Am Freitag hat der der SPÖ-Parteivorstand beschlossen, dass die Sozialdemokraten in keinem Fall für einen fliegenden Regierungswechsel zur Verfügung stehen werden. „Sollte Türkis-Grün zerbrechen, stehen wir nicht als Partner der Volkspartei zur Verfügung“, gibt die SPÖ auf Twitter bekannt.
Sollte Türkis-Grün zerbrechen, würden die Sozialdemokraten nicht als Juniorpartner der Volkspartei zur Verfügung stehen. Das hat der SPÖ-Parteivorstand am Freitag einstimmig beschlossen. Der Antrag kam von den roten Jugendorganisationen.
Damit beendet die SPÖ Spekulationen, wonach die ÖVP nach dem Ende der Koalition mit den Grünen eine neue Mehrheit suchen könnte. Es ist auch ein Signal in Richtung Grüne, den Druck in Richtung ÖVP zu erhöhen. „Sebastian Kurz hat keine Alternativen mehr. Es liegt jetzt nur mehr an den Grünen“, sagt der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Paul Stich, der den Antrag im Parteivorstand gestellt hat. Er verweist darauf, dass auch FPÖ-Vorsitzender Norbert Hofer ausgeschlossen hat, die Grünen in einer Koalition mit der ÖVP abzulösen.
Der Parteivorstand hat beschlossen: Mit uns gibt es keinen fliegenden Regierungswechsel! Sollte Türkis-Grün zerbrechen, stehen wir nicht als Partner der Volkspartei zur Verfügung.
betrag. Das Ergebniss ist dann das Chaos dass wir unter Rot/Schwarz lange genug hatten. Regiert wurde nie, gelöst wurde nichts nur Postenschacher. Klestil und Fischer sei dank.
Ferdl
21. Februar 2021 22:59
Das ganze macht für mich null Sinn. Zuerst fährt man eine weltberühmte Grosse Koalition an die Wand und jetzt wieder mit den Roten ? Mir wird schlecht !! Das die dafür so nicht mitmachen ist eh ok, ein Neuwahl wäre in der jetzigen Situation der Kracher, kostet nochmals einen zweistellen Millionenb
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Billigere Energie 8%, 4460 Stimmen
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Billigere Mieten 7%, 3771 Stimme
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Besteuerung von Banken 7%, 3655 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 7%, 3623 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3623 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3213 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3213 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3149 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3149 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2734 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2734 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2506 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2506 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2314 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2314 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2042 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2042 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2041 Stimme
4% aller Stimmen4%
2041 Stimme - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1736 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1736 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1717 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1717 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1689 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1689 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1567 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1567 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1505 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1505 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 847 Stimmen
2% aller Stimmen2%
847 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 710 Stimmen
Das Thema "Koalition" im Parlament
betrag. Das Ergebniss ist dann das Chaos dass wir unter Rot/Schwarz lange genug hatten. Regiert wurde nie, gelöst wurde nichts nur Postenschacher. Klestil und Fischer sei dank.
Das ganze macht für mich null Sinn. Zuerst fährt man eine weltberühmte Grosse Koalition an die Wand und jetzt wieder mit den Roten ? Mir wird schlecht !! Das die dafür so nicht mitmachen ist eh ok, ein Neuwahl wäre in der jetzigen Situation der Kracher, kostet nochmals einen zweistellen Millionenb