Regierung schenkt Konzernen täglich 2,7 Mio. Euro – Körperschaftssteuer erklärt

Vor zweieinhalb Jahren hat die ÖVP-Grünen-Regierung mit den Stimmen von FPÖ und Neos die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) beschlossen – schrittweise von 25 auf 23 Prozent. Was sperrig und nach wenig klingt, ist ein Milliarden-Geschenk an Konzerne – bezahlt von der Bevölkerung. Denn dieses Geld fehlt dem Staat dann an anderer Stelle. Und zwar jeden Tag. Doch ÖVP und FPÖ ist die Senkung der Köst für Unternehmen auf 23 Prozent nicht genug. Sie wollen die Konzernsteuer noch weiter senken.

Im Jänner 2022 senkte ÖVP-Grün die Körperschaftssteuer (KÖSt) von 25 auf 23 Prozent. Die Körperschaftssteuer ist die Steuer, die Unternehmen auf ihre Gewinne zahlen müssen. Dementsprechend profitieren von der Senkung vor allem große Unternehmen und Konzerne. Seit der Senkung beläuft sich dieses Steuergeschenk auf:

2,7 Millionen Euro am Tag: So viel schenkt die Regierung den Konzernen

Im ersten Jahr der Senkung kostete die Senkung 530 Millionen Euro – deutlich mehr, als die Regierung eigentlich berechnet hatte. Seit 2024 gilt nun der Steuersatz von 23 Prozent – damit kommen heuer Kosten in Höhe von etwa einer Milliarde Euro dazu. Täglich sind das 2,7 Millionen Euro, die der Staatskassa – und damit uns allen – entgehen.

Mit dem Geld, das bereits jetzt verloren ging, könnten wir

• die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für 2 Jahre aussetzen
• oder mit der Kindergrundsicherung Kinderarmut abschaffen
• oder allen Pflegekräften in Ausbildung 2.300 Euro im Monat bezahlen – 6 Jahre lang.

Drei Viertel der KÖSt-Senkung geht an die größten 4.600 Unternehmen

Nicht alle Unternehmen müssen die Körperschaftssteuer zahlen. Sie betrifft vor allem Großunternehmen und Konzerne. Knapp 80 Prozent aller Unternehmen zahlen nämlich gar keine Körperschaftssteuer, sondern nur Einkommenssteuern. Denn sie sind meist Personenunternehmen und keine Aktiengesellschaften oder GmbHs. Auch Klein- und Mittelbetriebe zahlen meist keine Körperschaftssteuer, weil sie oft keine oder kaum Gewinne machen. Sie verwenden die „Gewinne“ dann häufig für das Einkommen des Geschäftsführers – und zahlen deshalb keine Körperschaftssteuer oder nur einen kleinen Fixbetrag von 500 Euro im Jahr. Sie haben somit nichts von der Senkung der Körperschaftssteuer.

Tatsächlich kommt das meiste Geld, das durch die Körperschaftssteuer eingenommen wird – nämlich 75 Prozent – von den 3 Prozent der Unternehmen mit den höchsten Gewinnen. Das sind 4.600 Unternehmen in Österreich, die jährlich über eine Million Euro Gewinn machen. Sie profitieren am meisten von der Senkung der Körperschaftssteuer. Laut Momentum Institut fließen 88 Prozent des Steuergeschenks an das reichste Zehntel der Menschen in Österreich.

 „Die Steuersenkung ist primär ein Geschenk an Großbetriebe und hier vor allem an die großen Unternehmensgruppen. Die großen Profiteure sind die Industrie, die großen Handelsbetriebe sowie Banken und Versicherungen. Über die Ausschüttungen profitieren dann auch die Aktionärinnen und Aktionäre dieser Großunternehmen. Das sind im Wesentlichen die reichsten 10 Prozent der Haushalte sowie die Privatstiftungen“, heißt es vonseiten der Arbeiterkammer.

Zu den größten Profiteuren zählen der Energy Drink Hersteller Red Bull von Mark Mateschitz, die Ölkonzerne OMV und Shell, der Waffenhersteller Glock, Coca-Cola und die KTM Sportmotorcycle GmbH von ÖVP-Großspender Stefan Pierer. Aus diesem Grund wird die Körperschaftssteuer auch häufig Konzernsteuer oder Konzerngewinnsteuer genannt.

Konzern-Steuer massiv gesunken – FPÖ und ÖVP wollen trotzdem weiter senken

Noch vor 40 Jahren betrug die Konzernsteuer 55 Prozent. Jetzt macht sie nicht einmal mehr die Hälfte aus. Trotzdem wollen sie FPÖ und ÖVP weiter senken. Die FPÖ auf 20 Prozent und die ÖVP kontinuierlich auf 0,5 Prozent unter dem europäischen Schnitt. Jede weitere Senkung um nur 1 Prozent würde weitere Millionen von den Steuerzahler:innen an die größten Konzerne und ihre Aktionäre umverteilen. Dabei zahlen schon jetzt die Beschäftigten und Konsument:innen rund 80 Prozent aller Steuern.

FPÖ Wirtschaftsprogramm – Steuersenkungen für Reiche und Einsparungen bei Arbeitnehmern

Das Thema "KÖSt-Senkung" im Parlament