Am Freitag hat der der SPÖ-Parteivorstand beschlossen, dass die Sozialdemokraten in keinem Fall für einen fliegenden Regierungswechsel zur Verfügung stehen werden. „Sollte Türkis-Grün zerbrechen, stehen wir nicht als Partner der Volkspartei zur Verfügung“, gibt die SPÖ auf Twitter bekannt.
Sollte Türkis-Grün zerbrechen, würden die Sozialdemokraten nicht als Juniorpartner der Volkspartei zur Verfügung stehen. Das hat der SPÖ-Parteivorstand am Freitag einstimmig beschlossen. Der Antrag kam von den roten Jugendorganisationen.
Damit beendet die SPÖ Spekulationen, wonach die ÖVP nach dem Ende der Koalition mit den Grünen eine neue Mehrheit suchen könnte. Es ist auch ein Signal in Richtung Grüne, den Druck in Richtung ÖVP zu erhöhen. „Sebastian Kurz hat keine Alternativen mehr. Es liegt jetzt nur mehr an den Grünen“, sagt der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Paul Stich, der den Antrag im Parteivorstand gestellt hat. Er verweist darauf, dass auch FPÖ-Vorsitzender Norbert Hofer ausgeschlossen hat, die Grünen in einer Koalition mit der ÖVP abzulösen.
Der Parteivorstand hat beschlossen: Mit uns gibt es keinen fliegenden Regierungswechsel! Sollte Türkis-Grün zerbrechen, stehen wir nicht als Partner der Volkspartei zur Verfügung.
betrag. Das Ergebniss ist dann das Chaos dass wir unter Rot/Schwarz lange genug hatten. Regiert wurde nie, gelöst wurde nichts nur Postenschacher. Klestil und Fischer sei dank.
Ferdl
21. Februar 2021 22:59
Das ganze macht für mich null Sinn. Zuerst fährt man eine weltberühmte Grosse Koalition an die Wand und jetzt wieder mit den Roten ? Mir wird schlecht !! Das die dafür so nicht mitmachen ist eh ok, ein Neuwahl wäre in der jetzigen Situation der Kracher, kostet nochmals einen zweistellen Millionenb
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Steuern für Superreiche 12%, 4681 Stimme
12% aller Stimmen12%
4681 Stimme - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 3599 Stimmen
9% aller Stimmen9%
3599 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 3371 Stimme
8% aller Stimmen8%
3371 Stimme - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 2797 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2797 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 2773 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2773 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 2645 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2645 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2389 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2389 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2299 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2299 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1991 Stimme
5% aller Stimmen5%
1991 Stimme - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1851 Stimme
5% aller Stimmen5%
1851 Stimme - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1685 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1685 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1593 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1593 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1482 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1482 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1268 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1268 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1236 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1236 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1212 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1212 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1111 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1111 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1104 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1104 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 613 Stimmen
2% aller Stimmen2%
613 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 505 Stimmen
Zitat: Es soll kein Mensch glauben, dass er nicht auf andere angewiesen ist. Man kann körperlich und psychisch krank werden. Man hat keine Garantie. Wenn ich innerlich das Gefühl habe: Wenn´s drauf ankommt, wird mir jemand helfen, dann ist das so eine emotionale Erleichterung im Leben. Maria Hofstätter
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Steuern für Superreiche 12%, 4681 Stimme
12% aller Stimmen12%
4681 Stimme - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 3599 Stimmen
9% aller Stimmen9%
3599 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 3371 Stimme
8% aller Stimmen8%
3371 Stimme - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 2797 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2797 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 2773 Stimmen
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2773 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 2645 Stimmen
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2389 Stimmen
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2389 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2299 Stimmen
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2299 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1991 Stimme
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1991 Stimme - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1851 Stimme
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Höhere Löhne 4%, 1685 Stimmen
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Höhere Pensionen 4%, 1593 Stimmen
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1482 Stimmen
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1482 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1268 Stimmen
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1268 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1236 Stimmen
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1236 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1212 Stimmen
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1212 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1111 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1111 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1104 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1104 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 613 Stimmen
2% aller Stimmen2%
613 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 505 Stimmen
Zitat: Es soll kein Mensch glauben, dass er nicht auf andere angewiesen ist. Man kann körperlich und psychisch krank werden. Man hat keine Garantie. Wenn ich innerlich das Gefühl habe: Wenn´s drauf ankommt, wird mir jemand helfen, dann ist das so eine emotionale Erleichterung im Leben. Maria Hofstätter
Das Thema "Koalition" im Parlament
betrag. Das Ergebniss ist dann das Chaos dass wir unter Rot/Schwarz lange genug hatten. Regiert wurde nie, gelöst wurde nichts nur Postenschacher. Klestil und Fischer sei dank.
Das ganze macht für mich null Sinn. Zuerst fährt man eine weltberühmte Grosse Koalition an die Wand und jetzt wieder mit den Roten ? Mir wird schlecht !! Das die dafür so nicht mitmachen ist eh ok, ein Neuwahl wäre in der jetzigen Situation der Kracher, kostet nochmals einen zweistellen Millionenb