Sebastian Kurz wurde vom Parlament entlassen. Finanzminister Hartwig Löger wird statt ihm Kanzler. Der übernimmt die Geschäfte der Regierung zumindest bis Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine neue Übergangsregierung ernennt. Kaum ein Minister steht so sehr im Verdacht, Politik im Auftrag der Geldgeber zu machen, wie Löger. Ein Portrait.
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Strache spricht in der Ibiza-Villa über seine reichen Spender. Diese wollenen Steuersenkungen, sagt Strache im Video. Kurz musste im Zuge dieser Affäre zurücktreten. Jetzt wird ein Mann Kanzler, der wie kein anderer für diese Politik steht: Hartwig Löger. Der ehemalige Finanzminster wird aber nur so lange die Geschäfte der Regierung besorgen, bis Alexander Van der Bellen die endgültige Übergangsregierung ernannt hat. Er verfolgte von Anfang an den Plan, die Unternehmenssteuern drastisch zu senken. Im April präsentiert er das Ergebnis: Den 5% größten Unternehmen sollen 1,25 Mrd. Euro geschenkt werden – ohne Auflagen.
Hartwig Löger von der Versicherungsbranche ins Kanzleramt
Löger kommt aus der Versicherungsbranche. Er war nicht nur Vorstandsvorsitzender der Uniqa Versicherung, sondern hält selbst lt. News 12.500 Aktien am Uniqa-Unternehmen.
Und genau diese Branche profitiert von seiner Politik. Allein durch die Senkung der AUVA-Beiträge erspart sich Uniqa rund 800.000 Euro im Jahr.
Hartwig Löger profitiert auch selbst von seiner Poltik
Ganz im Stil des Versicherungs-Lobbyisten hat Hartwig Löger auch das Pensionssystem in Frage gestellt. Er behauptete: Der Staat würde auf Dauer nicht die Pensionen zahlen können, die Österreicher sollen auf private Vorsorge setzen. Dass diese Politik den Versicherungskonzern Uniqa nützt, erkannten auch die Märkte. Seit der Wahl im Oktober ist der Kurs der Uniqa um 57,41 Prozent gestiegen. Löger selbst machte damit satte Gewine.
Wegen Löger drücken sich weiterhin Großkonzerne vor ihren Steuern
Auch sonst hat die Finanzindustrie von Lögers Politik profitiert. Löger ist gegen die Steueroffenlegung von Großkonzernen in der EU. Gemeinsam mit anderen Steuersumpf-Ländern der EU blockiert er eine der wichtigsten Maßnahme gegen Gewinnverschiebung und Steuertrickser. Kaum hatte Österreich den EU-Vorsitz innen setzte Hartwig Löger auch noch weitere Schritte. Er nutzte seine Funktion dafür, die Finanztransaktionssteuer zu Fall zu bringen.
Kein Geld für gemeinnützigen Wohnbau
Auch die Immobilien-Branche hat von Hartwig Lögers Politik profitiert. Er hat dafür gesorgt, dass Immo-Spekulanten ihre Grundstücke steuerfrei verkaufen können. Sie brauchen dazu nur in einer Holding-Konstruktion. „Häuslbauer“ müssen weiterhin ihre Grunderwerbssteuer zahlen.
Außerdem hat er aktiv den Bau von 30.000 günstigen Wohnungen verhindert und die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) abgedreht. 700 Millionen Euro EU-Kredite an Bauträger wollte Löger nicht für den gemeinnützigen Wohnbau.
Das Thema "Neuewahl" im Parlament
Liebe Kontrast Redakteure,
kann sich jemand von euch mal zur Opposition gesellen und ihnen beibringen wie Opposition geht? Ihr bereitet die Infos ja genau so auf, wie ich sie mir von der SPÖ oder von den Grünen erwarten würde. Stattdessen gibt es immer nur Empörung und lange Gesichter. Nicht einmal das Ibiza-Video konnte man anständig verwerten.
Beste Grüße
Thor Bergson