Schon wieder massive Überförderung für Unternehmen: Nach Corona bringen jetzt Energiehilfen Geldregen

Die Corona-Förderungen waren die größte Umverteilungsaktion von Steuergeld in der Geschichte der Zweiten Republik. Rechnungshof und Nationalbank kritisieren die massive Überförderung von Unternehmen. Millionenbeiträge wurden ausgeschüttet, mit denen Firmen ihre Gewinne gesteigert haben. Nun scheint die Regierung diesen Fehler zu wiederholen: Bis zu 150 Millionen Euro pro Betrieb will die Regierung mit ihrem Energiekostenzuschuss ausschütten. Experten sprechen schon jetzt von Überförderung.

Die hohe Inflation trifft Österreich hart. Die Reallöhne sinken. Vor den Sozialmärkten bilden sich Schlangen und ein Fünftel der Bevölkerung gibt an, sich nur noch lebensnotwendige Güter leisten zu können. Die Regierung schnürte Hilfspakete und rühmt sich damit, dass bei geringen Einkommen die Entlastungsmaßnahmen die Belastung durch die hohe Inflation überkompensieren würde. Ganz kann man das nicht glauben: Die Entlastung für Menschen mit geringen Einkommen beträgt laut Regierung 12,9 % – das liegt tatsächlich über der derzeitigen Inflation. Doch die Teuerung für Menschen mit geringen Einkommen ist deutlich höher als die Durchschnittsinflation: Sie können sich oftmals nicht viel mehr als die Dinge des täglichen Bedarfs leisten und gerade diese Produkte sind besonders teuer geworden. Der AK-Preismonitor zeigt: Ein Warenkorb mit 40 preiswertesten Lebens- und Reinigungsmitteln kostet zwischen September 2021 und Dezember 2022 rund fast 42 Prozent mehr. Von Überkompensation kann also nicht geredet werden – überfördert wird woanders, nämlich bei den Unternehmen.

Wiederholt sich jetzt der Geldregen für Unternehmen?

Lukas Stühlinger, Geschäftsführer von Fingreen, einem Beratungsunternehmen zur Finanzierung von Energie- und Umweltprojekten, kritisiert den Energiekostenzuschuss für Unternehmen. Er spricht von einer „starken Überförderung“ im Vergleich zu Deutschland. Zur Erinnerung: Deutschland präsentierte eine Energiekostenbremse für Unternehmen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Maßnahme wegen ihres großen Volumens als „Doppelwumms“. Die Aufregung in der EU über den Alleingang Deutschlands war groß. Vergleichbare Maßnahmen wären für andere EU-Länder aber unleistbar – ihre Unternehmen hätten dadurch aber einen Wettbewerbsnachteil. Auch Österreichs Politik schnaufte und meinte, man müsse auch reagieren, damit die heimischen Unternehmen konkurrenzfähig bleiben. ÖVP und Grüne verhandelten einen fünfstufigen Energiekostenzuschuss. Bis zu 9 Milliarden Euro will sich die Regierung das kosten lassen – zum Vergleich, der gesamte Bildungssektor schlägt sich im Bundesbudget mit gut 11 Milliarden Euro nieder.

Staatshilfen fetten Gewinne von Unternehmen auf

Eine Analyse von Stühlinger zeigt nun: Das österreichische Paket übertrifft den deutschen „Doppelwumms“. Das ist an sich noch kein Problem, doch das Modell ist alles andere als treffsicher. Unternehmen erhalten Hilfen unabhängig davon, ob sie im internationalen Wettbewerb stehen oder ob sie die Mehrkosten abwälzen können, erklärt Stühlinger.

Unternehmen können sogar ihre Gewinne steigern und trotzdem Steuergeld kassieren. In der letzten Ausbaustufe können bis zu 150 Millionen Euro ausgeschüttet werden – pro Unternehmen (!).

Aufkommen darf dafür der Steuerzahler. Das erinnert stark an die Corona-Hilfsgelder. In einer Umfrage des Kreditschutzverbandes „KSV 1870“ gaben damals 34 % der Unternehmer an, dass sie keine Corona-Hilfen gebraucht hätten. Eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt, dass 3 von 4 Unternehmen in den Branchen Hotellerie und Gastronomie Corona-Hilfsgelder erhalten haben, obwohl sie Gewinne erzielen konnten. 52 Prozent konnten ihren Gewinn so sogar noch steigern.

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ÖVP-Klientel profitiert stark – von diesen Förderungen können private Haushalte nur träumen

Wie massiv die Überförderung im Vergleich zu Deutschland ist, zeigt ein Beispiel, dass der Standard vorrechnet: Einem Unternehmen mit fünf Gigawattstunden Strom- und zehn Gigawattstunden Gasverbrauch finanziert der österreichische Steuerzahler heuer 45 % seiner gesamten Energiekosten. In Deutschland sind es nur 14 %.

In absoluten Zahlen bekäme so ein Unternehmen in Österreich um 600.000 Euro mehr Förderungen als in Deutschland.

Das liegt am Design der Fördermittel. In Österreich hat man Anspruch auf den Energiekostenzuschuss, sobald eine Kilowattstunde Strom oder Gas mehr kostet als im Jahr 2021. Das ist jetzt praktisch permanent der Fall. In der ersten Stufe des Energiekostenzuschusses werden 60 % der zusätzlichen Energiekosten mit bis zu 2 Millionen Euro gefördert. In den folgenden vier Stufen wird dieser Betrag auf bis zu 150 Millionen Euro pro Betrieb erhöht und bis zu 80 % der Mehrkosten von 70 % der Verbrauchsmenge gefördert.
Deutschland setzt hingegen eine Preisobergrenze von bei 7 Cent/kWh bei Gas und 13 Cent/kWh bei Strom festgesetzt. Erst wenn die Preise diesen Wert überschreiten, greift der Staat mit Subventionen ein.

Das führt zu der beschrieben deutlichen Überförderung im Vergleich zu Deutschland. Dies dürfte kein Schlampigkeitsfehler der Regierung sein. Denn es profitiert von diesem Modell, wie der Standard berichtet, hauptsächlich klassische ÖVP-Klientel wie etwa Hoteliers. Auch hier zeigen sich Prallen zu den Corona-Förderungen – auch damals wurden vor allem Hotels überfördert. Einer von ihnen: Franz Hörl – ÖVP-Nationalrat und Hotelbesitzer. Er beschloss damals die Corona-Förderungen mit und erklärte später im Nationalrat, dass er 157.000 Euro Hilfsgelder aus dem Jahr 2020 gar nicht gebraucht hätte, da er Gewinne machte. Die Gelder nahm er natürlich trotzdem gerne. Noch ist der Energiekostenzuschuss zwei noch nicht im Parlament beschlossen worden, sondern lediglich zwischen ÖVP und Grünen ausverhandelt. Noch könnte man das Gesetz reparieren und verhindern, dass Gewinne von Unternehmen gefördert werden, wie Stühlinger unter anderem fordert. Vielleicht möchten die ÖVPler rund um Hörl doch zeigen, dass sie keine Klientelpolitik betreiben.

Das Thema "Inflation" im Parlament