Zu wenig Beatmungsgeräte: Hat Österreich EU-Hilfen abgelehnt?

Europa steht vor der schwersten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Regierungschefs inszenieren sich als erfolgreiche Krisen-Manager. Doch interne Dokumente zeigen: Die EU wollte vorsorglich handeln, 22 der 26 nationalen Regierungen lehnten aber ab. Sie haben die Krise unterschätzt und sie mit Alleingängen noch zusätzlich verschärft.

Nicht nur in Österreich inszenieren sich Regierungschefs gerade als Manager der Corona-Krise. Jeder will als Erster reagiert haben und behauptet, Vorreiter im Kampf gegen Corona zu sein. Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Reuters veröffentlichte eine Recherche, die zeigt: Schon im Februar wollte die EU Sammelbestellungen für medizinische Ausrüstung tätigen. Die Regierungen winkten ab und meinten: Ihre Länder seien bestens auf die Corona-Krise vorbereitet. Interne Protokolle zeigen: Der Virus wurde unterschätzt und die eigenen Gesundheitssysteme überschätzt. Eine Chronologie des Missmanagements.

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50 statt 1.000 Beatmungsgeräten

Europa steht vor der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Überall fehlen Schutzmasken, Beatmungsgeräte und Testkits. Noch einen Monat bevor alles begann, teilten die EU-Mitgliedsstaaten Brüssel mit: Die Gesundheitssysteme sind bereit. Es besteht keine Notwendigkeit, Vorräte zu bestellen und Aufzustocken – daher brauche es auch keine gemeinsame Bestellung der EU.

Jetzt wissen wir: Der Bedarf an medizinischer Ausrüstung übersteigt unsere Kapazitäten um das Zehnfache. Der Nachrichtenagentur Reuters liegen interne Dokumente der EU-Kommission vor, die zeigen: Die EU schlug Sammelbestellungen vor – die Länder lehnten ab. Das war schon im Jänner. Jetzt versuchen Regierungschefs verzweifelt auf dem Weltmarkt das Nötigste zu besorgen – unkoordiniert. Sebastian Kurz etwa, wollte 1.000 Beatmungsgeräte kaufen – bekommen hat er 50.

„Die Dinge sind unter Kontrolle“

Wie kurzsichtig die Regierungschefs gewesen sein müssen, zeigt ein Protokoll aus Brüssel vom 5. Februar. Zwei Wochen zuvor riegelte China die 60-Millionen-Einwohner-Provinz Hubei von der Außenwelt ab. Ein Beamter der EU-Kommission sprach vor Diplomaten aus den Mitgliedsstaaten. Er fasste die Berichte von Gesandten der EU-Länder zusammen:

„Die Dinge sind unter Kontrolle. Die Mitgliedstaaten sind gut vorbereitet, die meisten haben Maßnahmen zur Erkennung und Behandlung von COVID-19 ergriffen.“

Zwei Wochen später fordert der Virus die ersten Todesopfer in Italien.

Kein gemeinsames Vorgehen, sondern Protektionismus

Im März begannen dann die Regierungen den Ernst der Lage zu verstehen. Sie reagierten aber nicht mit einem gesamteuropäischen Vorgehen – sondern setzten auf protektionistische Maßnahmen. Der Export von Schutzmasken wurde teilweise verboten, Tschechien fing für Italien gedachte Hilfslieferungen aus China ab, die Grenzen wurden zugezogen und die Mitgliedsstaaten igelten sich ein. Das Ergebnis: Italien hat immer noch nur einen Bruchteil der 90 Millionen Gesichtsmasken, die das medizinische Personal jeden Monat benötigt. Fast 10.000 italienische Mitarbeiter des Gesundheitswesens sind infiziert, das sind nach offiziellen Angaben mehr als 9 % der Fälle in Italien. In unserem südlichen Nachbarland sind mittlerweile mehr Menschen an Corona gestorben, als in China. Österreich sucht verzweifelt nach Beatmungsgeräten und die Wirtschaft droht zu kollabieren.

Die Selbstüberschätzung der Regierungschef führte zur Katastrophe

Schuld an diesem Missmanagement sind nicht die europäischen Institutionen – es war die Selbstüberschätzung der Regierungschefs. Nur vier von ihnen kündigten an, eventuell Hilfe zu benötigen. Um welche Länder es sich handelt, ist in den Dokumenten nicht ersichtlich. Wegen der optimistischen Einschätzung der Regierungen, wurde das Risiko Mitte Februar von der EU-Agentur für die Kontrolle von Krankheiten noch als „gering bis mäßig“ eingestuft. Einen Monat später änderten sich ihre Einschätzung, denn dann war klar: Bis Mitte April, wird kein einziges Land über genügend Intensivbetten verfügen.

Das Thema "Europa" im Parlament