Der Finanzminister hat sich der Entscheidung der Verfassungsrichter widersetzt und die verlangten Daten nicht an den U-Ausschuss übergeben. Die Opposition hat verlangt, dass Van der Bellen jetzt für die Durchsetzung sorgen muss und vom Verfassungsgerichtshof recht bekommen.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist der Aufforderung, dem Untersuchungsausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fällte daraufhin eine einzigartige Entscheidung: Die Richter verlangen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen einzugreifen und die Entscheidung im Finanzministerium durchzusetzen.
Beantragt hatten dies die Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS. Der VfGH gab am 3. März ihrem Verlangen statt, dass Blümel die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen hat. Da Blümel sich nicht daran hielt und keine Akten lieferte, beantragte die Opposition die Exekution dieser Entscheidung durch den Bundespräsidenten. Auch dem gab der VfGH nun statt.
Bundespräsident: „So etwas gab es in dieser Form noch nicht“
In einer Pressekonferenz nahm Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu Stellung und kündigte an, seine verfassungsmäßigen Pflichten zu erfüllen. Blümel habe ihm mitgeteilt, er werde alle Unterlagen liefern. Dann würde sich die Exekution erübrigen. Sollten „wider Erwarten“ nicht alle Unterlagen geliefert werden, wird Van der Bellen die Exekution durchführen.
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Ein Skandal und ein Betrug an der Bevölkerung Österreichs die redlich arbeiten und Steuern bezahlen das kann doch nicht ohne Folgen sein und Kurz kommt auch noch dran das sind keine Politiker die die sich die Österreichische Bevölkerung bei den Wahlen gewünscht hat das gleicht einer Mafia Organisati
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Billigere Energie 8%, 3632 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 3009 Stimmen
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Billigere Mieten 7%, 2989 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 7%, 2877 Stimmen
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2583 Stimmen
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2467 Stimmen
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2467 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2173 Stimmen
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2173 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2003 Stimmen
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2003 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1795 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1795 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1704 Stimmen
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1704 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1626 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1626 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1373 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1373 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1358 Stimmen
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1358 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1311 Stimmen
3% aller Stimmen3%
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Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1207 Stimmen
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Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1191 Stimme
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1191 Stimme - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 672 Stimmen
2% aller Stimmen2%
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Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 569 Stimmen
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
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Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
Das Thema "U-Ausschuss" im Parlament
Ein Skandal und ein Betrug an der Bevölkerung Österreichs die redlich arbeiten und Steuern bezahlen das kann doch nicht ohne Folgen sein und Kurz kommt auch noch dran das sind keine Politiker die die sich die Österreichische Bevölkerung bei den Wahlen gewünscht hat das gleicht einer Mafia Organisati