Proteste gegen Mietwahnsinn: Das kann Berlin von Wien lernen

In Berlin gehen zehntausende Mieter auf die Straße gegen den “Mietwahnsinn”. Es gibt so wenige leistbare Wohnungen in der deutschen Hauptstadt, dass ein Volksbegehren jetzt fordert: Die Stadt soll großen Immobilien-Konzernen 200.000 Wohnungen gegen eine Entschädigungszahlung wegnehmen und zu Gemeinschafts-Eigentum erklären. So soll Berlin die Kontrolle über die Mietpreise und den Wohnbau zurückerlangen. Dass Wohnpolitik auch anders geht, zeigt Wien.

85 Prozent der Menschen in Berlin wohnen zur Miete. Und diese Mieten haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt, das können sich viele nicht mehr leisten. “Die nächste Mieterhöhung kann bedeuten, dass man die Miete nicht mehr zahlen kann. Die Angst ist spürbar”, sagt Hermann Werle von der Berliner Mietergemeinschaft.

Größter Immobilien-Konzern Berlins schreibt 1,8 Mrd. Euro Gewinn

Das hat am Wochenende zehntausende Menschen auf die Straßen Berlins getrieben. Sie unterstützen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Die Forderung: Die Stadt soll rund 200.000 Wohnungen von Immobilien-Spekulanten zurückkaufen: Wer mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, muss diese gegen Entschädigung der Stadt übergen. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Berliner diese Forderung unterstützt, die Stadtregierung ist gespalten.

Der wichtigste Wohneigentümer in Berlin ist der Konzern “Deutsche Wohnen”. Ihm gehören 116.000 Wohnungen im Großraum Berlin. Im vergangenen Jahr lag sein Gewinn bei 1,8 Milliarden Euro, das ist ein Plus von 5,6 Prozent. Im gleichen Zeitraum sind die Wohnpreise in Berlin um 20 Prozent gestiegen. Die Deutsche Wohnen hatte außerdem wiederholt Mieterhöhungen über der Grenze des Mietspiegels verlangt und hatte zur Durchsetzung gegen Mieter geklagt.

Berliner wollen mehr gemeinnützigen Wohnbau

“Das Recht auf Spekulation darf nicht mehr zählen, als das Recht auf Wohnen”, sagt eine der Demonstrantinnen am Sonntag. Die Initiative fordert daher mehr gemeinnützigen Wohnbau in Berlin. Die Stadt Berlin und ihre Gesellschaften sollen leistbare Wohnungen bauen – nicht private Investoren. Denn die Investoren bauen am Bedarf vorbei – zu groß, zu teuer, mit Blick auf den maximalen Profit.

Viele deutsche Zeitungen und Politiker blicken daher dieser Tage auf Wien: Denn Wien ist ein Sonderfall. Zwischen 2007 und 2017 drängten 206.000 Menschen neu in die Stadt. Wien hat mittlerweile fast 1,9 Millionen Einwohner und ist hinter Berlin die zweitgrößte Stadt im deutschsprachigen Raum. Und dennoch bleibt der Mietmarkt im europäischen Vergleich entspannt. Wie funktioniert das?

Hier wohnen 62 Prozent der Wiener und Wienerinnen in geförderten Wohnungen. Die Stadt Wien besitzt rund 220.000 Gemeindewohnungen. Hinzu kommen 200.000 gemeinnützige Genossenschaftswohnungen. Die Stadt baut 7.000 Wohnungen im Jahr.

Wien entzieht zwei Drittel der Wohnungen den Immobilien-Spekulanten

Dort sind die Mieten begrenzt und die Verträge unbefristet. Das dämpft auch die Mietpreise am freien Markt. Außerdem hat die Stadt Wien im November Immobilien-Spekulanten mit einer neuen Bauordnung in die Schranken gewiesen: Zwei Drittel der Flächen sind in Wien für den geförderten Wohnbau reserviert. Für Mieter heißt das: Höchstens fünf Euro Miete pro Quadratmeter, keine Befristungen und keine Provision.

Berlin hat hingegen wie viele andere europäische Städte tausende Sozialwohnungen verkauft. In 2 von 3 Fällen sind die Mieten nach den Verkäufen deutlich gestiegen. Das fällt Berlin heute auf den Kopf. Der Berliner Senat zieht einen Rückkauf der Wohnungen in Betracht.

Europäische Bürgerinitiative fordert 50% sozialen Wohnbau

Mehr gemeinnützigen Wohnbau fordert auch die europaweite Bürgerinitiative “Housing for All”. Sie sammelt Unterschriften, damit die EU soziales Wohnen rechtlich und finanziell fördert. Unter anderem soll der gemeinnützige Wohnbau in ganz Europa künftig bei 50 Prozent liegen.

Werden bis zum 18. März 2020 mehr als eine Million Unterschriften in ganz Europa gesammelt, dann müssen sich sowohl die EU-Kommission und auch das Europäische Parlament mit dem Anliegen befassen.

Das Thema "Wohnen" im Parlament