Der Startschuss für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ist gefallen. Bereits am ersten Tag kündigen SPÖ und Neos an, am folgenden Tag Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadic vorzuladen. Der Grund: Das Video aus der Villa auf Ibiza, um das es in den ersten Sitzungstagen gehen wird, liegt dem parlamentarischen U-Ausschuss immer noch nicht vor. Die Ministerien und Behörden schieben die Verantwortung hin und her.
Um endlich Klarheit zu schaffen, beordern Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) am Freitag Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor den U-Ausschuss.
Ministerien kommen Pflicht nicht nach
Bereits seit 21. April ist das Innenministerium im Besitz des kompletten Ibiza-Videos. Eigentlich hätte die Behörde das Video spätestens zwei Wochen später dem parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss zur Verfügung stellen müssen. Passiert ist das bisher nicht. Nehammer begründet das damit, dass vorgeblich das Justizministerium zuständig ist, die Akten zu überliefern.
Tatsächlich ist aber jede Behörde verpflichtet, alle relevante Akten – und dazu gehören explizit auch elektronische Daten – dem Untersuchungsausschuss zu übermitteln.
“Der Machtkampf in der Regierung behindert die Ermittlungen” – Krainer wirft dem Innenminister und der Justizministerin vor, Beweismittel vorzuenthalten.
Am Freitag wird deswegen eine ergänzende Beweisanforderung gestellt, damit das Parlament etwaigen Gesetzeskauf und Postenschacher – wie im Ibiza-Video angekündigt – untersuchen kann. Laut Medienberichten sollen sich auf der SD-Karte mit dem Video weitere Ausschnitte befinden, die an anderen Orten aufgenommen wurden.
Im #IbizaUA wollen wir klären, wie sich Türkis-Blau kaufen ließ. Uns fehlen aber wesentliche Akten, v.a. das Ibiza-Video. Deswegen laden wir Minister Nehammer und Ministerin Zadic, morgen in den Ausschuss. Es muss der Weg für echte Aufklärung endlich freigemacht werden!
— Jan Krainer (@KrainerJan) June 4, 2020
“Soko Tape” hat Video seit April
Am Anfang sind die Unterlagen, Akten und Dateien regelmäßig geliefert worden; mittlerweile kommt von der “Soko Tape” nichts mehr in den Ausschuss. Der ÖVP-Innenminister hatte bereits seit April des ganze Videos, ohne die Justizministerin davon in Kenntnis zu setzen. Selbst die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat erst über Medienberichte vom Besitz des Videos erfahren.
Die zuständigen Behörden haben bereits im Jänner veranlasst, dass alle relevanten Akten an den Untersuchungsausschuss gehen. Dass nun genau dann das Video auftaucht, wenn die Wogen um das “Chaos-Budget” von Finanzminister Blümel im Parlament hochgehen, kann kein Zufall sein, ist sich die Opposition einig.
Regierung verschleppt U-Ausschuss
Es ist nicht der erste Versuch, die Arbeit des Ibiza-Ausschusses zu torpedieren, so die Opposition. Der erste Konflikt war bereits das Thema des Ausschusses selbst: Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen verhinderten im Jänner, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. SPÖ und Neos brachten das vor den Verfassungsgerichtshof, der entschied: ÖVP und Grüne haben den Ibiza-Untersuchungsausschuss illegal zusammengekürzt. Er startet am heutigen Donnerstag wie geplant, um herauszufinden, was es mit der Ibiza-Affäre, der Causa Casinos Austria und der Postenvergabe in staatsnahen Unternehmen auf sich hat:
“Das Ibiza-Video ist ein Sittenbild, die reale Umsetzung sehen wir in den Gesetzesblättern der schwarz-blauen Regierung”, so Krainer zum Start des Ausschusses.
Auch der Ort des U-Ausschusses sorgt für Diskussionen: Der Saal in der Hofburg ist für das mediale Interesse viel zu klein. Auch die Sicherheitsabstände können nur schwer eingehalten werden, wie die SPÖ schon seit Wochen kritisiert. Zurecht, wie sich jetzt zeigt: Bereits alle drei ursprünglich für Freitag geladenen ZeugInnen (Heidi Goess-Horten, Gaston Glock und Johann Graf) sagten aus gesundheitlichen Gründen ab: Sie gehören zur Covid-19-Risikogruppe. Auch die anwesenden PolitikerInnen und JournalistInnen können die Sicherheitsabstände nicht einhalten:
Es ist ja nicht so als hätten es dem Sobotka nicht alle gesagt, dass die Örtlichkeit zu klein ist für die Parade… aber nein, er bestand drauf. #IbizaUA pic.twitter.com/76md0oovdH
— žarko (@zarkojank) June 4, 2020
Das Thema "Beweisanforderung" im Parlament
