Kündigungswelle: SPÖ will Konzerne Hilfsgelder zurückzahlen lassen, wenn sie ins Ausland abwandern

Tausende Jobs in Österreichs Industrie wackeln, während Milliarden an Wirtschaftsförderungen fließen. ÖVP und Grüne haben eine Arbeitsplatzgarantie bei Staatshilfen stets abgelehnt. Angesichts der Kündigungswellen der letzten Wochen fordert die SPÖ jetzt, dass Staatshilfen zum Erhalt eines Standorts verpflichten sollen. Wandern Unternehmen trotzdem ab, sollen sie Förderungen und Hilfsgelder zurückzahlen müssen. Außerdem verlangen die Sozialdemokraten eine Sondersteuer bei Abwanderung nach deutschem Vorbild.

In Steyr bei VW-MAN wackeln 2.300 Jobs, bei ATB in der Spielberg stehen 360 Beschäftigte vor dem Nichts, bei Mayr-Melnhof in Hirschwang sind es 150. Viele Standorte gehören zu Konzernen, deren Mütter Millionen-Gewinne schreiben – die Corona-Krise ist vor allem ein Vorwand, um Werke ins billige Ausland zu verlagern. Dennoch haben die Firmen vorher Staatshilfen wie Kurzarbeit in Anspruch genommen.

Rendi-Wagner lädt Betriebsratsvorsitzende ein

Die Betriebsräte der Firmen beklagen, dass von Seiten der Regierung wenig Unterstützung kommt: Keine Verhandlungen mit der Konzernführung, keine starken Worte für den Standort und kein Treffen mit den Beschäftigten. Die ATB-Arbeiter warten seit acht Wochen auf einen Termin mit Sebastian Kurz.

Am Montag hat SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner die Betriebsräte der Standorte getroffen, die vor der Schließung stehen. Das Treffen mit Erich Schwarz (MAN in Steyr), Michael Leitner (ATB in Spielberg), Wolfgang Reiter (Mayr-Melnhof in Hirschwang) sei aufschlussreich und ergreifend gewesen, sagt Rendi-Wagner im anschließenden Pressegespräch:

„Diese Betriebsräte kämpfen tagtäglich um die Arbeitsplätze. Wenn Flaggschiffe der heimischen Industrie wegbrechen, hat das Folgen für ganze Regionen“, warnt Rendi-Wagner.

SPÖ fordert: Staatshilfe nur bei Joberhalt

Die Kritik der Betriebsräte richtet sich vor allem gegen Konzerne, die Corona als Vorwand nutzen, um ganze Standorte ins billige Ausland zu verlagern. Viele von ihnen zahlten trotz Staatshilfen auch Dividenden an die Aktionäre und Boni an die Manager aus. Das Geld wäre also da, es wird nur anderweitig ausgegeben, wie etwa bei Swarovski, Strabag, ATB, MAN, Mayr-Melnhof, VOESTalpine oder Casinos Austria.

„Wann ist es endlich genug mit der Gewinnmaximierung? Konzerne haben eine soziale Verantwortung, und die fordern wir ein. Und wenn die Konzerne nicht bereit sind, das zu tun, dann muss die Bundesregierung einschreiten“, sagt Erich Schwarz von der MAN in Steyr am Rande des Treffens.

Die SPÖ fordert deswegen, dass kein Betrieb mehr Staatshilfen oder Förderungen bekommen darf, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze abgebaut werden. Sie hat dazu bereits mehrere Anträge im Parlament gestellt, die jedoch von ÖVP und Grünen stets abgelehnt wurden.

„Es kann nicht sein, dass Konzerne, die Corona-Staatshilfen in Millionen-Höhe bekommen, dann die Leute auf die Straße setzen“, kritisiert SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner.

Und es „kann auch nicht sein, dass Unternehmen jahrelang Förderungen in Millionen-Bereich erhalten, und dann, wenn das Produkt mit den Förderungen entwickelt ist, mit diesem Know-How ins billigere Ausland wandern.“ Erich Schwarz von VW-MAN erzählt, dass viele Förderungen an den Standort Steyr geflossen sind, 2018 allein drei Millionen für die Entwicklung der E-Mobilität. Jetzt soll der Standort geschlossen werden, das Know-How nimmt der Konzern aber mit.

Deswegen fordert die SPÖ nun neben der Arbeitsplatzgarantie auch, dass Konzerne die Corona-Förderungen und Kurzarbeitsgelder zurückzahlen müssen, wenn sie trotzdem Standorte schließen und Arbeitsstellen abbauen.

Zusätzlich soll es, wie in Deutschland, eine Sondersteuer geben, wenn eine Firma abwandert.

Rendi-Wagner will Industrie-Gipfel

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert einen überparteilichen Industriegipfel zur Rettung heimischer Arbeitsplätze.

„Arbeitslos zu werden – das macht etwas mit den Betroffenen etwas. Und in Zeiten wie diesen ist die Unsicherheit noch größer. Aber der Kanzler nimmt sich nicht einmal die Zeit, um mit Betroffenen zu reden und sie zu treffen, zuzuhören.“

Dass die Regierung helfen kann, wenn sie will, hat sie schon bewiesen. Als der niederösterreichische Zucker-Konzern Agrana seine Schließung ankündigte, rief Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sofort zum Zuckerrüben-Gipfel. Die Regierung soll in Zukunft die Zuckerrüben-Bauern besser subventionieren, um die Versorgung des Landes mit heimischem Zucker zu garantieren und Agrana zu erhalten.

Das Thema "Jobkrise" im Parlament