Die Regierungsverhandler:innen von FPÖ und ÖVP haben eine Erhöhung der Gebühren für amtliche Dokumente angekündigt. Reisepässe, Führerscheine und Kfz-Zulassungen sollen um fast 44 Prozent teurer werden.
Die geplanten Erhöhungen für Gebühren von FPÖ und ÖVP treffen alle. Künftig soll ein Reisepass 109 Euro kosten, statt wie bisher 75,90 Euro. Die Kosten für einen Expresspass steigen von 100 auf 143 Euro, während der Preis für den Ein-Tages-Expresspass von 220 auf 316 Euro klettern soll. Auch Personalausweise werden teurer: Statt 61,50 Euro werden dafür künftig 88 Euro fällig. Die Führerschein-Ausstellung soll statt 60,50 Euro künftig 87 Euro kosten. Besonders drastisch ist die Erhöhung bei der Kfz-Zulassung: Statt 119,80 Euro sollen nun 172 Euro fällig werden. Im Schnitt sollen die Bundesgebühren um fast 44 Prozent steigen.
Budgetsanierung auf Kosten der Bevölkerung
Die Blau-Schwarzen Verhandler:innen argumentieren, dass die Gebühren seit 2011 nicht an die Inflation angepasst wurden. Allerdings betraf das nicht alle Gebühren: Die Beantragung und Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie der Einreise- und Aufenthaltstiteln wurden immer wieder teurer.
Dabei hat die ÖVP im Nationalrats-Wahlkampf noch andere Bundesländer für Gebührenanpassungen kritisiert und sich selbst dafür loben lassen, auf eine Erhöhung zu verzichten.
„Die Menschen haben berechtigterweise kein Verständnis dafür, dass Dokumente automatisch teurer werden. Wir ziehen daher die Gebührenbremse. Amtswege müssen weiterhin leistbar sein. Das gewährleisten wir mit dieser Maßnahme“, sagte der damalige ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner noch im Sommer 2024.
Nun plant die ÖVP in einer Koalition mit der FPÖ selbst die umfangreichste Gebührenerhöhung seit Jahren. Damit wollen FPÖ und ÖVP einen Teil des 18 Milliarden Euro großen Budgetlochs stopfen. Die Mehreinnahmen liegen aber nur bei rund 65 Millionen Euro. Das sind gerade einmal 0,004 Prozent der erforderlichen Einsparungen.
Neben einer Erhöhung der Gebühren ist auch geplant, die Klimaförderungen um 20 Prozent zu kürzen, zudem sollen Pensionist:innen höhere Krankenkassenbeiträge zahlen.
Weniger Geld für E-Mobilität, Öffis und Solarenergie: FPÖ/ÖVP streichen Klimaförderungen
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