziert werden. Für die Zuseher würde dadurch nichts billiger....
Nun ist es amtlich: ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger musste im Parlament zugeben, dass die Republik durch den Cum-Ex Skandal geschädigt wurde – und...
Die Regierung verlagert die Bankenaufsicht von der Nationalbank in die Finanzmarktaufsicht (FMA). Dementsprechend sollten die vier Direktoren der Nationalbank auf drei reduziert werden. Die...
Wer das Völkerrecht aushebeln will, die Menschenrechtskonvention in Frage stellt und die Gewaltentrennung und Gleichheit vor dem Gesetz als Hindernis für seine...
Die sozialistische Regierung in Spanien hebt den Mindestlohn um 22 Prozent an. Damit steigt er von einem der niedrigsten zu einem der...
In jeder 14. Wohnung in Österreich sitzt ein Mensch unter ein paar Decken und friert. 300.000 Haushalte leiden unter Energiearmut: Sie können...
„Ich bin seit Samstag im Einsatz. Drum seien’s nicht bös, wenn ich nicht lange reden kann“, erzählt der junge Mann am Telefon....
Das Fernseh-Format „Die Lebensretter“ wird am Donnerstag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgestrahlt. Die Sendung ist eine offizielle Kooperation zwischen dem Bundekanzleramt, der Kronen...
Der Eurofighter-Produzent EADS hat einen 6,4 Millionen schweren Werbe-Deal an den einstigen FPÖ-Parteimanager Gernot Rumpold vergeben. Obwohl der Deal zuvor in internen...
Kanzler und Vizekanzler dürfen jetzt Experten ohne Ausschreibung engagieren. Das haben ÖVP und FPÖ im Parlament beschlossen. Ein erster Profiteur könnte „Think...
Georg Nagel schreibt für das FPÖ-Magazin „Zur Zeit“. Die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus und Erinnerungspolitik beschreibt er als „Geiselhaft“. Er schimpft...
ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie haben 1,7...
Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat Minderjährige in ein Asylsquartier in Drasenhofen einweisen lassen. Die Zustände dort sind derart schlecht, dass...
ÖVP und FPÖ kündigen eine Einigung bei der Mindestsicherung an. Es soll dabei zu den bereits kritisierten Kürzungen beim Vermögenszugriff der Arbeitslosen...
Österreich ist Bahnland Nummer 1, die Sozialpartner verhandeln derzeit Kollektivverträge für 40.000 Beschäftigte in 60 Bahn-Betrieben. Doch trotz boomender Bahnbranche und tausenden...
Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt...
Seit 1. September 2018 verdienen volljährige Lehrlinge in überbetrieblichen Ausbildungsstätten nur 325 Euro monatlich – das ist die Hälfte der bisherigen Lehrlingsentschädigung. Grund...
Die ÖVP hat 13 Millionen Euro für den Kurz-Wahlkampf 2017 ausgegeben. Gesetzlich erlaubt sind sieben Millionen. Woher kommt diese Wahlkampfkosten-Obergrenze? Welchen Sinn...