Wien schafft, was im Bund nicht möglich ist: Die Stadt nimmt Geld für Klimaschutz in die Hand, schafft Jobs für ältere Arbeitslose, mehr Schul- und Kindergarten-Plätze und günstige Ferienbetreuung für Kinder. All das mit einem Budget ohne neue Schulden. Denn: 2020 gelingt Wien das Nulldefizit.
Das Wiener Budget für 2020 ist ein besonderes. Die Stadt wird im kommenden Jahr 2,46 Milliarden Euro investieren: In Klimaschutz, in neue Jobs für ältere Arbeitslose, in Schulen und Kindergärten. Trotzdem schafft es die Stadt, keine neuen Schulden zu machen. Im Gegenteil: Sie wird 182 Millionen Euro an Schulden tilgen. Die das möglich ist? Die Stadt ist im Wirtschaftsaufschwung. Es gibt so viele neue Jobs wie seit 27 Jahren nicht mehr. Und durch die Digitalisierung der Verwaltung schaffen es die Wiener Beamten und Beamtinnen, die schnell wachsende Stadt effizienter zu koordinieren. Die kommenden Investitionen sorgen zusätzlich dafür, den Aufschwung zu befördern.
Was der Bund nicht schafft, schafft Wien: die Klimamilliarde
Die Stadt nennt das Budget 2020 das „klimafreundlichste Budget der Geschichte“. Fasst man zusammen, wie viel Geld Wien künftig in öffentlichen Verkehr, Sanierungen, Parks und Grünflächen ausgibt, ergibt sich eine „Klimamilliarde“, wie sie SPÖ und Grüne für ganz Österreich gefordert haben. Was im Parlament nicht durchging, schafft nun die Hauptstadt.
Wien wird fast 700 Millionen Euro in den öffentlichen Verkehr investieren. Zusätzlich fließen fast 90 Millionen in das Sanieren von Wohnhäusern – damit diese weniger Energie verbrauchen. 64 Millionen fließen in Park- und Grünflächen-Bewirtschaftung und dazu noch 22 Millionen in das klimafreundliches Gestalten öffentlicher Räume.
Wien schafft Jobs für ältere Arbeitslose
Im September 2019 startete die Stadt Wien eine „Joboffensive 50+“. Es ist ein Wien-Ableger der Aktion 20.000.
Das Ziel: Älteren Jobsuchenden eine Chance geben, denn sie haben es am Arbeitsmarkt besonders schwer. Insgesamt 1.000 Stellen werden es sein, die die Stadt selbst, aber auch Unternehmen und gemeinnützige Organisationen schaffen. Die Stellen umfassen Büro- und IT-Tätigkeiten, handwerkliche und technische Jobs sowie Sozialberufe. Die Offensive läuft bis Ende 2020.
Schon im November 2019 haben 230 Jobsuchende in Wien über diese Joboffensive wieder Arbeit gefunden. Vor allem gemeinnützige Vereine freuen sich über die neuen Beschäftigten.
1,9 Milliarden für Schüler und Kindergarten-Kinder
Wien nimmt mehr Geld für Bildung in die Hand. Insgesamt 1,9 Milliarden Euro. Damit schafft die Stadt 140 neue Schulklassen und 1.200 Kindergartenplätze. Zusätzlich bekommen 120 Kinder zusätzliche Sprachförderung – und Wiener Schulen werden noch digitaler. Das Ziel: Jedes Kind soll die Chance auf einen guten Bildungsweg haben. Neben bisher bewährten Aktionen wie der gratis Nachhilfe gibt es weiterhin auch “Summer City Camps“: Für nur 50 Euro pro Woche bekommen Schülerinnen und Schüler eine Ferienbetreuung, die Bewegung, Sport, Ausflüge und Basteln beinhaltet. Eltern, die Mindestsicherung beziehen, können das Angebot für ihre Kinder gratis nutzen.
Direktoren werden entlastet und Schulen klimaneutral
All diese Maßnahmen sind miteinander verzahnt – das sieht man im Bildungsbereich. 62 Wiener Pflichtschulen bekommen zusätzliche administrative Unterstützungskräfte – 30 an der Zahl. Die meisten kommen über die “Joboffensive 50+”. Damit werden vor allem Direktoren in der Verwaltung entlastet und sie können sich mehr auf die pädagogischen Aspekte ihrer Arbeit konzentrieren. Auch Wiens Kampf gegen den Klimawandel spürt man im Bildungsbereich: Klimaschutz ist nicht nur bei Sanierungen und Erweiterungen von Schulen ein Thema, sondern vor allem auch bei großen Neubauten. Der nächste Bildungscampus in der Seestadt Nord wird sich durch ein neues Energiekonzept weitgehend selbst mit Energie versorgen können und das ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen.
Wer keine Steuern erheben möchte, wird
die Zukunft der Demokratie sprengen. So
einfach ist das!
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Steuern von den reichen Ausbeutern und
den Megakonzernen wohlgemerkt.