Deckmantel "Gold Plating"

5. Urlaubswoche und Kündigungsschutz für Mütter: Diese 489 Standards sind der Industrie zu hoch

Die Regierung hat dazu aufgerufen, Regelungen aus dem Arbeits- und Sozialrecht bis hin zum Naturschutz zu melden, die über EU-Mindestkriterien liegen („Gold Plating“) und herabgesetzt werden können. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben diese Chance genutzt und eine Liste mit 489 Punkten vorgelegt. Darunter finden sich Ideen wie die Lockerung des Mutterschutzes und die Kürzung des Urlaubs von 5 auf 4 Wochen.

Die EU schreibt Mindeststandards in vielen Bereichen vor: bei Arbeit, Soziales, Umweltschutz usw. Die Mitgliedsländer dürfen diese Standards nicht unterschreiten. Viele dieser Standards sind in Österreich höher als in der EU. Schließlich stellen die EU-Mindestniveaus Kompromisse mit EU-Staaten dar, die zum Teil sehr niedrige Arbeits- oder Umweltstandards haben.

Die Regierung nimmt die Mindeststvorschriften aber zum Anlass, um österreichische Standards zurückzufahren. Bis Ende Mai hatten Interessensvertreter Zeit, Fälle von „Gold Plating“ zu melden. Die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung haben jetzt eine lange Liste vorgelegt: In 489 Punkten wünschen sich die Wirtschaftsvertreter von der Regierung, das österreichische Niveau auf die EU-Mindestbestimmungen zu senken.

Darunter: Nur mehr 4 statt 5 Urlaubswochen und kein Kündigungsschutz für Mütter im Mutterschutz. Ein erster Bericht zum Thema erschien im aktuellen „Profil“. Kontrast liegt die Forderungsliste ebenfalls vor.

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Hier eine Auswahl an Regelungen, die laut Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) auf EU-Mindeststandards reduziert werden sollten:

  • Urlaub: In Österreich hat jeder Arbeitnehmer mindestens 5 Wochen Urlaub im Jahr. Laut EU sind aber nur vier Wochen notwendig. Das verursacht „Mehrkosten – die Unternehmen sind verpflichtet, die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen“, heißt es im WKÖ-Papier dazu. Allerdings gibt es die österreichische Urlaubsregelung 10 Jahre länger als die Arbeitszeit-Richtlinie der EU. Hier kann also kaum von „Gold Plating“ im Sinne einer Übererfüllung von EU-Vorschriften gesprochen werden.

  • Mutterschutz: Schwangere Frauen dürfen in Österreich bis 4 Monate nach der Entbindung nicht gekündigt werden. Was für Frauen eine wichtige Absicherung ist, kritisieren die Wirtschaftsvertreter in ihrem Katalog als „unnötige Einschränkung des Kündigungsrechts; erhöht die Personalkosten“. Sie bevorzugen die Minimal-Vorgabe der EU: Kündigungen sollen in „Ausnahmefällen“ möglich sein – etwa „im Rahmen einer Massenentlassung“ soll auch für Schwangere und junge Mütter kein besonderer Schutz gelten. Der Kündigungsschutz besteht seit 1979 – die EU-Richtlinie erst seit 2003.

  • Arbeitszeit: Trotz kürzlich beschlossenem 12-Stunden-Tag sehen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung im österreichischen Arbeitszeitgesetz eine „massive Einschränkung der Flexibilität“. Die EU-Richtlinie sehe keine Höchstarbeitszeit pro Tag und Woche vor, nur eine Ruhezeit von 11 Stunden und eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden im Zeitraum von 4 Monaten. Auch Überstunden-Zuschläge sind nicht vorgeschrieben. „Österreich nutzt diese Ermächtigung nicht“, heißt es im Papier von IV und Wirtschaftskammer.
  • Gleichbehandlung: Um das Einkommen von Frauen und Männern in Österreich anzugleichen, müssen Unternehmen in Stellenanzeigen das geltende kollektivvertragliche Mindestentgelt angeben und auf die Bereitschaft zur Überzahlung hinweisen, wenn eine solche besteht. Die Wirtschaftskammer kritisiert die „Mehrkosten durch aufwändigere Gestaltung und längeren Stellenanzeigentext“. Überhaupt sieht sie keinen Bedarf, die Lohnschere zwischen Männern und Frauen zu schließen, denn die Unterschiede hätten „sachliche Gründe z.B. Teilzeit, Erwerbsunterbrechungen, Branche, Tätigkeit, Berufserfahrung, Ausbildung, andere Gewichtung von Einkommenshöhe und Arbeitsklima“. Das widerspricht einer aktuellen Studie der Statistik Austrie, die zeigt: Nur zwei Drittel der Einkommensunterschiede lassen sich durch soziale und berufliche Merkmale von Frauen und Männern erklären, der Rest ist Diskriminierung.

  • Lohn- und Sozialdumping: Das österreichische Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz ist strenger als die EU-Entsenderichtlinie. In Österreich werden Unternehmen bestraft, die Beschäftigten zu wenig zahlen – das reicht vom Mindestlohn bis hin zu Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Zulagen. Der Schutz des heimischen Arbeitsmarktes vor Lohndumping durch Entsendungen aus dem Ausland stört sowohl Wirtschaftskammer wie Industriellenvereinigung: Es soll nur noch bestraft werden, wer Mindestlöhne unterschreitet oder Überstunden nicht bezahlt. Wenn ein Unternehmen aber weitere Teile des Entgelts unterschlägt (Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonntagszuschläge und Nachtzulagen), soll das nicht mehr extra bestraft werden.

  • Entsenderichtlinie: Die Regelungen gegen Lohn- und Sozialdumping sollen auch in einem weiteren Punkt aufgeweicht werden: Der Mindestlohn soll unterschritten werden dürfen, wenn ein ausländischer Arbeitnehmer nur ein Monat in Österreich arbeitet.

  • Gewinnverschiebung: Gleich auf die zwei wichtigsten Instrumente gegen Gewinnverschiebung hat es die Industriellenvereinigung abgesehen: Das Abzugsverbot für Zins- und Lizenzzahlungen wird als „vorauseilender Gehorsam“ gegenüber der EU kritisiert – Das Verschieben von Gewinnen über Zinsen und Lizenzgebühren in ausländische Steuersümpfe ist eine beliebte Methode der Gewinnverschiebung, die damit unterbunden wird. Auch der Methodenwechsel für empfangene Dividenden aus Steueroasen wird als „Gold Plating“ kritsiert. Tatsächlich wurden beide Instrumenten vor der EU-Richtlinie ATAD beschlossen und sind daher keine Übererfüllung von EU-Standards. Sie sind nur in der Liste, weil sie die Industrie offenbar stören.

 

  • Erneuerbare Energien: Laut Industriellen Vereinigung ist Österreich zu fleißig bei der Erfüllung der europäischen Klima- und Umweltziele. Das Ziel von 100 % erneuerbaren Energien bis 2030 kritisiert die IV als „ökonomisch wie politisch fatale Weichenstellung“.

  • Sponsoringverbot für Tabak-Konzerne: Eine EU-Richtlinie regelt, dass in grenzüberschreitenden Veranstaltungen kein Sponsoring von Tabak-Konzerenen stattfinden darf. In Österreich und anderen Ländern ist das generell verboten. Die Wirtschaftskammer würde das gerne wieder ermöglichen.

IV und WKO haben mit Freizeit keine Freude

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung dementieren in einer ersten Reaktion, die 5. Urlaubswoche streichen zu wollen. Doch bei einem Blick in die Vergangenheit wird ersichtlich: Mit den freien Tagen der Beschäftigten haben WKÖ und IV nicht die größte Freude. In Presseaussendungen kritisieren die Interessensvertreter von Wirtschaft und Industrie seit Jahren, dass es in Österreich zu viele freie Tage gebe. Das Ziel, die bezahlte Freizeit zu reduzieren wird recht beständig verfolgt. Regelmäßig bringen WKÖ und IV Vorschläge in Umlauf, wie in Österreich mehr bzw. länger gearbeitet werden kann. So hat die IV beispielsweise schon vorgeschlagen, Feiertage auf Sonntag oder Freitag zu „verlegen“.

Aktualisierung folgt

5. Urlaubswoche und Kündigungsschutz für Mütter: Diese 489 Standards sind der Industrie zu hoch
39 Kommentare

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Richard
Richard

Eigentlich ist mir dieses Gejammer ja sowas von übrig, aber für manche Kommentare muss man sich fast schämen. Denn wer sich ein bisschen für Politik interessiert, weiß was diese Regierung bereits an Positivem umgesetzt hat. Und jeder vernünftig denkende Mensch wird diesen Falschmeldungen keinen Glauben schenken.

J.H.
J.H.

Lieber Richard, ein bischen naiv sind sie schon, wenn sie glauben, nur das ist positiv und vernünftig was die satten Profite gewisser Geldsäcke ausufern läßt. Der Mensch zählt nicht mehr bei dieser Regierung, schämt euch!

Sokrates
Sokrates

Was für positive Veränderungen hat denn Ihrer Meinung nach die aktuelle Regierung beschlossen? Bzw. „positiv“ für wen?

Henny
Henny

wie naiv kann man sein ? was würden Sie als positiv sehen? etwa die Tempo 140 Teststrecke auf der Autobahn? Mir fällt jedenfalls nichts ein was eine wirkliche Verbesserung bedeutet. Weder für arbeitende Menschen, noch für Bildung oder Soziales. Lauter Rückschritte und da sind auch schon sehr viele ÖVP-und FPÖ-Wähler davon überzeugt

Helmut Hospodar
Helmut Hospodar

Dass einige in der Wirtschaft wieder am liebsten zurück in`s Mittelalter wollen ist ja nichts neues. Bedenklich wird es aber dann, wenn sich eine Regierung findet, die das Umsetzten sollte. Darum liebe Wähler passt auf, auf was ihr euch bei Wahlen ein lässt. Es ist schon verblüffend wie man mit nur einem Thema – Ausländer und Flüchtlinge – alles andere in den Schatten stellen kann und niemand (außer ÖGB und AK) regt sich auf.

Sokrates
Sokrates

Das Volk hat sich schon immer leicht täuschen lassen. Die österreichische Medienlandschaft, die hauptsächlich ausländerfeindliche Berichterstattung zum Besten gibt, hat einen großen Beitrag dazu geleistet, diese unseriösen „Blätter“ wurden jedoch auch großzügig von den Großparteien gesponsert und am meisten von der ÖVP. Und da die ÖVP von einigen reichen Wirtschaftfunktionären gütlich unterstützt wird, bedeutet dies, dass letztendlich diese Sponsoren die allgemeine Meinungsbildung beeinflusst haben, natürlich nach deren Wünschen.
Von einer objektiven Medienlandschaft kann in Österreich also nicht gesprochen werden, daher verwundert das Resultat der Wahl nicht wirklich.

DoraF
DoraF

Normalerweise hat man letztendlich ein Jahresgehalt und eine Jahresarbeitszeit. Das Finanzamt arbeitet ja auch mit dem Jahresgehalt. Es kann ja nicht sein, das im Verhältnis Jahresgehalt durch Jahresarbeitszeit eine Verschlechterung eintritt, was immer auch geändert wird!

J.H.
J.H.

Wenn eine Alleinerzieherin ihren Zwerg von der Tagesbetreuung abholen muß und ihren Chef schon 3mal abgesagt hat, wird ihre Anstellung in freiwilliger höchster Gefahr sein.
Arbeitslos ist eine Verschlechterung, oder?

Sokrates
Sokrates

Es verwundert jedes Mal, wie es zwei der arbeitnehmerfeindlichsten Parteien gelingt, bei einer Wahl eine Mehrheit zu erhalten, wenn man bedenkt, dass der Großteil der Bevölkerung unter den Regelungen der Bonsenparteien zu leiden haben werden.
Ist das Volk zu dumm, um zu verstehen, dass sowohl die ÖVP als auch FPÖ menschenfeindlich ist, wenn man nicht reich geerbt hat, oder sonstwie zu extrem viel Vermögen gekommen ist?
Oder ist der ÖVPler nach wie vor so zynisch und behauptet, ein Bauarbeiter habe nicht so viel geleistet, wie ein Bankenchef?

J.H.
J.H.

Ja, Sokrates, du hast recht! Es gibt zu viele dumme Wähler.
Die „gescheiten“ Wähler provitieren durch die Dummen durch niedere Löhne, teure Grundnahrungsmittel, hohe Mieten usw. Ich halt das nicht mehr aus mit dieser Regierung! Dieser BK hätte lieber Kaplan werden sollen und sein CO Gebisse anfertigen. Aber das ist halt auch nicht so leicht.

Nemo
Nemo

Norbs, lernen Sie Deutsch und Geschichte! Den Plural und auch „irgendwelche“ Bünde wie die Gewerkschaften gibt es nicht umsonst! Den sozialen Frieden übrigens auch nicht! Das hat nichts mit weinerlich zu tun.

Norbs
Norbs

Entschuldigen Sie bitte vielmals diesen Fehler, meine ehemalige Deutschlehrerin würde die Augen überdrehen! Die Bünde und Kammern haben in der Tat vieles erreicht für unser kleines, schönes Land und seine Leut! Im Positiven wie im Negativen! Allerdings halte ich die derzeitige Panikmache schon für „weinerlich“. Die 5. Urlaubswoche steht nicht im geringsten zur Debatte! Dass die SPÖ und ihre parteinahen Organisationen Contra zur Regierung einnehmen liegt in der Natur der Sache. Anstatt sich auf die eigenen Werte und Standpunkte zu konzentrieren werden mit Halbwahrheiten und Falschmeldungen täglich neue Kampagnen initiiert, die weder die Bevölkerung großartig begeistert noch der eigenen Sache… Weiterlesen »

Deutschlehrerin
Deutschlehrerin

Schwachsinn. Nur meine bescheidene Meinung.

Norbs
Norbs

Die sei Ihnen auch unbenommen! 🙂

Norbs
Norbs

absolut unseriös…
Weil irgendwelche Bünde und Vertretungen surreale Forderungen aufstellt, heißt das noch lange nicht, dass dir Regierung das unsetzt!
Weinerliche rote Genossen!

Prensn
Prensn

War ja bis jetzt auch nie der Fall. Oh wait.. Doch. War es. Oder woher kommen die ganzen tollen Einfälle in letzter Zeit denn sonst? Was denken sie so? Naivling.

Ash
Ash

Woooow… denkst du bevor du tippst? Woher denkst du kommt zB der 12 Stunden Tag? Die derzeitige Regierung hat null Plan wie die tägliche Realität von den meisten Leuten aussieht. Wie denn auch? Wer sein Leben lang im Geld schwimmt kennt das alles eben nicht.

Norbs
Norbs

Natürlich denke ich darüber nach, keine Sorge!!!
Die Argumentation der Sozialisten bzgl. 12Std. Tag hinkt ja gewaltig! Leute, ihr geht da einem Schauermärchen auf den Leim! Die Normalarbeitszeit bleibt, das Ausmaß der Überstunden wird für die fleißigen Leistungsträger in Summe nicht mehr werden, die Gestaltung wird flexibler!!
Da dieses Märchen den frustrierten Sozialisten nicht den erhofften Erfolg in der Gunst der Wähler brachte, müssen jzt noch drastischere Horrorszenarien erfunden und aus dem Hut gezaubert werden?

Und ich weiß nicht ob die Realität der Arbeitnehmer bei den Funktionären und Günstlingen der roten Istutitionen so viel besser Wahrgenommen wird als bei der aktuelke Regierungsriege…

Prag Mat
Prag Mat

Sie haben es erfasst und benennen den falschen 50ger unverblühmt beim Namen: Der 8h Tag bleibt erhalten ;)Nur die Grenze nach oben wird offener!Um nichts anderes geht es nämlich und diese Botschaft muss halt von den Verantwortlichen Kurz-Spendern verlockend unters Wahlvolk transportiert werde : „Flexibilität“.

Unter Flexibilität verstehen nämlich die IV und zwangsläufig die Regierung als Leinenhund des Ersteren eine Einbahnstraße…simplere und kostengünstigere Verfügbarkeit von Arbeitskräften zu Spitzenzeiten.

Diejenigen, die sich sowieso schon relativ zu anderen Berufsgruppen schwach zur Wehr setzen können, denen wird der Strick in Zukunft noch enger geschnallt.Sprich in erster Linie der Tourismusbranche.

Norbs
Norbs

Die Grenze nach oben ist im Durchschnitt nachwievor gegeben. Es wird ja jzt so getan, wie wenn wir alle versklavt werden! „simpler“ wie sie sagen – ja ok. Alle Mehrleistungen werden voll abgegolten! muss das immer eine Einbahnstraße sein? Miese Arbeitgeber hat es auch ohne dieses Gesetz schon gegeben, die werden ja nicht wie die Schwammerln aus dem Boden wachsen aufgrund der neuen Regelung! Gewerkschaften und Betriebsräte gibt es auch nach inkrafttreten dieses Gesetzes, um negatives Ausnutzen der Maßnahme bestmöglich zu unterbinden. Ich bin mir aber sicher, dass der Großteil der Arbeitgeber ganz gut mit dieser neuen Möglichkeit umzugehen weiß!… Weiterlesen »

Wolfgang Jagsch

Fordern kann man viel. Per se existieren diese Ideen schon länger in diversen Schubladen. Die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich existiert ja auch als Idee – zumindest bei der KPÖ. Man wird sehen, was die Gewerkschaft nun an Druck aufbauen kann. Noch glaubt niemand daran, dass die Arbeiter und Co. diese Regierung stürzen könnten. Massenproteste etc. gibt es (noch) keine. Mal schaun, was daraus wird.

Christina
Christina

Ehrlich gesagt, wäre ich bei einem von der SPÖ herausgegebenen Magazin genau so vorsichtig wie bei allen anderen von parteieigenen Medien. Wir wissen ja alle, welch weinerliche Diva ein Herr Kern ist, und dass er um jeden Preis zurück an die Regierung will. Lieber selber weiter recherchieren als sofort alles für bare Münze nehmen. Manchmal steht nämlich wieder nur Panikmache dahinter um die Menschen zu verunsichern.

Ferdinand
Ferdinand

Ich finde Leute die Kern als Diva bezeichnen unglaublich seriös, aber bitte machen Sie nur weiter mit Ihrer Propaganda-Scheiße.

Wenn Sie Recherchen anfordern – immerhin scheinen Sie mehr zu wissen (oder tun aus Panik um Ihre Partei als ob) – dann lassen Sie uns Leser daran teilhaben.

AH
AH

wenn kern eine diva ist, was ist dann die blaue truppe? traumatisierte alltagspolitiker?

S.
S.

Super, toll! *Sarkasmus aus*

.user
.user

Sofort auf die Barrikaden und diese verlogene, hinterfotzige „Regierung“ stürzen bevor sie das alles tatsächlich durchsetzen und noch mehr Unheil anrichten! Wer weiß was denen noch so alles einfällt!

Roman
Roman

Diese Regierung müssen wir sofort und auf der Stelle entfernen, Leute auf in den Kampf!

Reiter Klaus
Reiter Klaus

Diese Regierung hat es tatsächlich geschafft ihre eigenen Wähler zu blenden und anschließend hinters sprichwörtliche Licht zu führen. Bevor noch größerer Schaden entsteht. Müssen diese Leute gestoppt werden. Denn die ÖVP ist ja zur Zeit nur steigbügelhalter für noch weit was schlimmeres. Für das die FPÖ noch im stande ist. Wenn die es schaffen alleine zu regieren ist Tür und Tor für eine Diktatur geöffnet. Das nur zur info

markus
markus

von wegen blenden! die wähler haben nur „ausländer raus“ gehört und nichts hinterfragt. dass uns so etwas blüht, war denen, die sich vor wahlen über programme der parteien informieren ja nicht unbekannt.

Sonja
Sonja

Ich glaube jedes Wort, weil ich es jetzt schon erlebe! Es ist zum Weinen.

P.Farcher
P.Farcher

Was wollten uns die Abgeordneten der ÖVP sagen, als sie in der Nationalratsdebatte die Taferln mit den Firmenlogos hoch gehalten haben?

carlos enrique tomma
carlos enrique tomma

ich glaube alles von den extremrechten und rassisten um nicht neonazis zu sagen

Monika
Monika

Frage , ist euch jetzt gar nichts mehr zu blöd?? Ich hoffte eure G’schichtln hat ein Nachspiel das IHR euch solche HETZTE 2x überlegt bevor ihr siwas veröffentlicht!! Bitte liebe Leute glaubst das nicht !!

Mike
Mike

Wahnsinn! Soviele Routen kann der Konzernkanzler gar nicht schließen, dass ihm das nicht auf den Kopf fällt!

Fritz
Fritz

Türkis/Blau = Förderer der Binnenwirtschaft und Vasallen der Wirtschaftsbonzen, eine Schande für jeden Arbeitnehmer.

Hornung Helene
Hornung Helene

Alles was unsere Eltern und Großeltern mit sozialdemokratischer Handschrift für uns errungen hatten wird zurückgeschraubt Danke an alle die Schwarz blau gewählt haben

Mario
Mario

Wenn es soweit kommen sollte wird österreich mal aufstehn und wenn es das tut hat die regierung es geschaft weil da gibts bei der nächsten wahl für jeden max einen platz im palament weil da müssen auch die alt eingefleischten umdenken

Split
Split

Da habe ich mein Zweifel, wenn ich „Nächste Wahl“ höre!
Die schaffen bereits Demokratie ab! Hat man im Parlament diesen „FlexyDreck“ ausdiskutiert? Nein!

Impressum: Sozialdemokratischer Parlamentsklub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3443 - e-mail: redaktion@kontrast.at

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