Der Energiekostenzuschuss II sollte vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten, damit diese ihre Preise senken oder zumindest nicht weiter erhöhen. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung der SPÖ zeigt nun: Die meisten der staatlichen Zuschüsse gingen an Großkonzerne, die Rekordgewinne verzeichnet haben.
Energie- und Lebensmittelpreise sind in den letzten zwei Jahren geradezu explodiert. Während andere Länder die hohen Preise erfolgreich mit Preisdeckeln bekämpft haben, hat sich die türkis-grüne Regierung in Österreich dazu entschlossen, Einmalzahlungen zu vergeben – sowohl an die Bevölkerung als auch an Unternehmen. Laut Expert:innen haben ÖVP und Grüne die Inflation damit aber nicht bekämpft, sondern weiter angetrieben.
Eine parlamentarische Anfragebeantwortung der SPÖ zeigt nun: Die mit Abstand meisten Unternehmenshilfen – konkret geht es um den Energiekostenzuschuss II – hat die Regierung an Großkonzerne vergeben, die die Hilfen überhaupt nicht nötig gehabt hätten.
Ausschnitt aus der ZiB vom 30.3. 2024
Der Energiekostenzuschuss hat die Gewinne der Unternehmen erhöht, anstatt sie vor Verlusten zu retten
Insgesamt wurden 1,6 Milliarden Euro an 23.693 Unternehmen vergeben. Von diesen 23.693 Unternehmen haben nur 208 – also weniger als 1 Prozent – Verluste gemacht. Mehr als 99 Prozent der Unternehmen konnten dagegen Gewinne verzeichnen. Der Energiekostenzuschuss hat also die Gewinne der Unternehmen erhöht, statt sie vor schweren Verlusten zu retten. Zur Erinnerung: Beim Energiekostenzuschuss handelt es sich um Steuergeld.
Eigentlich sollte der Energiekostenzuschuss II vor allem Konsument:innen und kleine Unternehmen entlasten. Das hat die Regierung versprochen. Die Idee war: Unternehmen erhalten vom Staat Wirtschaftshilfen – und die Konsument:innen bekommen dafür niedrige oder zumindest gleichbleibende Preise. Offenbar ist aber genau das Gegenteil passiert: Es wurde unnötig viel Geld an Großunternehmen vergeben, die ihre Preise daraufhin nicht gesenkt, sondern einfach weiter erhöht haben.
Großkonzerne erhielten die 10-fache Fördersumme von Klein- und Mittelbetrieben
Die durchschnittliche Förderung pro Betrieb betrug rund 67.000 Euro. Allerdings fiel die Fördersumme je nach Größe des Betriebs enorm unterschiedlich aus: Den kleinsten Betrieben gewährte die Regierung eine Förderung von knapp 5.700 Euro. Die 237 Unternehmen mit der höchsten Förderung erhielten dagegen pro Betrieb fast 2 Millionen Euro.
Im Durchschnitt vergab die Regierung an Großbetriebe das 10-fache von Klein- und mittelständischen Unternehmen. Und das, obwohl große Konzerne nur 5 Prozent aller Anträge gestellt haben. Kleine und mittlere Unternehmen haben dagegen 95 Prozent aller Anträge gestellt, aber nur einen Bruchteil der Fördersumme erhalten.
250 Millionen Euro flossen in den Bereich Beherbergung und Gastronomie. Genau in diesem Bereich gab es starke Preiserhöhungen, die die Inflation zusätzlich angefacht haben. Rund 200 Millionen gingen an den Handel (10 Prozent davon an den Lebensmittelhandel) und knapp 100 Millionen an Lebensmittelproduzenten. Auch hier gab es starke Preiserhöhungen.
Das Thema "Energiekostenzuschuss" im Parlament
Ja unser Arbeitsminister hats halt schwer.hat vileicht eine Münze geworfen um zu entscheiden. Er ist ja auch Wirtschaftsminister.Wer hat den Bock zum Gärtner grmacht.
Wie war das bei der COFAG? Das gleiche Schema, Konzerne und Aktionäre profitieren! Sie schmeissen unser Steuergeld mit vollen Händen denen nach die a) prozentuell weniger Steuern zahlen als ihr Potier und b) uns Arbeitnehmerinnen sagen wir sollen uns bei den Gehaltsverhandlungen zurückhalten! Auf der anderen Seite will diese ÖVP die Arbeitslosenunterstützung -eine Versicherungsleistung- kürzen! Kann es sein dass, jede/r Arbeitnehmer/in der diese ÖVP wählt, gegen einen Pfosten gelaufen ist?
Und die GRÜNEN, haben nur den Klimaschutz im Schädl, überreissen das perfide Spiel nicht und pennen weiter in ihrer Pendeluhr!
Das war mir von vornherein klar , dass diese Regierung wieder eine Quelle braucht aus der sie Ihre Klientel bedienen kann . Die Frage bleibt : wer hat sich noch bedient aus diesem Topf . Unsere Regierung hat es nötig , die nagen ja fast am Hungertuch . es ist beschämend wie sich diese Sch….. selbst Zuschüsse nehmen .
Die Umfrage zur Sicherheitspolitik funktioniert zwar nicht, aber nur die erste Frage hat etwas mit Sicherheit zu tun. Ich hätte gerne, dass das Parlament bei der Außenpolitik mitentscheidet. Die letzten Protokolle des außenpolitischen Ausschusses lassen das nicht erkennen.