Die SPÖ hat kein Vertrauen in die amtierende ÖVP-Grünen-Koalition. Ergebnisse der Regierungspolitik sind, so die Kritik, die höchste Inflation in Westeuropa, schlechte Wirtschaftsentwicklung und Wohlstandsverluste. In der morgigen Sitzung des Nationalrats bringt die SPÖ daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein.
Seit zwei Jahren leiden die Österreicher:innen unter hohen Preisen. Die Inflation hierzulande ist jedoch großteils hausgemacht. Während in an anderen Ländern die Teuerung zurückgeht, bleibt sie bei uns hoch – und lag im August bei 7,4 Prozent.
Österreich hat die höchste Inflation in Westeuropa – und ist im traurigen Spitzenfeld der gesamten Eurozone. (Daten: Eurostat; Grafik: Matthias Schnetzer)
Die Folgen dieser Politik: Der durchschnittliche Haushalt muss hierzulande schon 500 Euro pro Monat für den Lebensmitteleinkauf ausgeben. Das sind um rund 1.000 Euro mehr pro Jahr als im Nachbarland Deutschland. Wir erleben laut Momentum Institut den höchsten Kaufkraftverlust seit den 1960er Jahren.
Sämtliche Anti-Teuerungs-Ideen im Parlament niedergestimmt
Mehrmals hat die SPÖ im Parlament Anträge eingebracht, mit denen sie den Regierungsparteien die Möglichkeit gegeben hat, Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschließen. Im August verlangten sie sogar eine Sondersitzung. Doch jedes Mal wurden Forderungen nach einem echten Mieten-Deckel, nach Mehrwertsteuer-Aussetzung, Anti-Teuerungskommission und Co. niedergestimmt.
Österreich kann sich überforderte Regierung nicht mehr leisten
Nun, sagt die SPÖ, reicht es. Was die Österreicher:innen von der Regierung erleben, ist „unterlassene Hilfeleistung“, wie es SPÖ-Chef Andreas Babler formuliert. Das Land, so Babler, kann sich diese überforderte Regierung nicht mehr leisten.
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Steuern für Superreiche 12%, 5870 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5870 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4462 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4462 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4179 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4179 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3515 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3515 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3426 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3426 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3355 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3355 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2994 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2994 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2916 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2916 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2528 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2528 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2333 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2333 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2152 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2152 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1911 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1911 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1890 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1890 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1596 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1596 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1581 Stimme
3% aller Stimmen3%
1581 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1549 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1549 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1447 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1447 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1398 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1398 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 787 Stimmen
2% aller Stimmen2%
787 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 653 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits