Wer verdient an der Krise? SPÖ und Neos fordern seit Monaten Transparenz bei den Corona-Beschaffungen ein, scheitern aber an der Regierung. Jetzt haben sie einen „kleinen Untersuchungsausschuss“ ins Leben gerufen, um in parlamentarischen Befragungen mehr über den Preis von Schutzmaterialien und Tests herauszufinden. Ein halbes Jahr haben sie Zeit, um zu klären: Wer hat Millionen-Aufträge bekommen? Und wie hoch waren die Werbekosten der Regierung?
Seit dem Ausbruch der Corona Pandemie in Österreich verlangt die Opposition einen COVID-Kontrollausschuss, der eine parlamentarische Kontrolle des Krisenmanagements ermöglicht. Die Regierungsparteien verweigern diesen bis heute. SPÖ und NEOS nutzen nun das Minderheitenrecht auf einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses – einen „kleinen Untersuchungsausschuss“. Dort sollen in den nächsten sechs Monaten die Beschaffungen, Auftragsvergaben und Werbeausgaben der Regierung genau beleuchtet werden.
Wer verdient an der Krise?
Die Corona-Krise dauert mehr als neun Monate. Bei der Opposition erhärtet sich der Verdacht, dass beim Finanzmanagement der Regierung einiges im Argen liegt. Die Regierung gibt keine Auskünfte über die Beschaffung der Schutzausrüstung und der Schnelltests, Antigen- und PCR-Tests. Die Ausschreibung der Massentests musste wegen einer nachträglichen Prüfung sogar gestoppt werden. Zuvor wurde bekannt, dass Österreich rund 27 Mio. Euro zu viel für die Tests bezahlt hatte. Auch für die Masken zahlte Österreich mehr als Nachbarländer.
Außerdem gibt es Gerüchte um die Qualität und die Preise der FFP2-Masken für Spitäler und alte Menschen, berichtet Douglas Hoyos, Rechnungshofsprecher der Neos. Weiters am Kontroll-Plan stehen die Ausrüstung der Teststraßen, die Vergabe der Stopp Corona-App und der Website „Österreich testet“, die bereits nach wenigen Stunden wegen eines Datenlecks offline genommen wurde. Auch zu den Werbeinseraten der Regierung haben SPÖ und Neos Fragen.
„Welches Ministerium hat wie viel wohin fließen lassen?“, fragt SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner. Zuletzt wurde bekannt, dass die Regierung ihre Aufträge mit Vorliebe an die ÖVP-nahe Agentur Accenture vergab. Dabei handelt es sich auch um jene Agentur, die auch mit der Corona-App betraut war.
„Die Österreicherinnen und Österreicher haben das volle Recht, zu wissen, was mit dem Geld geschieht, das die Regierung hier in Masken, Tests, Vergaben und Inserate steckt“, sagt Greiner.
Sie kritisiert außerdem, dass es keinen Einblick in die Corona-Wirtschaftshilfen gibt. Auch die Eigenwerbung der Regierung – etwa die „Schau auf mich, schau auf dich“-Kampagne – will Greiner untersucht wissen. Es sei auffallend, wie oft ÖVP-nahe Agenturen in den Genuss eines Auftrages kommen. „Ist das Zufall oder steckt da mehr dahinter?“, will Greiner wissen.
„Es wird Aufklärung geben“
„Die Türkis-grüne Mehrheit wollte keine Kontrolle und hat einen COVID-Kontroll-Ausschuss verhindert“, erklärt der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Deshalb schafft die Opposition jetzt einen „kleinen Unterausschuss“, der auch ohne Zustimmung der Regierung einberufen werden kann. Man wolle sich das Abwürgen durch die Regierung nicht mehr gefallen lassen.
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Wir wollen keine Politik, die Menschen vergisst, ja sogar verachtetSunday, 13. December 2020 @ 10:38
http://wien.kpoe.at/images/articles/wir-wollen-keine-politik–die-menschen-v_1.png Herbert Fuxbauer, Bezirksrat in Wien Josefstadt, über seine Vorhaben in den kommenden Jahren.
Als ich als junger Mann vor vielen Jahren von Hietzing in die Josefstadt zog, war Franz Jonas Bundespräsident, die SPÖ holte ein Jahr später unter Bruno Kreisky die Absolute im Parlament, Felix Slavik war Wiener Bürgermeister und in der Josefstadt hieß der Bezirksvorsteher Walter Kasparek. Nach so vielen Jahren kann ich nun behaupten, der Wandel der politischen Kräfteverhältnisse, ist mir nicht neu und nicht fremd.
Völlig neu und fremd sind mir allerdings die Entwicklungen in diesem Jahr. Die COVID19 Pandemie, eine globale Seuche die uns alle betrifft. Aber nicht alle gleich. Ärmere Schichten werden von der Korona-Krise viel stärker getroffen. Getroffen in ihrer Gesundheit, bei den sozialen Kontakten und bei ihrem Einkommen. Die Krise zeigt die Schwächen im System und macht deutlich, wo politisch sozial und ausgleichend gehandelt werden muss.
Wo es nämlich nicht verstanden wird, was es für manche Menschen bedeutet, aus einem unzureichenden Einkommen keine Reserven bilden zu können, wo niemand nachvollziehen kann, in welche Panik Menschen fallen können, wenn die Bank den letzten kleinen Überziehungsrahmen nicht mehr genehmigt und auch dort wo die Sorgen und Ängste der Arbeitslosen ein Buch mit sieben Siegeln sind, dort also wo darauf kein Bedacht genommen wird, wird auch die Politik kein gutes Leben für alle schaffen.
Wir wollen aber keine Politik, die Menschen vergisst, ja sogar verachtet, weil sie arm sind und wir wollen keine Politik, die sogar vieles dafür tut, dass sich nichts ändert.
Über 500 wahlberechtigte Menschen im Bezirk haben Links gewählt. Sie haben uns und mich nicht gewählt, weil wir schöne bunte Bildchen und Prospekte verteilt haben. Diese Menschen haben uns gewählt für unsere Inhalte und unser Programm. Ein Programm mit sozialem Schwerpunkt.
Ich weiß, wir haben in der Bezirksvertretung nicht die Macht, Steuern zu senken, Löhne und Pensionen zu erhöhen. Es geht aber nicht allein um finanzielle Zuwendungen, es geht auch darum für Menschen da zu sein, ihnen Hilfe anzubieten, wenn sie Hilfe brauchen. Aus meiner jahrelangen Tätigkeit in Erwerbsarbeitsloseninitiativen, in Organisationen für Seniorinnen und Senioren und in der Armutskonferenz, ist mir klar geworden, wie wichtig auch nur ein einziges sorgenteilendes Gespräch für betroffene Menschen sein kann.
Soziales ist für mich nicht ein Tag im Kalender, Licht ins Dunkel soll es nicht nur zu Weihnachten geben, für mich gilt das menschliche für einander da sein jeden Tag, das ganze Jahr.
Wir wollen aber nicht nur darüber reden, sondern auch etwas tun. Wir wollen da sein für Menschen in Notfällen, mit Zeit, mit Rat und auch mit erster finanzieller Hilfe. Rasch, unkompliziert und unbürokratisch. Wir wollen eine Bezirkspolitik, die so vielen Menschen wie nur möglich, Demütigung und soziale Beschämung erspart und wir treten ein für ein demokratisches Wahlrecht und gleiche Rechte für alle, die hier leben.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt sie werden mir zustimmen, es lohnt sich die Josefstadt zu einem Bezirk zu machen, in dem allen Menschen ein gutes, selbstbestimmtes und würdevolles Leben garantiert ist.
Wir gemeinsam können das schaffen, wenn wir es wollen. Und das schaffen wir – mit Links!
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Bitte, geht doch gegen diese VERSCHWENDUNG der Regierung, GERICHTLICH an.
Nur so kann man erfahren, was diese Regierung noch alles so treibt,oder?