Uncategorized

Fluchtursachen bekämpfen: Das Recht, nicht gehen zu müssen

OXFAM

„Die Bekämpfung von Fluchtursachen“ steht spätestens seit dem Jahr 2015 im Fokus der Migrationspolitik. Von Rechtsaußen-Parteien bis NGOs herrscht darüber ungewöhnliche Einigkeit. Doch die Schuld an der Flucht wird von europäischen Politikern oft einseitig in den Herkunftsländern verortet. Einer genaueren Untersuchung hält das nicht stand. Eine Studie der AK zeigt, dass die europäischen Regierungen nur sehr wenig zur Bekämpfung der Fluchtursachen tun. Die Studie spricht sich für ein „Recht, nicht gehen zu müssen“ aus und fordert gute Lieferkettengesetze, gerechte Handelspolitik, wirksame Klimapolitik und ein Verbot der Waffenexporte.

Schon Sebastian Kurz betonte als Außenminister und im Wahlkampf die Hilfe vor Ort. „Seitdem ich Außenminister bin, werden gerade die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt“, sagt er im ORF TV Duell damals. Er meint damit das Budget für die Austrian Developement Agency (ADA). Diese Erhöhung von 15 Millionen Euro konnte aber die Kürzungen aus den Vorjahren nicht ausgleichen. 2016 stand der ADA ein Zehntel weniger Geld zur Verfügung als 2005. Die Hilfe vor Ort, die Migrationsursachen wirklich beseitigen kann – es gab sie nie.

Screenshot von Sebastian-Kurz.at

Eine Studie der Arbeiterkammer zeigt deutlich: Gegen mehr Migration hilft nur mehr globale Gerechtigkeit. Die Migrationsforschung hat schon vor Jahren nachgewiesen, dass Grenzen nicht wie ein Wasserhahn funktionieren, den man einfach zudrehen kann. Migration als Flucht vor katastrophalen Lebensbedingungen gleicht eher einem Bach. Stoppt man ihn, so bildet sich ein Rückstau, bis der Damm bricht oder das Wasser sich neue Routen gebahnt hat. Diese neuen Routen sind oftmals um vieles tödlicher, wie das Schließen der Balkanroute zeigt.

„Das Recht, nicht gehen zu müssen“ heißt die AK-Studie. Judith Kopp und Sonja Buckel zeigen dort, wie globale Ungleichheit Menschen zur Flucht drängt. Die Studie spannt einen breiten Bogen: Von der Rhetorik über Fluchtursachen (europäischer) PolitikerInnen, über die Migrations-Debatte in Europa bis zu den tatsächlichen Fluchtursachen. Und: Sie bieten Lösungen an.

Beispiel Syrien

2011 hat das Assad-Regime Proteste für mehr Demokratie und Freiheit militärisch niedergeschlagen, mehr als 13 Millionen Syrer sind heute auf der Flucht. Es wirkt wie ein hausgemachtes Problem. Doch es waren Klimakatastrophen, konkret die Dürren 2006/2007 und 2010/2012, die die Menschen vom Land in die Städte getrieben haben und soziale Konflikte explodieren ließen.

Die globale Klimaerhitzung, übernationale Projekte wie der Dammbau in der Türkei und das Abschöpfen des Grundwassers durch die (oft im internationalen Eigentum stehende) Industrie haben die syrischen Dürren ausgelöst. Sie trieben die syrische Bevölkerung in die Städte – und verdichteten soziale Probleme. Das löste wiederum eine Kaskade aus, die letztlich im blutigen Bürgerkrieg endete. Natürlich spielt die Unterdrückung durch das Assad-Regime eine zentrale Rolle. Doch das Regime wurde mit europäischen Waffen beliefert. Dazu kommen geopolitische Interessen anderer Saaten in der Region von der Türkei und Russland über die EU bis zu den USA.

All diese Faktoren aus der Gleichung zu nehmen und Syrien zum „Failed State“ zu erklären, dessen Bürger es verabsäumt haben, für eine freie und demokratische Gesellschaft einzutreten, kommt der Wahrheit also kaum nahe. Fluchtbewegungen sind komplex – und nicht auf eine Ursache zurückzuführen. Wer genauer hinschaut, findet eben Gründe, für die auch europäische Regierungen verantwortlich sind.

Warum tut man das trotzdem?

Zeigt man mit dem Finger auf die Herkunftsländer, sind Bilder von Flüchtlingslagern leichter zu argumentieren, die im Schlamm versinken – auch wenn sie gegen alles stehen, was sich die Europäische Union auf die Fahnen schreibt. „Internalisierung der Fluchtursachen“ nennt man das in der Fachsprache, wenn man die globalen Zusammenhänge nicht sieht. Sie verdrängt die Debatte über das, was von außen auf die Flüchtenden und ihre Herkunftsländer einwirkt. Sie verdrängt die eigene Verantwortung.

„Externe“ Fluchtursachen

Gerne wird über die internalisierten Probleme bei der Flucht geschrieben. Weniger gerne schreiben die Zeitungen über die „imperiale“ Konsum- und Produktionsweise. Soll heißen: Ein Teil der Länder konsumiert und produziert mehr als sie sich leisten können, den Rest der Rechnung müssen andere begleichen – eben Externe. Das betrifft vor allem die Oberschicht der USA und in Europa. Sie lebt auf Kosten der Anderen. Schon innerstaatlich führt das zu Spannungen: In Österreich verbrauchen die reichsten 10 Prozent fast dreimal soviel CO2, wie die unteren 50 Prozent. In den USA ist die Situation noch ungleicher.

 

Die Klimakatastrophe

Global gesehen dramatisiert sich die Ungleichheit. Dazu kommt: Unter der Klimaerhitzung leiden unverhältnismäßig stark die Länder des Südens. Während wir in Österreich Klimaanlagen nachrüsten, fallen anderswo flächendeckend Ernten aus – und führen zu Hunger und humanitären Katastrophen. Auch hierzulande sind Bauern vom Wetter betroffen. Doch Hagelschäden und Dürren werden oft zum Problem von Versicherungsgesellschaften, und weniger eine substanzielle Bedrohung für die Landwirte. Und vor allem die Ernährung der BürgerInnen.

Doch die Klimakrise treibt die ungerechte globale Verteilung nur an. Sie hat sie nicht geschaffen. Schon bevor die Auswirkungen der Klimakatastrophe im letzten Jahrzehnt zugenommen hat, hat der „reiche Norden“ Verantwortung für Armut, Hunger und Kriege getragen, aber nicht übernommen. Das reicht zurück in die Geschichte, als Kolonialmächte ansässige Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielten und in den Krieg führten, um die eigene Macht auszubauen.

Gerechter Handel

Auch heute hat die europäische Politik Auswirkungen auf die Länder des Südens. So ist in vielen afrikanischen Ländern europäische Milch billiger zu haben, als regionale. Trotz massiver Unterschiede im Lohnniveau. Grund sind die massiven Subventionen der EU, die die Preis-gedumpte Milch um die Welt pumpen. Das führte zu einen Aussterben der Bauern vor Ort und in weiterer Konsequenz zur Landflucht. Länder, die sich vor einigen Jahrzehnten noch selbst ernähren konnten, sind heute auf Lebensmittelimporte angewiesen. Viele Maßnahmen zur Stabilisierung ihrer Wirtschaft, wie zum Beispiel die Einführung von Handelszöllen, bringen diesen Ländern daher kaum mehr etwas.

Zudem haben sich in den „Ländern des Nordens“  soziale Standards als Konsens in der Gesellschaft etabliert: Das Verbot von Kinderarbeit zum Beispiel,  Reglementierungen zum Schutz von Tieren, oder auch Maximalarbeitszeiten. Doch diese Standards enden an den Landesgrenzen. Ein T-Shirt, das von Kindern in einer 60 Stundenwoche zum Hungerlohn genäht wurde, ist in Österreich völlig legal, solange das nicht auf österreichischem Boden erzeugt wurde. Das Zusammenspiel aus Abhängigkeit und Armut führt zum Sozialdumping. Möglichst billig produzieren zu können, ist das Gut, das sie in dieser Lage noch anbieten können. Und das steht im Widerspruch zu Mindestlöhnen und Maximalarbeitszeiten. Dieser Kreislauf könnte durch ein Reglementieren der Lieferkette durchbrochen werden. Die Idee: Von Rohstoffgewinnung über Fertigung bis hin zur Lieferung – jeder Schritt auf dem Weg zum Kunden muss sich an definierte Regeln halten. Dabei können sowohl soziale und ökologische, oder auch steuerrechtliche Standards verlangt werden. Das hilft auch den europäischen Ländern, Druck aus ihren Arbeitsmärkten zu nehmen, da die ausländische Konkurrenz sich dann eben auch an soziale Standards halten muss.

Das Recht, nicht gehen zu müssen

Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss laut den Studienautoren Judith Kopp und Sonja Buckel vor allem vier Punkte beachten. Es brauche einen raschen Beschluss eines Lieferkettengesetzes. Mit diesem können Konzerne entlang der ganzen Wertschöpfungskette für die Verletzung von Menschen- und Umweltrechten zur Verantwortung gezogen werden. Mit einer gerechten Handelspolitik muss den Ländern des globalen Südens ermöglicht werden, eigene Entwicklungswege zu bestreiten. Sie können durch Zölle ihre eigenen Industrien entwickeln und lokale bäuerliche Landwirtschaften stärken, damit sie sich wieder selbst ernähren können. Auch ein EU-Waffenexportverbot ist notwendig, da immer wieder Waffen aus der EU in Konfliktregionen auftauchen. Es braucht einen grundlegenden Umbau unserer Wirtschaft, um den CO2-Ausstoß schnell auf Null zu drücken. Auch, weil das verbleibende CO2-Budget für eine öffentliche und soziale Infrastruktur im globalen Süden benötigt wird.
Fluchtursachen bekämpfen: Das Recht, nicht gehen zu müssen

Top Themen

Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen. Du hast trotzdem einen Fehler entdeckt? Bitte schick uns eine Nachricht.
Click to comment
guest
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
0 Kommentare
Inline Feedbacks
View all comments
Top
Einfach anmelden und keinen Artikel mehr verpassen.
Anmelden
Jetzt auch bei Telegram!
Mit einem Klick auf "Anmelden" akzeptieren
Sie die Privacy Policy von Kontrast.
close-image
Send this to a friend

Mit Ihrer Einwilligung willigen Sie in das Setzen von den in der Datenschutzerklärung
beschriebenen Cookies und in die damit
verbundenen Übermittlungen von Daten ein. Die Einwilligung kann jederzeit für die
Zukunft in der Datenschutzerklärung widerrufen werden.

Cookie/Tracking Einstellungen

Funktionale CookiesUnsere Website verwendet funktionale Cookies. Diese Cookies sind notwendig, damit unsere Website funktionieren kann.

AnalyseUnsere Website verwendet Cookies für Statistiken, die es ermöglichen, unsere Website zu analysieren und u.a. im Hinblick auf die Benutzerfreundlichkeit zu optimieren.

Social MediaUnsere Website platziert Social-Media-Cookies, um Ihnen Inhalte von Drittanbietern wie YouTube und Facebook anzuzeigen. Diese Cookies können Ihre persönlichen Daten verfolgen.

AndereUnsere Website platziert Drittanbieter-Cookies von anderen Drittanbieter-Diensten, bei denen es sich nicht um analytische, soziale Medien oder Werbung handelt.