Ein Netzwerk aus reichen Ultrakonservativen aus den USA und Russland versucht Einfluss auf die EU-Wahlen zu nehmen. Sie kämpfen gegen die Rechte von Frauen und Homosexuellen und wollen mehr Einfluss auf die europäische Gesetzgebung. Ihr Ziel: Rechte Parteien wie Vox, Lega oder die FPÖ sollen die Wahlen gewinnen. Dafür nehmen sie viel Geld in die Hand.
56 Millionen Euro sind allein in den Jahren 2008 bis 2017 von ultrakonservativen Organisationen aus den USA nach Europa geflossen. Das zeigen Recherchen des Mediums OpenDemocracy. OpenDemocracy geht davon aus, dass seit 2017 noch weit mehr Geld geflossen ist, um rechte Parteien bei den EU-Wahlen zu unterstützen.
Nach dem Finanzierungsskandal der italienischen Lega mit Öl-Millionen aus Russland wäre das der zweite Fall von seltsamen Geldflüssen zu rechten Parteien.
US-Lobbygruppen finanzieren Kampagnen für rechte Parteien
Konkret hat OpenDemocracy ein amerikanisch-russisches Netzwerk aus Ultrakonservativen aufgedeckt. Alleine in den USA wurden 15 konservative Spendenorganisationen ausgemacht, die sich in Europa engagieren.
Das erste Experimentierfeld für dieses Netzwerk ist Spanien. Aus
Madrid agiert die Kampagnenorganisation „CitizenGo“. Sie funktioniert wie ein amerikanischer Super PAC – also eine Lobbygruppen mit sehr viel Geld zur Unterstützung eines Kandidaten oder einer Partei. So können Parteien Spendenobergrenzen umgehen und Großspender anonym bleiben.
„CitizenGo“ unterstützt etwa die rechtsextreme spanische Partei Vox und führt Kampagnen im Sinne der Partei aus. Ihr Vorsitzender Ignacio Arsuaga sagt gegenüber einem verdeckten Journalisten von OpenDemocracy, dass er seine Kampagnen eng mit der rechten Vox abstimmt.
Die Organisation fiel in letzter Zeit außerdem mit Kampagnen gegen Schwangerschaftsabbrüche und gegen die Rechte von Homosexuellen auf.
CitizenGo unterstützt ÖVP Nationalratsabgeordnete
CitizenGo arbeitet mittlerweile in 50 verschiedenen Ländern und organisiert auch Kampagnen auf Deutsch. Auch in der österreichischen Innenpolitik mischt die spanische Kampagnenorganisation mit. Sie starte etwa eine Petition zur Untersützung der ÖVP-Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler. Die Abgeordnete gilt als ultrakonservative in der ÖVP und unterstützt derzeit eine Kampagne, die die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen einschränken soll.
Bannon, Salvini und die FPÖ
Hinter dem Netzwerk zur Unterstützung von rechtsextremen Parteien sollen auch US-amerikanische Millionäre mit Kontakten zu US-Präsident Donald Trump stecken. Zwei der 15 im Bericht genannten Organisationen haben offensichtliche Verbindungen zur US-Regierung.
Auch Patrick Slim, der Sohn des mexikanischen Oligarchen und Mehrheitseigentümers der Telekom-Austria Carlos Slip soll CitizenGo 40.000 Euro gespendet haben, wie Arsuaga gegenüber OpenDemocracy erzählt.
Das Acton Institute for the Study of Religion and Liberty führt außerdem weiter zu Stephen Bannon und Matteo Salvini. Das Institut arbeitet mit einem rechten Thinktank in Rom zusammen, der mit Bannon in Verbindung steht. Der ehemalige Trump-Berater Bannon engagiert sich mittlerweile hauptsächlich in Europa. Er gründete die Organisation „The Movement“, die versucht Europas Populisten und Rechtsextremisten zu vernetzen. Prominentes Mitglied der Organisation ist die italienische Partei Lega rund um Matteo Salvini. Dieser gründete eine europaweite Fraktion rechter Partein. Mit dabei: Marine Le Pens Rassemblement National, die AFD und die FPÖ.
Russische und amerikanische Konservative arbeiten gemeinsam gegen die EU
Über Salvini und die FPÖ lässt sich wiederum die Brücke nach Russland schlagen. So hat die FPÖ ein Freundschaftsabkommen mit Putins Partei „Einiges Russland“ abgeschlossen und es gibt starke Hinweise dafür, dass Salvinis Lega durch ein russisches Öl-Geschäft Millionen zugeschanzt bekommen haben soll.
Die rechten und ultrakonservativen auf der ganzen Welt vernetzten sich – wie auch das Beispiel „Agenda Europe“ zeigt. Dort arbeiten rund 300 Einzelpersonen und Organisationen aus über 30 Ländern zusammen, um die Rechte von Frauen und Homosexuellen in den einzelnen Ländern zurückzudrängen. Auch ihre finanziellen Mittel sind nicht zu knapp und auch dort bewegen sich finanzstarke Sympathisanten im Umfeld. In mehr als einem dutzend europäischen Ländern werden gezielt politische Kampagnen gefahren.
Russische und amerikanische Konservative arbeiten enger als je zuvor zusammen, um ihr Ziel zu erreichen: Rechte Parteien an die Macht zu bringen und Europa zu schwächen.
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