Das AMS soll künftig jenen das Arbeitslosengeld streichen, die eine Impfung verweigern, obwohl sie die Voraussetzung für eine Einstellung wäre. Das hat Arbeitsminister Kocher dem AMS mitgeteilt. Die Opposition sieht eine Impfflicht durch die Hintertür, weil die Impfkampagne der Regierung gescheitert ist.
Laut Standard hat Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) das AMS aufgefordert, Impfverweigerern das Arbeitslosengeld zu streichen. Konkret hat der Arbeitsminister in einem Schreiben das AMS verpflichtet, Jobsuchenden das Arbeitslosengeld zu sperren, wenn sie eine Stelle nur deshalb nicht bekommen oder annehmen, weil eine Impfung verlangt wird. Das Schreiben stammt vom 25. August.
Das AMS selbst kennt den Impfstatus der Arbeitssuchenden zwar nicht und fragt ihn auch nicht ab. Im Gesundheits- und Sozialbereich gilt aber in vielen Einrichtungen eine Impfpflicht bei Neuaufnahme, ebenso im Landesdienst in Niederösterreich. Abseits davon verlangen immer mehr Unternehmen eine Corona-Impfung als Voraussetzung für eine Einstellung. Wer künftig bei einem Jobangebot die verlangte Impfung verweigert, dem wird das Arbeitslosengeld vom AMS bis zu sechs Wochen gesperrt. Im AMS wird laut Standard erwartet, dass es zu einigen Fällen von Sperren wegen der neuen Vorgabe kommen wird. Eine Beschäftigung sei eben zumutbar, wenn vom Arbeitgeber eine Impfung verlangt wird, heißt es aus dem Arbeitsministerium – solange keine „nachweislichen, individuellen gesundheitlichen Gründen“ vorliegen.
Sowohl SPÖ als auch FPÖ orten eine „Impfpflicht für Arbeitslose“, die jetzt die Fehler der gescheiterten Impfkampagne der Regierung ausbaden müssen.
„Für Arbeitslose kommt jetzt eine Impfpflicht oder es wird ihnen der Geldhahn zugedreht. Das ist ein neuer Tiefpunkt und der nächste Wortbruch dieser Bundesregierung“, ist SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch dazu. Schließlich habe Bundeskanzler Kurz im ORF-Sommergespräch versprochen, dass es keine Impfpflicht geben werde.
Zwar müsse es Ziel sein, dass sich möglichst alle Menschen impfen lassen, die sich impfen lassen können, „aber das Versagen der Bundesregierung bei der Impfkampagne jetzt am Rücken arbeitsloser Menschen auszutragen, ist ein blanker Hohn.“ Manfred Haimbuchner, der Chef der FPÖ Oberösterreich kritisiert die „systematische Diskriminierung von Arbeitslosen“, die eine „gescheiterte Impfkampagne der Regierung retten soll“.
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Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, die Arbeitssuchenden für eine begrenzte Dauer zusteht, wenn sie ausreichend Beiträge eingezahlt haben. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt unter 1.000 Euro im Monat, 9 von 10 Arbeitslosen sind armutsgefährdet. Arbeitssuchende, die ein Jahr lang keine Arbeit finden, fallen in die Notstandshilfe – dort gibt es keinen Berufs- und Einkommensschutz mehr. Die ÖVP hat für den Herbst bereits weitere Kürzungen für Arbeitssuchende angekündet. Aktuell sind in Österreich 347.312 Menschen beim AMS arbeitslos gemeldet.
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