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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ein internationales Steuerabkommen fertiggestellt, das eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Unternehmen vorsieht. Doch das Abkommen weist jetzt eine große Lücke auf: Große US-amerikanische Konzerne sind von diesen zusätzlichen Unternehmenssteuern im Ausland ausgenommen. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman bezeichnet die Einigung als „beschämende Kapitulation“ vor US-Interessen.
Im Jahr 2021 einigten sich rund 130 Staaten darauf, eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent für große multinationale Konzerne einzuführen. Damit wollte man verhindern, dass Konzerne Gewinne in Länder mit sehr niedrigen oder gar keinen Steuern verschieben. Betroffen von der Regelung sollen alle Firmen sein, die einen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen US-Dollar haben. Expert:innen schätzen, dass davon 7.000 bis 8.000 Konzerne weltweit betroffen sein werden. Die zusätzlichen Einnahmen für die Staaten werden auf 150 Milliarden US Dollar pro Jahr geschätzt.
Als typische Steuersümpfe galten Länder wie Bermuda oder die Cayman Islands. Dort tätigen viele Konzerne kaum reale Geschäfte, verbuchen aber dennoch erhebliche Gewinne. Die Mindeststeuer sollte diese Praxis eindämmen und die Steuerbasis der beteiligten Staaten sichern. Die Mindeststeuer ist einst unter der US-Regierung von Joe Biden vorangetrieben worden. Nun haben sich etwa 145 Länder sich auf eine Änderung des globalen Mindeststeuerabkommens verständigt.
G7-Verhandlungen haben Ausnahmen für US-Konzerne besiegelt
Die nun beschlossene Fassung weicht vom ursprünglichen großen Ziel ab. Nach Verhandlungen zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und anderen Mitgliedern der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (die G7, das sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA, Anmk.) wurden große US-Konzerne von der Mindeststeuer ausgenommen. Damit zahlen sie keine zusätzlichen Steuern auf Gewinne, die sie im Ausland erzielen.
Die OECD bezeichnete die Einigung dennoch als wichtigen Schritt. Der US-Finanzminister sieht vor allem für die USA einen Erfolg, weil man nationale Souveränität und amerikanische Unternehmen schützen würde.
Zucman: Internationale Wirtschaftsbeziehungen müssen überdacht werden
Deutliche Kritik kam von Organisationen, die sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Laut Zorka Milin von der FACT Coalition ermöglicht das Abkommen den größten und profitabelsten US-Konzernen weiterhin, Gewinne in Steueroasen zu verlagern.
Auch andere Steuerbeobachter sehen den Kern der Reform geschwächt. Die Mindeststeuer sollte einen globalen Unterbietungswettbewerb bei Unternehmenssteuern stoppen. Dieser Wettbewerb hat nämlich dazu geführt, dass Konzerne ihre Gewinne systematisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschoben haben. Jedes Jahr landeten Gewinne in der Höhe von rund einer Billion Dollar (also 1.000 Milliarden Dollar) in Steuersümpfen.
Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman bezeichnet die Ausnahme von US-Konzernen als „beschämende Kapitulation“, die zeigt, „dass die politischen Verantwortlichen weder dem Prinzip einer gemeinsamen Mindeststeuer noch der Zukunft, für die sie steht, verpflichtet sind. Stattdessen spielen sie Trumps Spiel und beugen sich den Interessen des großen Kapitals, für das er ein besonders wirksamer Fürsprecher ist. Diese Kapitulation ist ein weiterer Beleg dafür, dass die internationalen Wirtschaftsbeziehungen von Grund auf neu gedacht werden müssen. Der fehlerhafte und unehrliche „Multilateralismus“, der es den USA erlaubt, sich gemeinsamen Regeln zu entziehen, gehört der Vergangenheit an.“
It’s official and it’s shameful:
US multinationals will be exempt from the global minimum tax 🧵 pic.twitter.com/Q6o8cx0xNC
— Gabriel Zucman (@gabriel_zucman) January 6, 2026
Das Thema "Mindeststeuer" im Parlament
