Die FPÖ hat vor der Neuwahl ein neues Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Herausgekommen sind Angriffe auf Normal- und Niedrigverdiener. Der Sozialstaat soll abgebaut werden, Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Bildung reduziert werden. Gleichzeitig soll die Mehrwertssteuer erhöht werden. Im Gegenzug will die FPÖ Steuererleichterungen für Großverdiener und Unternehmer, die Bankenregulierung aufweichen und die Vertretung von Arbeitnehmern schwächen.
Neoliberales Kürzungsprogramm
Das 53 Seiten dicke Wirtschaftsprogramm der FPÖ ist ein einziges Plädoyer für den Neoliberalismus. Alle Probleme – ob real oder nur vermeintlich – haben dieselbe Ursache: den Staat und seine Leistungen. Damit schlägt die FPÖ in dieselbe Kerbe wie die Neoliberalen aller Länder. Und das in einer Zeit, in der klassischerweise neoliberale Institutionen wie der IWF ihre Rezepte bereits offen in Frage stellen, weil ihre negativen Folgen unübersehbar sind: die Ungleichheit nimmt zu und das Wachstum schwächelt dahin.
Ob im Gesundheitsbereich, im Förderwesen, bei den Pensionen – die FPÖ will kürzen. Von der zunehmenden sozialen Ungleichheit lesen wir im Programm gar nichts. Schlechte Arbeitsbedingungen, Aushebelung der Kollektivverträge, Umgehung von Mindestlöhnen – über all das schweigt die FPÖ oder trägt mit ihren Forderungen noch dazu bei.
Demontage des Sozialstaats
Das Zentrum des Programms bildet der Vorschlag, Steuern zu senken. Ganze 12 Milliarden Euro will die FPÖ einsparen.
Dabei hat die FPÖ weder durchschnittliche Arbeiter und Angestellte, noch arme Menschen im Blick. Es sind die Unternehmer und Besserverdienende, die von den Reformen profitieren würden. So sollen etwa die Körperschaftssteuer (KöST) für nicht entnommene Gewinne und die Mindest-KöST abgeschafft werden, auch steuerliche Begünstigung für Dienstautos will man sich leisten.
Bei der Gegenfinanzierung will die FPÖ “vermehrt auf indirekte Steuern“ setzen – das heißt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft vor allem mittlere und niedrige Einkommen, die einen großen Teil ihres Einkommens auch wieder für Wohnen, Essen oder Kleidung ausgeben und dafür Mehrwertsteuer zahlen. Die Steuererleichterung, die man damit finanzieren will, entlastet hingegen hohe Einkommen.
Ein Arbeiter, der das Durchschnittseinkommen erhält, zahlt etwa 100 Euro Lohnsteuer pro Monat – er wird durch eine Steuersenkung kaum entlastet. Auch von der Senkung der Unternehmenssteuer hat eine durchschnittlicher Arbeitnehmer nichts – die Erhöhung hingegen macht jeden Einkauf im Supermarkt erheblich teurer.
Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Sozialem
Weitere Gegenfinanzierungen sollen aus den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales kommen: durch massive Einschnitte.
Fast 4 Milliarden Euro will die FPÖ bei Sozialausgaben einsparen, 1 Milliarde im Gesundheitssystem, 1 Milliarde bei der Sozialversicherung und fast 2 Milliarden durch Kürzungen bei Förderungen.
Die FPÖ schützt vor, dies über Einsparungen in der Verwaltung bewerkstelligen zu wollen. Die Verwaltungskosten bei den Sozialversicherungen betragen jedoch selbst bloß etwas mehr als 1 Milliarde Euro. Will man also tatsächlich 1 Milliarde Euro einsparen, müssten auch massiv Leistungen gekürzt werden. Die Steuergeschenke an die Oben werden also durch Einschnitte bei Sozial- und Gesundheitsleistungen für alle finanziert. Die FPÖ nennt das „soziale Optimierung“.
Der größte Posten bei den Sozialausgaben sind die Pensionen, und hier will die FPÖ auch kürzen: Das Pensionsalter soll erhöht und an die Lebenserwartung angepasst werden. Was die FPÖ nicht sagt: Wer schwer für wenig Geld gearbeitet hat, stirbt bis zu zehn Jahre früher als wohlhabende Menschen. Menschen mit wenig Einkommen, die ihr Leben lang Pensionsbeiträge zahlen, finanzieren im Grunde die Pension der Wohlhabenden, die länger leben – durch eine Pensionsautomatik verschärft sich das weiter.
Erbschaftssteuer für Millionäre – nicht mit der FPÖ
Soziale Ungleichheit existiert für die FPÖ nicht. Nicht ein einziges Mal wird erwähnt, dass Vermögen gerade explodieren, während die Reallöhne gleichbleiben.
Die Erbschaftssteuer ab einer Million Euro lehnt die FPÖ ab. In ihren Augen ist es sozial ungerecht, dass Menschen, die Beträge über 1 Million Euro erben, Steuern zahlen.
Wer zwei Kinder hat und kontinuierlich 30 Jahre spart, muss – selbst bei ausgesprochen guten Zinsen – deutlich mehr als 4000 Euro pro Monat sparen, damit bei einem Freibetrag von einer Million überhaupt 1 Euro Steuern zu zahlen wäre. Für Normalverdiener vollkommen unrealistisch.
Erbschaften ab einer Million würden gerade einmal 1 Prozent (!) der Bevölkerung betreffen. Dieses reichste Prozent vor eine solidarischen Beitrag schützen zu wollen, ist der einzige Grund, gegen eine Erbschaftssteuer zu sein.
Angriff auf die Arbeiterkammern
Ins Visier der FPÖ ist auch die Arbeiterkammer geraten. Die FPÖ will die Pflichtmitgliedschaft in den Arbeiterkammern beenden.
Eine Schwächung der AK bringt den Abbau von Arbeitsrechten und erleichtert die Durchsetzung neoliberaler Politik ohne Widerstände. Die FPÖ weiß: Die freiwillige Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer ist eine hohe Schwelle. Und gerade Menschen, die wenig über die AK wissen, würden eher verzichten, freiwillig beizutreten. Und genau das will man: Wer über wenig Ressourcen verfügt, kann sein Rechte dann kaum mehr einfordern und ist den übermächtigen Wirtschaftsinteressen schutzlos ausgeliefert.
Denn: An den Beiträgen kann es nicht liegen. Diese bemessen sich an der Einkommenshöhe, sind aber mit 14 Euro pro Monat gedeckelt. Gleichzeitig erstreiten die Arbeiterkammern für ihre Mitglieder nachweislich mehr, als sie ihnen kosten – im Jahr 2016 um ganze 100 Millionen Euro.
Banken: Zurück vor die Krise
Besonders erstaunlich ist das Plädoyer für die Aufweichung der „Basel III“-Richtlinie der EU. In Reaktion auf die Finanzkrise nach 2007 wurden 2010 strengere Vorschriften für große Banken beschlossen. Insbesondere die Anhebung der Eigenkapitalquote sollte das internationale Finanzsystem stabilisieren und neuerliche Krisen wie 2007 verhindern.
Seither fällt es Banken schwerer, einen finanzpolitisch aggressiven Kurs zu fahren. Und das Risiko der Steuerzahler, im Notfall für Pleite-Banken haften zu müssen, ist reduziert. Aber genau diese Reglement will die FPÖ wieder aufweichen – wie sich das die Banken wünschen.
Neoliberale Ideologie
Das gesamte Programm ist von einer ideologischen Annahme geprägt: Österreich ‚versandelt’ und schuld daran ist der Staat. Diese Ideologie hat die Aufgabe, den Neoliberalismus des Programms zu rechtfertigen.
Zum “Beleg” greift die FPÖ auf Manager-Rankings und Manager-Magazine zurück, deren Seriosität sich daran zeigt, dass Länder wie Botswana, Ghana und Indien deutlich vor Österreich liegen.
Wahr ist vielmehr: Österreich steht nach schwierigen Jahren in Folge der Wirtschaftskrise heute gut da: Österreichs Wirtschaft läuft, die Arbeitslosigkeit sinkt, das Wachstum ist höher als in den meisten anderen EU-Ländern, wie das WIFO erst im August wieder in seiner Konjunkturprognose festgestellt hat.
Mir geht dieses Gejammere auf höchsten Niveau auf den Hammer! Jetzt fahren die Österreicher doch überallhin in der Welt um Urlaub zu machen. Sie müssten also sehen, wie es den anderen geht. Wenn ich die Kritiker frage: “sag mir wo möchtest du denn leben” kommt die große Stille! Wir leben halt nach wie vor auf einer Insel der Seligen!!! – und das kommt doch nicht von alleine – Das Volk ist fleißig und die politischen Rahmenbedingungen stimmen einigermaßen.
Die Kommentare hier sind leider nur mit der “Pest oder Cholera” zu überschreiben.
Tatsache ist, dass beides stimmt: Der Staat in der Großkoalitionsfalle, was vor unbequemen Erkenntnissen ablenkt und direkt in den Populismus führt, mit dem uns SPÖVPFPÖ auf den absehbar grauslichen Wahlkampf einstimmt.
Die Regierung ist verantwortlich für Misswirtschaft, Privilegien und Verschleierung der Fakten. Die Aufgabe, für die Wirtschaft, die aus Unternehmergeist und Innovation auf Dienstgeber- und Dienstnehmerseite besteht, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, wurde seit 50 Jahren nicht erfüllt.
Wir leben auf Pump der Folgegenerationen, weil wir die Eigenverantwortung der Bürger für unseren Generationenvertrag, unser Zusammenleben und Qualität unserer Politiker ignorierten, uns zuerst hinter überkommenen Ideologien versteckten und als diese insgesamt scheiterten, dem “was schert mich die Verantwortung für morgen” näherten. Und wir überließen es den Parteien, die Buntheit und die Kraft aus dem wichtigsten Vertretungskörper, dem Parlament zu nehmen und dieses zum Pfotenheberclub für Regierungsvorlagen zu machen.
Das jetzt die “staatstragenden” (wohin haben sie ihn denn getragen?) im Jammertal hyperventilieren ist doch die Folge aus dem Verstecken der Ursachen. Und so nähern sie sich dem 15.10. und machen in welcher Zusammensetzung auch immer in ihrem Populismus so lange weiter, als sie sich nicht scheuen, wie das Orchester der untergehenden TITANIC zum Untergang Walzer spielen.
Daher halte ich diesen Schlagaustausch in obigem Blog samt politischer Schuldpunzierung einfach als “Schmarren”. Die Gesellschaft insgesamt muss für politische Entflechtung des Bürgers sorgen und diesen zur Sorgfalt und politischen und wirtschaftlichen Bildung drängen. Das abgelieferte Palaver ist eindeutig zu wenig.
Was soll aber das Palaver?
Aber leider haben wir sehr viele Arbeitnehmer und auch solche Mitbürger die nichts haben und trotzdem der FPÖ und Strache hinterherrennen. Weil leider kein Mensch denen wie auch alle anderen Wahlprogramme liest. Was passiert hatten wir schon unter Schüssel-ÖVP und Haider-FPÖ in den Jahren 2000-2006 viele wollen oder können sich nur nicht mehr erinnern.
ALLES SCHON ERLEBT– UNTER SCHÜSSEL HAIDER
alles schon dagewesen-können sich die leute nicht mehr
an die glorreichen Zeiten von schüssel u8njd haider erinnern ???
Schüssel ist der Hauptberater von Kurz, von den Österreichern geliebt! Haider war einer der besten Politiker Österreichs, deshalb hat man ihn auch umgebracht. Recherchiert mal bevor ihr solchen Schwachsinn über die FPÖ schreibt.
mimimimi – meine Fresse, bitte nehmen sie ihren Aluhut runter und bilden sie sich Hr Weißbach. So viel Blödheit ist ja nicht auszuhalten…
Die Aussage das Hr.Kurz (Schüssel) von den Österreichern geliebt wird stimmt überhaupt nicht. Bitte gerade von Hrn. Weißbach kommen Kommentare die er besser Recherchieren sollte.Meiner Meinung nach hat er noch nie das Wirtschaftsprogramm der FPÖ gesehen geschweige gelesen.