Nachrichten
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14.4K13Diese Vorteile hat uns die EU gebracht – 12 Facts, die du noch nicht kennst
Die EU ist die europäische Union für Politik und Wirtschaft. Sie entwickelt sich seit 1951 und besteht heute aus 28 Mitgliedsstaaten –...
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9.9K20Jean Ziegler: Die größten Konzerne haben mehr Macht, als je ein Kaiser oder König hatte
Der Soziologe und ehemalige UNO Sonderbeauftragte für die Welternährung kann nicht akzeptieren, dass 19 % der Menschen an Hunger sterben – in...
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7.2K12Mindestsicherung wird um Spenden gekürzt
Die Pläne der Regierung sehen eine Kürzung der Mindestsicherung vor, wenn Betroffene Spenden erhalten. Arme Familien sollen durch Aktionen wie „Licht ins...
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5.5K132 Hausdurchsuchungen nach Neonazi-Konzert – um ein Jahr verzögert
In einer eilig einberufenen Pressekonferenz verkünden die Generalsekretäre Christian Pilnacek (Justiz) und Peter Goldgruber (Inneres) 32 Hausdurchsuchungen in der rechtsextremen Szene. Der...
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6.7K2So unterstützt Jacinda Ardern Angehörige der Opfer von Christchurch – und ächtet den Terroristen
Jacinda Ardern ist Premierministerin von Neuseeland und seit 2017 Parteivorsitzende der sozialdemokratischen Partei. In den Tagen nach dem rechtsextremen Terroranschlag von Christchurch...
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10.1K2Eine Abschaffung der GIS-Gebühren macht den ORF von Regierungsparteien abhängig
Geht es nach der FPÖ, soll der ORF über Steuern statt über GIS-Gebühren finanziert werden. Für die Zuseher würde dadurch nichts billiger....
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16.8K4Wie ÖVP-Finanzminister die Aufklärung vom Cum-Ex Steuerbetrug verzögern
Nun ist es amtlich: ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger musste im Parlament zugeben, dass die Republik durch den Cum-Ex Skandal geschädigt wurde – und...
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18.2K7Nationalbank: 300.000-Euro-Job für FPÖ-Mann „ohne Arbeit“ und ohne Qualifikation
Die Regierung verlagert die Bankenaufsicht von der Nationalbank in die Finanzmarktaufsicht (FMA). Dementsprechend sollten die vier Direktoren der Nationalbank auf drei reduziert werden. Die...
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57.8K59Österreichische Autoren und Künstler rufen FPÖ-Innenminister Kickl zum Rücktritt auf
Wer das Völkerrecht aushebeln will, die Menschenrechtskonvention in Frage stellt und die Gewaltentrennung und Gleichheit vor dem Gesetz als Hindernis für seine...
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21.5K7Spanien erhöht Mindestlohn um 22 Prozent – „Wir wollen keine armen Arbeiter mehr“
Die sozialistische Regierung in Spanien hebt den Mindestlohn um 22 Prozent an. Damit steigt er von einem der niedrigsten zu einem der...
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6.8K2Heizölpreise um ein Drittel teurer: Immer mehr frieren zuhause
In jeder 14. Wohnung in Österreich sitzt ein Mensch unter ein paar Decken und friert. 300.000 Haushalte leiden unter Energiearmut: Sie können...
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8.9K„Wenn ein Nachbar Hilfe braucht, dann hilft man.“ Freiwillige packen im Schnee-Chaos an.
„Ich bin seit Samstag im Einsatz. Drum seien’s nicht bös, wenn ich nicht lange reden kann“, erzählt der junge Mann am Telefon....
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14.7K9GIS-Zahler finanzieren ORF-Show für Kanzler Kurz
Das Fernseh-Format „Die Lebensretter“ wird am Donnerstag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgestrahlt. Die Sendung ist eine offizielle Kooperation zwischen dem Bundekanzleramt, der Kronen...
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4.1KGrasser und die Eurofighter: Lobbying im Hintergrund und ein Millionendeal für den FPÖ-Parteimanager
Der Eurofighter-Produzent EADS hat einen 6,4 Millionen schweren Werbe-Deal an den einstigen FPÖ-Parteimanager Gernot Rumpold vergeben. Obwohl der Deal zuvor in internen...
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9.4K1Kanzleramt: Mehr Posten ohne Ausschreibung für Kurz und seine Vertrauten
Kanzler und Vizekanzler dürfen jetzt Experten ohne Ausschreibung engagieren. Das haben ÖVP und FPÖ im Parlament beschlossen. Ein erster Profiteur könnte „Think...
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10.3K2Autor der FPÖ-Zeitschrift „Zur Zeit“: „Die meisten Menschen sind Abfall“
Georg Nagel schreibt für das FPÖ-Magazin „Zur Zeit“. Die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus und Erinnerungspolitik beschreibt er als „Geiselhaft“. Er schimpft...
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4.2K1Regierung schwänzt Debatte zu Volksbegehren im Parlament
ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie haben 1,7...
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8.3K3Wie FPÖ-Gottfried Waldhäusl Jugendliche in ein „Straflager“ internieren wollte
Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat Minderjährige in ein Asylsquartier in Drasenhofen einweisen lassen. Die Zustände dort sind derart schlecht, dass...
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13.5K6Strache-FPÖ hat Versprechen gebrochen: Zugriff auf Erspartes von Arbeitslosen ist fix!
ÖVP und FPÖ kündigen eine Einigung bei der Mindestsicherung an. Es soll dabei zu den bereits kritisierten Kürzungen beim Vermögenszugriff der Arbeitslosen...
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5.8K3Management schüchtert Beschäftigte ein, um Bahnstreik zu verhindern
Österreich ist Bahnland Nummer 1, die Sozialpartner verhandeln derzeit Kollektivverträge für 40.000 Beschäftigte in 60 Bahn-Betrieben. Doch trotz boomender Bahnbranche und tausenden...
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8.1K10Regieren ohne gültiges Gesetz: Mehr Macht für Hartinger-Klein
Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt...
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33.6K16Nur mehr 325 Euro Lehrlingsentschädigung: Jetzt brechen viele ihre Lehre ab
Seit 1. September 2018 verdienen volljährige Lehrlinge in überbetrieblichen Ausbildungsstätten nur 325 Euro monatlich – das ist die Hälfte der bisherigen Lehrlingsentschädigung. Grund...
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8.4K1Hubert Sickinger erklärt, warum Parteien ihre Wahlkampfkosten begrenzen müssen
Die ÖVP hat 13 Millionen Euro für den Kurz-Wahlkampf 2017 ausgegeben. Gesetzlich erlaubt sind sieben Millionen. Woher kommt diese Wahlkampfkosten-Obergrenze? Welchen Sinn...
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14.6K3Kurz gab im Wahlkampf 2017 doppelt so viel aus wie laut Gesetz erlaubt
Die Wahlkampfkosten der ÖVP haben 13 Millionen Euro im Kurz-Wahlkampf 2017 betragen. Gesetzlich erlaubt sind sieben Millionen – die ÖVP hat die Obergrenze damit...
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9.3K1Brasilien: Der rechtsextreme Neoliberale Bolsonaro ist neuer Präsident – und für Folter, Gewalt gegen Homosexuelle und politische „Säuberungen“
Jair Bolsonaro wurde am 28. Oktober 2018 Präsident von Brasilien. Er befürwortet die Militärdiktatur und Folter, Gewalt gegen Homosexuelle, will das Land...
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4.3K1Einschüchterungen, konfiszierte Weihnachtseinladungen und eine insgesamt stümperhafte Hausdurchsuchung
Sybille G. ist Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz: BVT. EGS-Beamte haben bei der Razzia im Februar 2018...
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25.2K30Das ist Pamela Rendi-Wagner – in 5 Fakten
Pamela Rendi-Wagner ist vom SPÖ-Parteivorstand am Dienstag zur neuen Vorsitzenden nominiert worden. Hier fünf Fakten zu Rendi-Wagner. 1. Sie ist die erste...
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34.6K149 Millionen Steuergeld veruntreut: Rechtsextreme Lega von Salvini muss zahlen
Die italienische Lega soll 49 Millionen Euro Steuergelder veruntreut haben. Jetzt muss die Partei von Matteo Salvini dem Staat jährlich 600.000 Euro...
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100.4K7Kurz im Sommergespräch – 5 Behauptungen, die nicht stimmen
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war am 10. September Gast im ORF Sommergespräch. Die Vorwürfe, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung ihre Politik für Reiche und Konzerne...
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13.9K2Der „Jobgipfel“ der Regierung soll von bisherigen Kürzungen ablenken
Projekte und Budgets, die Menschen bei der Qualifizierung und Jobsuche helfen, hat die Regierung zusammengekürzt. Der 12-Stunden-Tag verschärft zudem die ungleiche Verteilung...
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63.5K2ARD-Sendung über ÖVP-FPÖ: Sozialabbau und neue Arbeitsgesetze treffen die eigenen Wähler
Das Politikmagazin „Monitor“ des deutschen TV-Senders ARD hat der österreichischen ÖVP-FPÖ-Regierung einen Beitrag gewidmet: „Vor knapp neun Monaten begann die neue ÖVP/FPÖ-Regierung...
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42.6K1Zulagen und Zuschläge für Beschäftigte werden höher besteuert
Das Finanzministerium bereitet eine große Steuerreform vor. Während die Änderungen für Unternehmen schon recht klar sind, wissen Beschäftigte noch wenig, was ihnen...
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13.2K2Staatsanwaltschaft: FPÖ „verwechselt“ Supermarkt-Lehrling mit Terror-Sympathisanten
Die FPÖ beschuldigte einen Lehrling, eine Terrororganisation zu unterstützen. Sie attackierten den oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober. Er setzte sich für einen Terrorsympathisanten...
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13.3K1Bösch von der FPÖ will in Afrika einmarschieren und „Raum in Besitz nehmen“
Das „Schließen der Mittelmeerroute“ ist nicht nur das Leibthema von Sebastian Kurz (ÖVP), sondern auch von Reinhard Bösch (FPÖ). Mitten in der...
