SPÖ setzt sich durch

Krebsrisiko: Die ÖVP verhindert das Glyphosat-Verbot – trotz Beschluss im Parlament

Im Juli 2019 hat das Parlament auf Antrag der Sozialdemokraten ein Glyphosat-Verbot beschlossen. Österreich wäre damit das erste Land in der EU, in dem das Pflanzengift verboten ist. Doch seither verhindert die ÖVP die Umsetzung des Verbots – bis heute ist es nicht in Kraft.

Viel zu lang ist die Geschichte des Glyphosat-Verbots in Österreich mittlerweile. Die ÖVP galt immer als Gegner des Verbots – in der EU und in Österreich. Am 2. Juli hat die SPÖ im freien Spiel der Kräfte dann die Möglichkeit genutzt, denn die ÖVP war nicht in der Regierung: Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT wurde das Verbot des Pflanzengifts beschlossen. Doch das Gesetz konnte nicht wie geplant am 2. Dezember in Kraft treten, wegen eines formalen Fehlers: Österreichs Übergangsregierung hat nicht wie vorgeschrieben einen Entwurf an die EU-Kommission geschickt, sondern das fertige Gesetz. Das hat die EU abgelehnt.

Statt das Problem zu lösen, hat die damalige Kanzlerin Bierlein das Gesetz einfach nicht kundgetan – womit es nicht in Kraft treten konnte. Obwohl Bierlein betont, es handle sich um einen formaljuristischen Akt und nicht um eine inhaltliche Bewertung des Gesetzes. Das wollte sich das Parlament nicht gefallen lassen und hat erneut einen Anlauf zum Glyphosat-Verbot genommen: Das zuständige Ministerium soll jetzt endlich einen Entwurf an die Kommission schicken, damit das Glyphosat-Verbot endlich in Kraft treten kann. Dafür stimmten SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne – nur die ÖVP nicht.

Dennoch findet sich im schwarz-grünen Regierungsprogramm nichts zum Glyphosat-Verbot. Und obwohl Umweltministerin Gewessler erklärt, sich an den Parlamentsbeschluss zum Glyphosat-Verbot halten zu wollen, blockiert die ÖVP. Sie will, dass die Land- und Forstwirtschaft vom Verbot ausgenommen wird – obwohl dieser Sektor für 80 Prozent des Pestizid-Einsatzes verantwortlich ist. Bis heute ist kein Entwurf zum Verbot an die EU-Kommission geschickt worden oder in Planung.

US-Gerichte haben Monsanto verurteilt

Glyphosat ist das weltweit meistgenutzte Unkrautvernichtungsmittel. Es wird seit Mitte der 70er Jahre in der Landwirtschaft, in der Industrie, im Gartenbau, aber auch in Privathaushalten eingesetzt. Monsanto vertreibt das Herbizid unter dem Namen „Roundup“ und hat damit seit den 70er Jahren Umsätze in Milliardenhöhe gemacht. Kein Wunder also, dass Monsanto-Lobbyisten behaupten, Glyphosat sei so ungefährlich, man könne es sogar gefahrlos trinken.

US-Gerichte sehen das anders: In drei verschiedenen Fällen haben sie geurteilt, dass das Glyphosat-Mittel Roundup der Bayer-Tochter Monsanto ein „erheblichen Faktor“ bei der Entstehung der Krebserkrankung sei.

Ein kalifornisches Gericht verurteilte Monsanto zuletzt im August 2018 zu einem Schadensersatz von 250 Millionen US Dollar an einen krebskranken Mann. Dieser machte das Pflanzengift Glyphosat für seine Krebserkrankung verantwortlich – und die Geschworenen gaben ihm Recht. Unter anderem, weil während der Verhandlung Mails zur Sprache kamen, die den Konzern schwer belasten.

Glyphosat ist schädlich für den Menschen

Glyphosat wird an Pflanzen angewendet, bleibt jedoch nicht dort. Es gelangt über Umwege in unseren Körper – beispielsweise über den Verzehr von Pflanzen und Tieren. Das Umwelt-Netzwerk Friends of he Earth hat Tests durchgeführt und Urinproben von über 180 Menschen aus 18 Ländern in einem unabhängigen Labor untersuchen lassen. Das Ergebnis: In 45 Prozent aller Proben wurde Glyphosat nachgewiesen, in Malta in 90 Prozent der Proben, in Mazedonien in 10 Prozent.

In Österreich wurde eine Belastung mit Glyphosat in 30 Prozent der Harnproben nachgewiesen.

ÖVP und FPÖ schon waren im EU-Parlament gegen Glyphosat-Verbot

Schon länger gab es den Verdacht, dass Glyphosat potenziell krebserregend ist. Dennoch hat die EU das potentiell krebserregende Pflanzengift im November 2017 für weitere 5 Jahre zugelassen. Auch FPÖ und ÖVP haben damals die Resolution für ein Glyphosat-Verbot nicht unterstützt.

Dazu kommt, dass die Chemie und Landwirtschafts-Lobby die EU-Pestizidvorschriften aufweichen will. Und laut der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) stößt sie damit ausgerechnet auch bei Österreich auf offene Ohren: Der Bericht „Toxic residues through the back door“ zeigt, dass Lebensmittel und Futtermittel mit Rückständen krebserregender Pestizide wieder in die EU importiert werden sollen – bislang sind sie dank gesundheitsbezogener „Cut-off“-Kriterien verboten. Das könnte bald aufgeweicht werden und Österreich war mit Gesundheitsministerin Hartinger-Klein unter jenen sieben Staaten, die den Vorstoß der Pestizid-Industrie unterstützt haben.

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Billy Rubin
Billy Rubin
20. Dezember 2019 12:38

Die ÖVP und FPÖ sind Wölfe im Schafspelz. Sie sind mit ihrer Gier die Wurzel des Verderbens unserer Umwelt und unserer Gesundheit. Ihr seid ahnungslos und dumm, aber hält euch für allwissend. Ich verabscheue euch Lügner und Heuchler aus tiefster Seele. Ich bin für den Sturz des Kurz und für die echte, direkte Demokratie, denn das Recht geht vom Volk aus. Warum sollten wir Volksvertreter wählen, die vorgeben unsere Interessen zu vertreten, aber in Wahrheit nur über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen treffen, die von der Industrie diktiert werden. Zwei Beispiele: 1) Heinz Christian Strache mit seinem Versprechen Staatsaufträge an die… Weiterlesen »

XXX
XXX
13. Juni 2019 06:21

Sind ÖVP/FPÖ nicht immer gegen alles was das Leben besser machen könnte?
Die haben nur ihre Geldgier im Kopf. Vielleicht denken sie Geld kann man essen? Verheizen kann man es ja auch.

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