Der große Umbau der Krankenkassen wird keine gleichen Leistungen für alle Versicherten bringen, das hat der neue Obmann der Sozialversicherung klargestellt. Die Nachteile von Angestellten gegenüber Beamten bleibt bestehen – und das findet Lehner auch fair. Schließlich könne ja jeder seinen Beruf frei wählen.
Peter Lehner kommt aus der ÖVP, er ist Wirtschaftsstadtrat in Wels und seit Jahresbeginn Obmann des Dachverbandes der Sozialversicherungen nach der schwarz-blauen Reform. Er ist also Chef aller Krankenkassen: Der Kasse für Arbeiter und Angestellte, jener für Unternehmer und Bauern und der für Beamte.
Keine gleichen Leistungen: Kann ja jeder Beamter werden
Und dass Beamte bei Zahnärzten, Psycho- oder Physiotherapeuten bessere Leistungen genießen als Bauarbeiter oder Bankangestellte stört den neuen Obmann nicht. Entgegen allen Ankündigungen von Schwarz-Blau wird es keine Harmonisierung der Leistungen geben, hat Lehner jetzt klar gestellt. Das heißt: Die großen Ungerechtigkeiten zwischen Privatangestellten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst bleiben bestehen – trotz der „Jahrhundertreform“ laut Kurz und Strache, die endlich einheitliche Leistungen für alle bringen hätte sollen.
Doch die Hoffnung war umsonst: Die Arbeiter und Angestellten in der Österreichischen Gesundheitskasse werden nicht an die bessergestellten Selbstständigen oder Bauern angeglichen, so Lehner. Unfair findet Lehner das nicht: Schließlich gebe es „Wahlfreiheit“ beim Berufsweg. Soll heißen: Angestellte, die ihre Zahnbehandlung selber zahlen müssen, sind selbst schuld – sie hätten schließlich auch Beamte werden können.
ÖVP will Privilegien der Beamten behalten – auf Kosten der Angestellten
Die besseren Leistungen in der Krankenversicherung der Beamten sind auch deshalb möglich, weil die Kasse der Angesellten viel höhere Kosten hat: Bei ihr sind auch Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher versichert. Genau diese Ungerechtigeit bemängelt auch die Effizienz-Studie der London School of Economics 2017 , auf die sich die Bundesregierung bei ihrer Reform berief:
Weil die Beamtenversicherung fest angestellte, gut bezahlte öffentlich Bedienstete versichert, kann sie weit mehr Leistungen anbieten als die Gebietskrankenkassen. Dort sind auch Arbeitslose, Niedrigverdiener und Mindestpensionisten versichert. Eine Zusammenlegung müsste einen Ausgleich schaffen, rät die Studie. Die ÖVP und ihr Obmann Lehner will die Privilegien der Beamten aber erhalten.
Interessant ist außerdem, dass Lehner auch den Wunsch der Ärztekammer nach mehr Kassenstellen für Ärzte nicht erfüllen will: Die Sozialversicherung der Selbständigen hat schon hundert Millionen in die Ärzte investiert, bei der Kasse der Beschäftigten gibt es aber keine konkreten Pläne. Das liegt auch an der Finanzierung: Denn die von Kurz und Strache versprochene Patienten-Milliarde wird sich bis 2022 sicher nicht ausgehen, sagt auch Lehner.
Das Thema "Sozialversicherung" im Parlament
