„Wer zahlt, schafft an“ – wie die Kurz-Spender vom neuen Budget profitieren

Die Chats aus der ÖVP-Kurz-Affäre zeigen, wie sich Sebastian Kurz an die Macht putschte. Sie geben aber auch Einblick in das Politikverständnis der Türkisen: Für sie geht es nicht um das Verbessern unserer Lebensrealitäten, es geht um den eigenen Vorteil und den der Spender. Das Budget der ÖVP-Grünen-Koalition zeigt das deutlich.

Budgets sind in Zahlen gegossene Politik. An ihnen kann man erkennen, worauf die Regierung in Zukunft wert legt. Kennt man die Chats aus der ÖVP-Kurz-Affäre, hat man schon eine Vorahnung, wer die großen Gewinner von Kurz‘ Politik sein werden. Das Budget bestätigt das.

„Wer zahlt, schafft an“

Um die Wahlen zu gewinnen, soll Kurz nicht nur die Straftaten begangen haben, die ihm von der WKStA vorgeworfen werden. Diese Vorwürfe müssen noch von Gerichten geklärt werden. Was aber bereits völlig klar ist: Die ÖVP hat bei den Wahlen 2017 und 2019 Gesetzesbruch begangen. 2017 haben sie mit 13 Millionen Euro gleich um 6 Millionen Euro mehr ausgegeben als gesetzlich erlaubt – zwei Jahre später, 2019, überschritten sie die Wahlkampfkosten-Obergrenze abermals um mindestens 2 Millionen Euro. Ein Vergehen, für das man in anderen Ländern hart bestraft wird: Nicolas Sarkozy muss wegen eines ähnlichen Vergehens für ein Jahr eine Fußfessel tragen. Die ÖVP zahlte wegen des Wahlkampfs 2017 hingegen nur 800.000 Euro Strafe.

Die hohen Wahlkampfkosten finanzierte sich Sebastian Kurz durch vermögende Spender. Diese bekamen im Gegenzug sehr viel Einfluss. Man kann in den Chats etwa nachlesen, wie der Industrielle Sigi Wolf als Machtfaktor in einem Atemzug mit den Landeshauptleuten der ÖVP genannt wird. Wolf organisierte Spenden-Rallys für Sebastian Kurz. Er selbst erscheint im Übrigen nicht in den offiziellen Spenderlisten. Jene, die für die Finanzierung von Kurz‘ Machtübernahme sorgten, wurden mit Einfluss belohnt.  Oder wie es Thomas Schmid in einer SMS ausdrückt: „Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das.“

Kurz-Spender profitieren von türkis-grünem Budget

Das Investment von Kurz‘ Spendern rentiert sich jedenfalls. Schon unter Schwarz-Blau profitierten sie von Maßnahmen wie dem 12-Stunden-Tag. Auch beim nun beschlossenen türkis-grünen Budget kommen Kurz‘ Finanziers auf ihre Kosten: Mit der Senkung der Kapitalertragssteuer von 25 auf 23 Prozent, zahlen Konzerne künftig jedes Jahr eine Milliarde Euro weniger in die Staatskasse ein. Alleine die OMV zahlt durch diese „ökosoziale Steuerreform“ 13 Millionen Euro weniger Steuern. Der Kurz-Spender und KTM Eigentümer Stefan Pierer spart sich durch die Steuerreform künftig eine halbe Million Euro jedes Jahr. Zum Vergleich: Er spendete für den ÖVP-Wahlkampf 436.463 Euro.

Arbeitnehmer:innen zahlen sich die Steuerreform selbst

Für die Arbeitnehmer:innen bleibt hingegen nichts übrig. Denn die Einkommenssteuersenkung um insgesamt 2,8 Milliarden Euro wird durch die kalte Progression aufgefressen, die laut Schätzungen der Arbeiterkammer 3,2 Milliarden Euro ausmacht. Die ÖVP kündigte zwar an, im Laufe der Legislaturperiode die kalte Progression abschaffen zu wollen, aber das ist ein alter Hut. Chats belegen, dass Kern, Mitterlehner und der damalige ÖVP-Finanzminister Schelling die kalte Progression bereits 2017 abschaffen wollten. Kurz verhinderte das, indem er Schelling, der eine „gute Lösung“ ausgehandelt haben soll, ein Ultimatum stellte: Niemand außer Kurz selbst durfte in der damaligen Regierung einen Erfolg feiern. Und es wurde gedroht: Wenn Schelling die Abschaffung der kalten Progression nicht verhindere, sei die politische Karriere des Finanzministers vorbei. Kurz verhinderte so die Abschaffung der Kalten Progression und forderte dies dann in den Wahlkämpfen 2017 und 2019. Bis heute hat die ÖVP das bekanntlich nicht umgesetzt.

250.000 Euro Spenden aus der Immobilienbranche – Vermieter zahlen keine CO2 Steuer

Auch bei der neuen CO2 Steuer werden die Arbeitnehmer:innen zur Kasse gebeten. Höhere Kosten für Gasheizungen werden etwa auf die Mieter:innen abgewälzt, obwohl sie keinen Einfluss auf die Art ihrer Heizung haben. Aus der Immobilienbranche flossen im Jahr 2017 übrigens 250.000 Euro an Sebastian Kurz. Die Agrar-Industrie bekommt sogar ein neues Diesel-Privileg und die großen Klimasünder, wie die OMV, werden durch die KöSt-Senkung deutlich stärker entlastet, als sie zusätzlich durch die CO2 Steuer zahlen müssen.

Weitere Rekordsummen für Inserate

Insgesamt wird die Politik von Sebastian Kurz in der türkis-grünen Koalition ohne Unterbrechung weitergeführt. Das erkennt man übrigens auch an einem Budgetposten: Die Steuermittel für Inserate bleiben auf Rekordhoch. Bleibt abzuwarten, wie ernst die ÖVP das Budget überhaupt nimmt. Chats aus dem Jahr 2019 belegen, dass der Kabinettschef von Ex-Kanzler Kurz und Neu-Kanzler Schallenberg, Bernhard Bonelli, das erste türkis-blaue Budget für schlecht kalkuliert hielt. Er hoffte, dass die ÖVP Neuwahlen provozieren könne, bevor das darauffolgende Budget präsentiert werden musste.

Das Thema "Budget" im Parlament