Neue Chats von Thomas Schmid zeigen, was der türkisen Regierungsriege wichtig ist: “Gutes Gehalt” für sie selbst, Kürzungen bei Arbeitslosen über 50. Die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose wollte Schmid unbedingt weghaben. Warum? Weil sie zu viel Arbeit war: “Bei uns stapeln sich Anträge!”, jammerte er.
Der berüchtigte ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid schrieb im Frühling 2018 an seinen Stellvertreter als Kabinettschef im Finanzministerium, Dietmar Schuster: “Themen Thomas: Gutes Gehalt bei Öbag; weitere UN (Unternehmen, Anm.) in die Öbag; coolen AR (Aufsichtsrat, Anm.), Kauf der B&C-Holding, Dividenden in den UN. (…) Bitte umsetzen.” Die Nachricht hat eine ironische Note, macht er sich darin doch über die offenbar umsetzungsschwache Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck lustig, die “in zwei Jahren noch davon sprechen wird”, während Schmids Themen “wirklich umgesetzt werden”, wie Schuster beteuert.
Schmid in Chats an Blümel: “Bitte endlich weg mit der Aktion 20.000”
Viel weniger ambitioniert und zielstrebig klingt Schmid aber, wenn es um ein Arbeitsmarktprogramm für Arbeitslose geht. “Bitte endlich weg mit Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000“, schreibt Schmid schon Ende Dezember 2017 an Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Schmid ist die Aktion zu viel Arbeit:
“Bei uns stapeln sich Anträge!”, beschwert sich Schmid bei Parteifreund Blümel.
Die Aktion 20.000 hat Arbeitslosen über 50 Jobs in Gemeinden und gemeinnützigen Vereinen verschafft. Es waren sinnvolle Tätigkeiten, die dem Staat gerade mal 100 Euro mehr gekostet haben als die Arbeitslosigkeit der Menschen. Doch die Ablehnung der ÖVP war groß. Im Februar 2018 sickert medial durch, dass die Aktion vor dem Aus steht. Doch die zuständige FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein ist zögerlich. “Was?”, schreibt Schmid an Blümel und ist offenbar über die Zurückhaltung von Hartinger-Klein entsetzt. Blümel beruhigt: “vergiss es!” Das Ende der Aktion 20.000 scheint beschlossene Sache.
Und tatsächlich: Wenig später, nachdem sich Schmid über das Beschäftigungsprogramm beschwert hatte, stampfte FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) die Aktion 20.000 ein.
Dabei waren die Arbeitsplätze in den Gemeinden und bei den Beschäftigten sehr beliebt. Jeder dritte Langzeitarbeitslose aus der Aktion 20.000 hat heute wieder einen regulären Arbeitsplatz.
Die Aktion reichte „von Hilfstätigkeiten über unterschiedliche soziale Dienstleistungsbereiche bis zu hochqualifizierten Führungsfunktionen“, sagt die Evaluierung der Aktion im Auftrag des Sozialministeriums. Sie bewertet das Programm als äußerst erfolgreich. Doch die Aktion 20.000 konnte ihr Potenzial nur zu 5 Prozent ausschöpfen: Dank Hartinger-Klein und Schmid bekam nur jeder 20. ältere Arbeitslose eine Chance über die Aktion. Die Projekte für weitere Arbeitslose gingen Schmid schon sichtlich auf die Nerven.
“Dass die Kurz-ÖVP die Lebenschancen von Menschen vernichtet hat, weil ihr das erfolgreiche Beschäftigungsprogramm Aktion 20.000 und der Beschäftigungsbonus zu mühsam waren, ist soziale Kälte in Reinkultur“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch dazu. Für ihn ist die Abschaffung der Aktion 20.000 ein Angriff auf Menschen, „die es am schwersten haben, wieder in das Arbeitsleben einzusteigen.“ In der Corona-Krise hätte sich zudem die türkis-blaue Arbeitsmarktpolitik gerächt.
Das Thema "Arbeitslosigkeit" im Parlament
Na schau, der nächste Skandal.
Wie kann es sein, dass es trotz allem noch immer Menschen gibt, die der Meinung, sind, dass die ÖVP eh alles richtig macht und die beste Regierung sind, die wir je hatten? Ist das galoppierender Realitätsverlust?
Diese salopen Schönlinge sind ja nicht zum Arbeiten in der Regierung, nein sie müssen sich jetzt eh mit sich selbst beschäftigen, für ein “gutes Gehalt”.
Bitte liebe Wähler wacht auf!