Parteienfinanzierung: Rechtsextreme Partei von Le Pen muss eine Million Steuergeld zurückzahlen

Die Partei Rassemblement National (RN), wie der ehemalige Front National heute heißt, ist die rechtsextreme Schwesterpartei der FPÖ in Frankreich. Nach einem Gerichtsentscheid werden der Partei von Marine Le Pen nun eine Million Euro an öffentlichen Mitteln entzogen. Sie soll sich zuvor 7 Millionen Euro vom EU-Parlament erschlichen haben.

Die französische Justiz ermittelt derzeit gegen Rassemblement National (RN), die Partei von Marine Le Pen, vormals Front National. Sie soll im EU-Parlament Assistenten scheinangestellt und die Einnahmen daraus für die Partei verwendet haben. Insgesamt soll es um 7 Millionen Euro gehen.

Nun hat das Pariser Berufungsgericht angeordnet, eine Million Euro von der Partei zu beschlagnahmen. Ursprünglich hat die Staatsanwaltschaft  die doppelte Summe gefordert. Der Prozess läuft noch. Sollte es zu einer Verurteilung wegen Scheinbeschäftigung kommen, müsste die RN die gesamte Summe, also 7 Millionen Euro, zurückzahlen.

Insgesamt erhält die Partei 4,5 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen. Le Pen wirft der Justiz vor, die Partei in den Ruin zu treiben.

Partei von Le Pen ist verschuldet

Dass RN Schulden hat, ist öffentlich bekannt. Wie hoch diese genau sind, kann die Partei jedoch selbst nicht genau sagen – auch nicht ihr Schatzmeister Wallerand de Saint-Just.

„Der RN ist deshalb auch nicht mehr kreditwürdig: Die französischen Banken weigern sich allesamt, die Wahlkämpfe der Partei – auch im kommenden Jahr bei den Europawahlen – zu finanzieren. […] In einem Jahr wird die Partei zudem einen russischen Kredit über neun Millionen Euro rückerstatten müssen. Wie das geschehen soll, weiß wohl selbst Le Pen nicht.“ (Stefan Brändle, Standard-Korrespondent in Frankreich)

Nächster Skandal nach #Champagnergate

Schon im Sommer 2018 ist die Partei von Le Pen – als Mitglied der ENF-Fraktion – negativ in die Schlagzeilen geraten. Das Bündnis rechts bis rechtsextremer Parteien im Europaparlament wollte seine Spesen bei der EU abrechnen – wie alle anderen Fraktionen auch. Doch als einzige der acht Fraktionen wurde ihre Abrechnung vom Haushaltskontrollausschuss zurückgewiesen. Die Prüfer hielten etwa 234 Champagner-Flaschen für „nicht angemessen“.

544.400 Euro fordert das EU-Parlament von der ENF-Fraktion zurück. Die Rechtspopulisten haben allein im Jahr 2016 fast 478.000 Euro für Champagner, Luxus-Essen und teure Weine ausgegeben. Der Haushaltskontrollausschuss fand das überzogen. Jetzt hat das Parlamentspräsidium entschieden: Die Rechtsfraktion muss das Geld zurückzahlen. Mitglieder der ENF sind neben dem RN unter anderem die FPÖ, die italienische Lega und der belgische Vlaams Belang.

Zum Weiterlesen:

Le Pens Partei verliert eine Million Euro: Finanzieller Ruin droht (der Standard)

FPÖ-Fraktion wollte Champagner und 400-Euro Essen verrechnen – EU fordert Geld zurück (Kontrast)

Das Thema "Europa" im Parlament