Laut einer IHS-Studie ist für die Österreicher:innen klar, wer für die Kosten der Corona-Krise aufkommen soll: Große Konzerne sollen mehr Steuern auf Gewinne, Superreiche auf ihre Vermögen und Erbschaften bezahlen. Die politische Realität ist jedoch eine andere. Höhere Steuern für Reiche gibt es weiterhin keine und große Konzerne bekommen sogar noch ein Steuergeschenk. Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen sind also weiterhin diejenigen, die die Krisen-Kosten schultern.
Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat im Frühjahr 2021 erhoben, von wem die Österreicher:innen erwarten, dass sie die Kosten für die Corona-Krise tragen. Höhere indirekte Steuern (beispielsweise eine höhere Mehrwertsteuer), Kürzungen bei Pensions- und Krankenversicherungsleistungen lehnt die Mehrheit hingegen klar ab. Viel mehr sollen hingegen große Unternehmen und Vermögende im Land zum Gemeinwohl beitragen – wenn es nach den Befragten geht:
- Mehr als 8 von 10 Befragten wollen, dass große Konzerne höhere Gewinnsteuern bezahlen.
- Mehr als 6 von 10 Befragten wünschen sich die Einführung einer Erbschaftssteuer für die Reichsten in der Bevölkerung.
- 3 von 4 Befragten wünschen sich die Einführung einer Vermögenssteuer für die Reichsten in der Bevölkerung.
Führt man sich vor Augen, wie die von ÖVP und Grünen beschlossene Steuerreform gestaltet ist, merkt man, dass diese an diesen Wünschen komplett vorbei geht. Mehr noch: Sie bedient vielmehr die Interessen großer Unternehmen. Wer reich ist, muss auch weiterhin keine Steuern auf Vermögen und große Erbschaften zahlen.
Umverteilung nach oben statt nach Unten: Große Unternehmen bekommen von ÖVP und Grünen fast 1 Milliarde oben drauf
Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen kamen mit ihren Steuerleistungen zu 80 Prozent für die Kosten der Corona-Krise auf. Jetzt, wo sich die Wirtschaft wieder erholt, denken ÖVP und Grüne aber nicht daran, Unternehmen und Reiche zur Kassa zu bitten und Krisenkosten zu zahlen. Stattdessen bekommen Unternehmen jetzt noch mal zig Millionen oben drauf. Denn die Regierung senkt die Gewinnsteuer, die Unternehmen zahlen müssen: Die Körperschaftssteuer (KöSt) wird von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Kostenpunkt: 774 Millionen Euro pro Jahr.
Kleine Unternehmen – mit niedrigen Gewinnen – bekommen wenig. Große Unternehmen hingegen sehr viel.
3 von 5 Unternehmen in Österreich machen weniger als 8.000 Euro Gewinn pro Jahr. Sie zahlen kaum Gewinnsteuer – und bekommen daher auch in Zukunft kaum etwas. Die großen Unternehmen, die mehr als 2,5 Millionen Euro pro Jahr Gewinn machen, bekommen hingegen das Gros der KöSt-Senkung. 64 Prozent des 750 Millionen Euro Steuergeschenks gehen auf die Konten des einen Prozent gewinnstärksten Unternehmen.
Das „reichste“ 1 Prozent der Unternehmen bekommt ganze zwei Drittel des KöSt-Senkung.
Zur Studie: Zwischen April und Mai 2021 hat das IHS 1.500 Interviews mit in Österreich lebenden Personen über 16 Jahren geführt. Themen waren die Un/Zufriedenheit mit den Lebensbedingungen im Land während der Corona-Krise, Un/Zufriedenheit mit Regierungsmaßnahmen zur Bewältigung der Krise sowie die sozio-ökonomischen Merkmale der eigenen Haushalte, in denen die Befragten leben. Hier geht es zur Studien-Zusammenfassung!
Das Thema "Steuerreform" im Parlament
