Um das marode Budget zu sanieren, das die türkis-grüne Regierung hinterlassen hat, hat die neue Bundesregierung auf Druck der SPÖ die Abgaben für Banken erhöht. Diese haben in den letzten Jahren Rekordgewinne gemacht und Milliarden an ihre Aktionäre ausgezahlt. Jetzt müssen sie einen höheren Beitrag zur Sanierung des Budgets beitragen.
Österreich hat schon seit mehreren Jahren eine Bankenabgabe. Sie wurde in Folge der Bankenkrise 2011 eingeführt. Während dieser Krise haben Banken Milliardenbeträge bekommen, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Mit der neuen Abgabe sollten die Banken diese Beträge zurückzahlen.
In diesen ersten Jahren brachte die Bankenabgabe immer über eine halbe Milliarde Euro dem österreichischen Staat ein. Auf Druck des Bankensektors wurde die Abgabe jedoch mehrmals reformiert. Die letzte Reform fand 2021 unter Türkis-Grün statt. Das Ergebnis war, dass die Banken zunehmend weniger zahlten. 2021 brachte die Abgabe nur mehr einen Bruchteil des ursprünglichen Beitrags ein.
Die größte Schere zeigen die Daten im Jahr 2023: Bei Rekord-Gewinnen in Höhe von 12,6 Milliarden Euro betrug die abgeführte Bankenabgabe nur mehr 152 Millionen Euro – also 1,2 Prozent.
Banken machen Rekordgewinne auf Kosten der Bevölkerung
Ab 2021 explodierten die Gewinne der Banken jedoch. Der Grund war, dass die Europäische Zentralbank ihre Zinsen angehoben hat. Die Banken taten das Gleiche für die Kredite, die sie vergaben, jedoch kaum für die Spareinlagen der Bevölkerung. Die Bevölkerung musste also mehr für das Geld zahlen, dass sie sich von den Banken liehen und bekamen (noch) weniger für das Geld, das sie den Banken liehen. Das war der Hauptgrund für die Rekordgewinne der österreichischen Banken. 2023 machten sie fast 13 Milliarden Euro Gewinne. Das ist weit über dem Durchschnitt der letzten Jahre.
Die Milliarden in die Taschen der Aktionäre
Besonders profitieren von diesen Rekordgewinnen die Aktionär:innen der Banken. Allein die fünf größten österreichischen Banken schütteten für 2023 fast 3 Milliarden Euro an ihre Aktionär:innen aus. Das ist rund dreimal so viel, wie noch 2021. 
Das ist weit mehr als der Staat und die Allgemeinheit durch die Bankenabgabe aufgrund der Rekordgewinne einnahmen. 2023 lagen die Einnahmen durch die Bankenabgabe bei 152 Millionen Euro. Das ist etwa 5 Prozent von dem, was allein die größten Banken ihren Aktionär:innen auszahlten. 
SPÖ setzt höhere Bankenabgabe durch – gegen Widerstand der ÖVP
Nach der Nationalratswahl 2024 wurde langsam klar, wie schlecht es um das Budget Österreichs steht. Während des Wahlkampfs hat die ÖVP unter dem ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner versucht, den türkis-grünen Schuldenberg zu verschleiern und erst langsam kamen die tatsächlichen Zahlen ans Licht.
Als es zu Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos kam, war eine der wichtigsten Forderungen der SPÖ, dass vor allem jene helfen müssen, das Budget zu sanieren, die in der Krise besonders hohe Gewinne gemacht haben. Dazu zählen die Banken. ÖVP und Neos waren jedoch gegen höhere Abgaben für Banken und andere Krisengewinner. Das war einer der Gründe, wieso die Koalitionsverhandlungen in der ersten Runde scheiterten.
In der zweiten Runde der Verhandlungen konnte sich die SPÖ jedoch durchsetzen und die neue Regierung beschloss eine Erhöhung der Bankengabe.
Neue Bankenabgabe bringt 350 Mio. Euro
Durch die Reform der Bankenabgabe tragen die österreichischen Banken dieses und nächstes Jahr je 350 Mio. Euro zusätzlich zur Sanierung des Budgets bei. Die Reform funktioniert auf zwei Ebenen: Erstens wurden die Steuersätze für die Banken erhöht und zweitens wurde eine Sonderabgabe für die Jahre für 2025 und 2026 eingeführt.
Der alte Steuersatz für kleinere Banken betrug bis jetzt 0,024 Prozent und wurde auf 0,033 Prozent erhöht. Für die größeren Geldinstitute lag der Prozentsatz bei 0,029 und wurde auf 0,041 Prozent erhöht. Dadurch werden jährlich 50 Millionen zusätzlich eingenommen.
Für die Sonderzahlung beträgt der Prozentsatz für kleinere Banken 0,050 Prozent und für größere 0,061. Hierdurch werden für die Jahre 2025 und 2026 je 300 Millionen eingenommen.
Was genau wird besteuert?
Die Bankenabgabe besteuert aber nicht den Gewinn oder den Umsatz von Banken, sondern ihre passive Bilanzsumme. Das sind die Verbindlichkeiten, die die Bank bei anderen Geldinstituten hat. Ausgenommen sind jedoch das Eigenkapital der Bank,
Als kleine Bank gelten jene, die eine Bemessungsgrundlage zwischen 300 Millionen Euro und 20 Milliarden Euro haben. Also große Banken gelten jene mit einer Bemessungsgrundlage von über 20 Milliarden Euro.
Gefährden höhere Abgaben Österreichs Banken?
Zwar müssen die Österreichs Banken jetzt mehr Abgaben zahlen, jedoch wird sich das kaum auf die Stabilität und den Erfolg des heimischen Bankensektors auswirken. Der Bankensektor hat die letzten Jahre Rekordgewinne gemacht und steht auf stabilen Beinen. Selbst eine erhöhte Bankenabgabe wird nur einen einstelligen Prozentsatz der Gewinne ausmachen und auch für die nächsten Jahre ist zu erwarten, dass die Bankenabgabe weit unter dem Betrag liegt, den die Banken an ihre Aktionär:innen ausschütten.
12 weitere EU-Staat erhöhen Bankenabgaben
Österreich folgt mit der Erhöhung der Bankenabgabe dem Beispiel von 12 anderen EU-Staaten, die entweder eine neue Bankenabgabe eingeführt haben oder ihre bestehende erhöht haben. Dazu gehören unter anderem die Niederlande, Italien und Spanien.
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